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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

einfahren! Sie werden die Bevölkerung mit den 3 Prozent sehr verärgern, denn die Inflationsrate ist im Steigen. Wenn man EU-weit zuschaut, wird die Inflationsrate heuer schon bei Weitem über 2 Prozent liegen, sie wird nächstes Jahr um die 2,7 bis 2,8 Prozent liegen, und sie wird steigen, keine Frage.

 

Sie brauchen es nur international anzuschauen. Wer ein bisschen von Wirtschaft versteht, weiß, dass die Inflationsrate in den nächsten Jahren die 3 Prozent relativ locker alle eineinhalb Jahre überschreitet. Das heißt für die Bürger: Alle eineinhalb Jahre eine zusätzlich Belastung bei Wasser-, Müll-, Kanalgebühren. Bei den Parkscheinen haben Sie es ein bisschen versteckt, da sind Sie bei den 5 Cent geblieben, das wird dann ungefähr alle zwei Jahre der Fall sein. Da haben Sie sich nicht ganz getraut.

 

Aber ich freue mich schon darauf, dass Sie ununterbrochen neue Scheine drucken müssen. Bei der Gas-, Strom- oder Wasserrechnung ist es ja leicht, das macht der Computer. Aber da müssen Sie neue Scheine drucken, und da schaue ich mir jetzt schon an, wie die dann umgetauscht werden. Wie die dann mit Groscherlgeld umgetauscht werden, das überlasse ich gerne Ihnen. Die Bevölkerung freut sich, und die Autofahrer werden sich sehr, sehr freuen. (GR Christian Oxonitsch: ... bei den 5 Prozent davor?)

 

Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurfte, dass Sie die Preistreiber in dieser Stadt sind: Mit diesen heutigen Beschlüssen ist es eindeutig bewiesen, Sie sind der Preistreiber! Denn wenn ich mir die Wohnkosten anschaue: Die Wohnkosten in Österreich, insbesondere in Wien, liegen weit über dem EU-Durchschnitt. Sie sind aber ein wichtiger Faktor bei der Festlegung, in dem Topf der Inflation. Sie bestimmen durch Ihre Gebührenpolitik die Betriebskosten, und die Betriebskosten gehen in die Wohnkosten ein - sie werden übrigens nicht gefördert; eine alte Forderung von uns, auch das werden wir heute in der Dringlichen noch hören, dass man auch Betriebskosten bei der Förderung in die Wohnkosten mit einrechnet, das machen Sie bisher nicht, das ist eine Forderung von uns -, dadurch heizen Sie indirekt und direkt durch Ihre Gebührenpolitik die Inflation wieder an und können hier in immer kürzeren Abständen die Gebühren erhöhen.

 

Meine Damen und Herren! Ihre SPÖ-Sozialpolitik, Ihre Wohnpolitik, Ihre Gebührenpolitik ist hauptsächlich für diesen Zustand in Wien verantwortlich, dass immer mehr Armut entsteht, aber auch die Mittelschichten ursächlich finanziell sehr stark betroffen sind. Das ist unverständlich, das ist unverschämt. Schämen Sie sich für Ihre Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schlussendlich haben Sie in den letzten 20, 30 Jahren eigentlich nichts gelernt. Sie waren als SPÖ genauso verantwortlich. Ich kann mich noch gut an den „Club 46" erinnern - nein, wie hat er geheißen? „Club 45" hat er, glaube ich, geheißen. Dafür waren Sie verantwortlich. Da sind die Genossen reihenweise ein und aus gegangen, haben gespeist, getrunken, haben sich die G’schafterl zugeschanzt. Das war ein Freunderlpartie.

 

Sie haben nichts gelernt, es gibt wieder eine Freunderlpartie. Der Verein hat sich nämlich zufälligerweise im gleichen Jahr neu gegründet; im gleichen Jahr ist der eine eingegangen, und der andere ist gegründet worden: Das ist der Verein der Freunde der Wiener Polizei, das ist nahtlos übergegangen. Das ist wieder eine Freunderlpartie, das ist eine Freunderlwirtschaft, die sich wieder die G’schafteln zuschanzt, die Strafmandate nicht abdeckt oder wegschmeißt oder Sonstiges. Sie haben nichts daraus gelernt, Ihre Genossinnen und Genossen gehen dort ein und aus.

 

Lösen Sie sich von diesen Vereinen! Lösen Sie sich von der Freunderlpartie, und betreiben Sie wieder Sozialpolitik! Betreiben Sie Ihre Politik, die Sie in der Ersten Republik für die ärmeren Menschen sehr wohl gemacht haben und die Sie heute offensichtlich vergessen haben, für die Ärmsten der Armen hier in der Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und passen Sie auf, dass die vielen Sackerl, die Sie in der Hand haben, nicht irgendwann durchreißen, weil sie so schwer sind. Dann fällt nämlich der ganze Abfall auf die Straße. Aber da gibt’s schon wieder eine, die nachgedacht hat, nämlich die StRin Sima. Sie hat 20 „Waste Watchers“ eingeführt, die im Nachhinein das, was aus den Sackerln herausfällt, wieder wegkehren können.

 

Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Gebührenpolitik verhöhnen Sie die Ärmsten der Armen in Wien, verhöhnen Sie die Steuerzahler, die Mittelschicht und vor allem Ihre eigenen Wähler. Das ist aber Ihr Problem, denn Sie werden bei der nächsten Wahl sicherlich den Denkzettel dafür kassieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Vassilakou. - Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Zunächst zum vorliegenden Geschäftsstück: Wir haben noch vor der Sommerpause ausgiebig darüber diskutiert. Einmal mehr sei es hier gesagt: Wenn die Kosten, die der öffentlichen Hand für die Leistungserbringung entstehen, in keiner Art und Weise zusammenhängen mit dem, was die Stadt in diesem Fall an Gebühren einnimmt - und zwar in keiner Art und Weise damit zusammenhängen, weil die Stadt auf Basis dieser Gebühren, die sie einnimmt, zig Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet -, wenn man dann trotzdem zusätzlich erhöht und es noch immer nicht reicht, sodass man, weil es so unangenehm ist, damit immer in den Gemeinderat kommen und sich von der Opposition anhören zu müssen, dass es keine gute Idee ist, dann, wenn man schon so hohe Überschüsse erwirtschaftet, die Gebühren zusätzlich zu erhöhen, auch noch eine Änderung beschließt, mit der man eigentlich nicht mehr in den Gemeinderat kommen muss, sondern mit der das sozusagen automatisch weiter erhöht werden kann, wann immer einem danach ist, meine Damen und Herren, dann ist dies eine ganz, ganz falsche Entscheidung!

 

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