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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 82

 

unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Florianschütz.

 

Peter Florianschütz: Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, die Angelobung ist hiermit vollzogen.

 

Auf der Galerie sitzt unser ehemaliger Kollege Christian Hursky. Ich möchte ihm ein paar, ich sage einmal, aufmunternde Worte für seine neue Funktion mitgeben. Aus seinem Verständnis, dass er gerne benachteiligten Menschen helfen wollte, hat er den Weg in die Politik gefunden, ist zuerst in der Bezirksvertretung in Floridsdorf gewesen und die letzten ... (Widerspruch bei der SPÖ.) Entschuldigung, in Favoriten! Das fängt auch mit F an. (Heiterkeit. - Bgm Dr Michael Häupl: Oje, das wird Meidling nicht gut tun!) Das war ein Versprecher, es tut mir furchtbar leid!

 

Er ist ein Vertreter von Favoriten. Nachdem er bei uns gearbeitet hat als Mitglied im Umweltausschuss, als Mitglied im Unvereinbarkeitsausschuss und als Ersatzmitglied in der Europakommission sowie, nicht zu vergessen, als Agrarsprecher der SPÖ und einer unserer Schriftführer, ist er jetzt auf dem Weg ins Parlament. Wir wünschen ihm sehr viel Erfolg in seiner neuen Funktion, und er soll im Hohen Haus die Kommunalpolitik nicht vergessen. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2 bis 5, 9, 11, 12, 15 und 16, 18 bis 20, 22, 25 und 26, 28, 29, 32 und 33 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 34 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 34, 31, 10, 13, 14, 17, 21, 23, 24, 6, 7, 8, 27 und 30. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von Schriftführern.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorgesehen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die Wahlen durch Heben der Hand vorzunehmen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Ein Einwand erfolgt nicht.

 

Daher bitte ich nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, es schaut so aus, als wäre mein Vorschlag einstimmig angenommen. (Ruf bei den GRÜNEN: Es schaut so aus?)

 

Durch das Ausscheiden von Herrn Christian Hursky aus dem Gemeinderat ist die Funktion eines Schriftführers nachzubesetzen. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau GRin Gabriele Mörk.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Damit gratuliere ich zu der neuen Aufgabe.

 

Die GRinnen Susanne Jerusalem und Dipl-Ing Sabine Gretner haben ihre Funktion als Schriftführerinnen zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Mag Marie Ringler und Herrn GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Da sieht man, was für ein wichtiges Gremium die Schriftführer in diesem Haus sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. (Unruhe im Saal.) - Ich bitte um ein bisschen Geduld, weil man mich sonst gar nicht hört.

 

Die Post 34 betrifft eine Verordnung, mit der die Kanalgebührenordnung 1988, der Müllabfuhrabgabetarif 2002, die Wassergebührenordnung 1990 und die Parkometerabgabeverordnung geändert werden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte.

 

Bevor wir beginnen, möchte ich bekannt geben, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben, ansonsten 20 Minuten; dies muss aber nicht ausgeschöpft werden.

 

Als Erstredner bitte ich Herrn GR Dr Madejski ans Rednerpult. (GR Mag Thomas Reindl: Oje! - GR Dr Herbert Madejski auf dem Weg zum Rednerpult: Was heißt, oje? - GR Mag Thomas Reindl: Er schaut so aggressiv!)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde die 40 Minuten sicherlich nicht ausnützen. Wir wollen ja konzentriert, sachlich und kurz diskutieren, wie es eben unsere Art ist, und gleich mit dem Thema beginnen.

 

Die SPÖ - das sagen wir ja schon seit vielen Jahren - hat zum Leidwesen vieler, die sozial denken, die sozial sind, aus ihrem Emblem, aus ihrem Logo das „Sozial-", das „Sozialistische", das „Sozialdemokratische" eigentlich schon gestrichen. In der jüngsten Vergangenheit haben Sie sich eher mit irgendwelchen Sackerln

 

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