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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 82

 

beschäftigen müssen, daher könnten wir auch sagen, Sie werden sich irgendwann umbenennen in die „Sackerl-Partei Österreichs". Ich werde gleich begründen, warum ich das so meine.

 

Erfunden hat das neue Partei-Logo und das Design die StRin Sima; die StRin Sima hat ja dieses „Sackerl mit dem Gackerl" erfunden. Es gab aber natürlich auch schon vorher Sackerl, und es wird nachher noch Sackerl geben. Sie hat Nachahmer gefunden.

 

Es gab zum Beispiel das BAWAG-Sackerl als Geldsackerl, wie wir gehört haben, prall gefüllt mit 530 000 EUR, von der BAWAG an den „Konsum". (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gibt natürlich auch schon ein recyceltes Sackerl, das es gar nicht mehr gibt; das „Konsum"-Sackerl ist leer. Das ÖGB-Sackerl ist leider auch leer, das ist zum Recyceln vorgesehen. Es gibt das Sackerl der Freunde der Wiener Polizei, prall gefüllt. Und es gibt seit gestern ein Kontrollamts-Sackerl, das uns Kollegin Antonov hier gezeigt hat, ein recht vornehmes Sackerl; für diese Geschichte hätte eigentlich auch ein Plastiksackerl gereicht. Aber das Sackerl ist auch gefüllt mit verschimmelten Akten, die eigentlich nie angeschaut worden sind beziehungsweise auf die man nicht reagiert hat.

 

Es gibt auch ein neues Sackerl - ich bezeichne es als das MA 46-Sackerl -, das sehr prall gefüllt ist. Im MA 46-Sackerl liegen sehr viele Verkehrsschilder drin, berechtigte und unberechtigte, rechtliche Schilder, die falsch aufgestellt und wieder abmontiert worden sind. Die gesamte Führung der MA 46 ist wahrscheinlich auch schon in diesem Sackerl drinnen, darauf kommen wir aber später zu sprechen. (GR Karl Dampier: ... das FPÖ-Sackerl! Da ist gar nichts mehr drinnen!)

 

Meine Damen und Herren! Sie können in Zukunft die Sackerl wahrscheinlich sogar selbst produzieren, weil es ja sein könnte, dass ein paar Ex-Genossen die Sackerl picken müssen. Auch das ist möglich. Dann haben Sie sogar die Produktion der Sackerl in Ihren eigenen Händen und können das selbst kontrollieren.

 

Was ist da passiert mit der MA 46, die ja für dieses furchtbare Verkehrschaos der letzten Jahre zuständig ist? Sie hat einmal bei den 50 Stundenkilometern furchtbar versagt: Sie hat falsche Schilder aufgestellt, sie hat sie an falschen Orten aufgestellt, sie hat falsche Geschwindigkeitstafeln aufgestellt. Das alles haben wir wieder zurückgenommen oder teilweise zurückgenommen; das war der erste Flop. Der Herr Stadtrat ist von allen Medien und von der Opposition - berechtigterweise, da er ja verantwortlich ist - richtig drangsaliert worden. Es wurde ihm gesagt: So kann es nicht weitergehen. Er hat das noch verteidigt, okay.

 

Jetzt ist das Fass zum Überlaufen gebracht worden durch die Kurzparkzonenregelung, die wir erst vor Kurzem beschlossen haben. Hier ist überhaupt Sand ins Getriebe der MA 46 gekommen, sie hat jetzt nämlich an falschen Orten zugepickt, und sie hat falsche Tafeln aufgestellt. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: bitte, gestern fotografiert! (Der Redner hält eine Fotografie eines Verkehrszeichens in die Höhe.) Da gibt es ungefähr 140 solche Tafeln auf einer Straße, und zwar von der Zweierlinie hinaus in Richtung Westen. Da gibt es die geltenden gebührenpflichtigen Zonen, da steht noch immer drauf: eineinhalb Stunden unter der Woche, Samstag, 8 bis 18 Uhr.

 

Was haben die MA 46, Herr StR Schicker und die SPÖ, die dafür verantwortlich ist, getan? Sie haben Hunderte Schilder produziert, die nirgends veröffentlicht worden sind. Es gibt keine formale Veröffentlichung über diese Schilder, die sind überhaupt nicht rechtmäßig. Aber interessanterweise haben Sie die dafür extra unten abmontiert, und man sieht das hier sehr schön, in einem Abstand von ungefähr 30 m. (Der Redner hält eine weitere Fotografie eines Verkehrszeichens in die Höhe.) Immer wieder stehen da im Abstand von 30 m die Taferln, übrigens orange Taferln, die mit vier eigenen Schrauben befestigt sind. Die wird man in drei Wochen, wenn man die richtigen Tafeln gedruckt hat, wieder abnehmen. Wir werden uns dann sehr wohl die Anfrage erlauben, was es gekostet hat, alle diese Tafeln aufzustellen. Sie gelten nicht, meine Damen und Herren!

 

Aber das Beste ist: Auf den richtigen Tafeln, den noch immer gültigen - eineinhalb -, steht auch Samstag drauf, 8 bis 18 Uhr; aber unten steht Samstag überhaupt nicht, das haben sie nämlich draufzuschreiben vergessen. Es gibt dort keinen Samstag, keinen Werktag mehr, es gehört nur Montag bis Freitag, 9 bis 22 Uhr. Oder es gibt eine Sonderregelung, die müssen Sie mir aber an sich erst erklären.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Arbeit der MA 46 gewesen, und darauf hat StR Schicker schon am 15. Oktober reagiert, natürlich intern, nach außen hin ist es eine Lobrede, und die Leute werden weggeredet. Es ist ja klar, man kann einen verdienten Beamten, der sich persönlich nichts hat zu schulden kommen lassen, aber wahrscheinlich der Sache nicht gewachsen war, samt seinem Stellvertreter nicht hinausschmeißen.

 

Meine Damen und Herren! Der Leiter dieser MA 46 wurde ja auch erst eingesetzt nach dem letzten Skandal der MA 46, der vor einigen Jahren stattgefunden hat. Da hat man überhaupt die ganze Abteilung ausgeräumt - wenn Sie sich erinnern können: Da gab es Disziplinarverfahren, da gab es Entlassungen, da gab es Verurteilungen und, und, und -, da ist er es geworden. Persönlich ist er überhaupt nicht anzugreifen, persönlich ist er ein sehr freundlicher, netter Mensch, aber wahrscheinlich hat er nicht die Durchschlagskraft, die hier notwendig gewesen wäre. Er wird nun, soweit man intern hört, in die Baudirektion versetzt, mit ein bisschen weniger Kompetenz, aber er wird eben bis zur Pension in der Baudirektion werken, und das nicht zum Schaden irgendeiner Allgemeinheit.

 

Für den Stellvertreter hat man noch nichts gefunden, soweit ich informiert bin - vielleicht hat man schon etwas gefunden -, aber man sucht eifrig. Die interimistische Leitung - das ist auch interessant - wird der Brückenbau übernehmen, von der MA 29 Ing Mag Wohlfahrt. Das ist auch interessant; er wird sich nicht sehr darüber freuen, dass er das übernehmen kann.

 

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