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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 82

 

Ich sage Ihnen - das habe ich schon vor einem Jahr gesagt -, in Wirklichkeit läuft es auf die Auflösung der MA 46, die Degradierung der MA 46 hinaus. Zuerst hat man ihnen die Ampeln weggenommen, das Licht weggenommen, und hat das der MA 33 gegeben; da hat es einen Riesen-Aufstand gegeben. Jetzt ist die Spitze weg, und in Zukunft - ich sage Ihnen, in spätestens zwei bis drei Jahren - wird die MA 46 die Aufgaben, die sie bisher gehabt hat, nicht mehr lösen müssen, weil man sie nicht mehr braucht.

 

Sie kassieren aber unbedenklich weiter; ob die Schilder stimmen oder ob sie nicht stimmen, Sie kassieren. 2006: 36 Millionen Parkstunden, und Sie haben 44,5 Millionen EUR aus Kurzparkscheinen kassiert. Für 2007 wird prognostiziert, weil man ja bereits weiß, wie viele Leute die neuen Parkscheine gekauft haben: zirka 50 Millionen EUR; und für 2008, das weiß man schon ziemlich genau, werden es 60 Millionen EUR werden. Sie kassieren unverschämt weiter, obwohl die Tafeln falsch aufgestellt sind, obwohl es nicht veröffentlicht worden ist, obwohl es keine Verordnungen gibt. Meine Damen und Herren, das ist schäbig! Es ist zum Schaden der Steuerzahler und der Autofahrer sowie natürlich der Bevölkerung und der Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die 22 Uhr-Regelung für die Gastronomie und die Kulturanbietenden in den Bezirken, vor allem in den Bezirken 6, 7, 8 und 9, hat katastrophale Auswirkungen. Es gibt nämlich nur entweder die Möglichkeit, während einer Vorstellung oder eines Essens hinauszueilen und den Kurzparkschein zu ändern - falls man überhaupt einen mit hat, wenn man von draußen hineinkommt -, oder man zahlt die Strafe, oder aber man lässt die Privatwirtschaft, die Kulturtreibenden oder auch die Gastronomie für ihre Gäste, für ihre Kunden Parkscheine kaufen, meine Damen und Herren, und dann verteilt man sie im Lokal.

 

Das kann doch nicht der Sinn sein, dass ich die Kosten weiter an die Gastronomie, an Kulturschaffende oder Kultureinrichtungen verlagere, damit sich der Kunde das erspart! Es wird sicherlich in den nächsten Monaten eine Preiserhöhung in der Gastronomie geben - das ist vollständig richtig -, weil nicht einzusehen ist, wieso der Wirt, das Theater oder das Kino für seine Gäste die Kurzparkscheine zahlen soll, deren Preise die Stadt Wien in ungerechtfertigter Weise erhöht hat.

 

Herr Stadtrat! Sie sind leider nicht hier. Aber Spott und Hohn ... (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker neben den Sitzreihen der GRÜNEN stehend: Doch!) Oh, der Herr Stadtrat! Entschuldigung, ich schaue selten nach rechts. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Heinz Hufnagl: Das geht wahrscheinlich schwer!) Herr Stadtrat, es freut mich, dass Sie zu meiner Rechten sitzen. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sind wir blind auf diesem Auge, oder?)

 

Herr Stadtrat! Ihr Interview oder dein Interview in der Zeitung - na, da hat der Autofahrer, wenn er rauskommt und einen Strafzettel hat, ein Aha-Erlebnis - mag ja lustig klingen, aber in Wirklichkeit ist das eine Verhöhnung und eine Verspottung der Autofahrer, und die haben sie sich wirklich nicht verdient. Ich würde also dazu raten, solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen. Es steht dir als Stadtrat nicht an, dich über einen Verkehrsteilnehmer, nämlich die Autofahrer, lustig zu machen. Das haben sie sich nicht verdient, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der nächste Flop war der, dass man auf zwei Stunden erhöht hat. Wir haben gesagt, an sich sind zwei Stunden Parkzeit ja nicht so schlecht. Aber: Erstens nicht flächendeckend, zweitens nicht bis 22 Uhr, und drittens wäre es das Vernünftigste, ich mache sofort Zweistundenparkscheine. Was spricht eigentlich dagegen, Zweistundenparkscheine zu produzieren? Als Erstes - das habe ich intern gehört, weil ich nachgefragt habe - ist mir gesagt worden: Die können wir leider nicht machen, es ist keine Farbe mehr frei.

 

Da habe ich gesagt, das kann ja nicht wahr sein, dass keine Farbe mehr frei ist. Es gibt unheimlich viele Farben: Es gibt die Grundfarben, Spektralfarben, es gibt über 300 Farben - die Damen werden das aus der Mode wissen -, also wäre sicher eine Farbe verfügbar gewesen, um einen eigenen Parkschein zu machen. Die Stadt Wien hat es nicht gemacht, daher haben wir uns überlegt, wir machen etwas, und haben diesen Parkschein entworfen. (Der Redner stellt einen vergrößerten Parkschein in gelber Farbe vor das Rednerpult.) Selbstverständlich einen gelben, weil er auffallend ist, das ist gar keine Frage. Den sieht jeder, da kann auch der Parksheriff, der Weißkappler, der Blaukappler, leicht erkennen, dass es ein Zweistundenparkschein ist.

 

Wir sind der Meinung, dass man den einführen sollte, und werden dazu auch einen Antrag einbringen, der da lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in den zuständigen Gremien eine Diskussion über die Einführung eines Zweistundenparkscheins stattfindet und die Stadt Wien danach die baldige Einführung prüfen solle.“

 

Wir haben bewusst nicht die sofortige Abstimmung gewählt. Wir haben bewusst einen Antrag auf Zuweisung formuliert, damit wir in den entscheidenden Ausschüssen über diese Idee ernsthaft diskutieren können und nicht hier heute in einer Abstimmung drüberfahren: zustimmen oder ablehnen. Daher ersuche ich um Zustimmung zur Zuweisung unseres Zweistundenparkschein-Antrags an den zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Valorisierung: Heute werden wir noch einiges über Valorisierungen hören. Es ist ja an sich eine ungeheure Zumutung für die Bevölkerung: Es wird nicht nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern einfach nach der Inflationsrate gehandhabt. Das haben wir schon einmal diskutiert und werden wir heute noch intensivst diskutieren. Ich beschäftige mich aber jetzt nur mit den Parkscheinen. Der Parkschein ist ja nach 5 Cent und nicht nach der Inflationsrate gestaffelt.

 

Was mich bei allen anderen sehr stört - dazu nur kurz, das wird sich mein Nachredner näher anschauen -, sind die 3 Prozent. Bitte, ich kenne keine Verträge, in denen es eine Valorisierung mit 3 Prozent gibt; normalerweise sind es bei Mietverträgen und sonstigen Verträgen 5 Prozent, das ist üblich, bitte. Sie werden furchtbar

 

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