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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 82

 

Wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln versucht, diese Entscheidung abzuwenden. Sie haben sie allein - einsam, muss man in diesem Fall sagen - getroffen, und sie wird sich auch sicher rächen. Denn die Wienerinnen und Wiener merken schon, spüren angesichts der allgemeinen Teuerung schon, wie die Gebühren erhöht werden und wie sie gerade finanzschwächeren Familien wehtun. Wir haben sie - und werden uns auch in Zukunft darauf verstehen - darüber informiert, dass die Verteuerung bei den Gebühren nicht in dieser Höhe notwendig gewesen wäre und dass sich die Stadt damit ein Körberlgeld in Höhe von Millionen Euro erwirtschaftet, auf die Seite legt, um es dann für andere Dinge ausgeben zu können.

 

Wenn wir schon dabei sind, darüber zu diskutieren, wofür Wiener Geld, wofür Wiener Mittel ausgegeben werden, so sind wir eigentlich auch schon wieder beim Verein der Freunde der Wiener Polizei, der schon Gegenstand der Erörterungen meines Vorredners war. Denn die Frage, die wir uns hier zum wiederholten Mal stellen müssen, ist die folgende. Wenn wir enden wollende finanzielle Mittel in dieser Stadt haben, zu denen wir einerseits über den Finanzausgleich kommen, andererseits aber auch beispielsweise über überteuerte Gebühren, die wir einheben, und wenn wir dann dennoch entscheiden, dass wir diesen oder jenen Verein unterstützen möchten bei dem, was er für die Stadt leistet, dann stellt sich hier die Frage: War es eine gute Idee, den Verein der Freunde der Wiener Polizei zu fördern? Und zwar nicht nur einmal, nicht zweimal, nicht dreimal - genau genommen ist es unbekannt, wie oft dieser Verein gefördert worden ist.

 

Sicher ist, dass er hier über den Gemeinderat mindestens dreimal, 1991, 1995 und 1999, gefördert worden ist, immerhin mit beträchtlichen Beträgen. Aber - und jetzt kommt es - in der medialen Berichterstattung kursieren allerlei Beträge, die an diesen Verein geflossen sein sollen. Einmal ist die Rede von 10 Millionen, dann wiederum ist die Rede von 20 Millionen, und - schau, schau! - ich habe mir die Gemeinderatsprotokolle aus dem Jahr 1999 angeschaut: Herr Kollege Schuster hat bereits 1999 behauptet, dass bis dahin 35 Millionen an den Verein geflossen wären - wohlgemerkt: Schilling.

 

Jetzt kennt sich kein Mensch mehr dabei aus, wie viel Geld dieser Verein von der Stadt eigentlich bekommen hat. Darüber hinaus stellt sich, einmal unabhängig davon, wie viel Geld an den Verein geflossen ist, die Frage: Hat es Sachspenden gegeben? Hat es weitere Beträge gegeben, die auf Grund dessen, dass sie unterhalb der Wertgrenzen für den Gemeinderat waren, uns hier nie erreicht haben und von denen wir eigentlich nichts wissen?

 

Meine Damen und Herren! Das ist schon einmal der erste Grund, warum es eine gute Idee ist, das Kontrollamt prüfen zu lassen, damit Licht ins Dunkel kommt, was diese Angelegenheit betrifft. Denn ich - und nicht nur ich, sondern auch die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und wir alle hier drinnen, davon gehe ich einmal aus - wüsste gerne, wie viel Geld hier tatsächlich geflossen ist. Da wäre dann auch noch die Frage zu klären: War es tatsächlich eine gute Idee, die Polizei über eine Vereinskonstruktion zu unterstützen, und zwar, wie man sieht, mit beträchtlichen finanziellen Beträgen?

 

Hier sind wir offenkundig anderer Ansicht, zumindest in der Vergangenheit anderer Ansicht gewesen. Das ist sowohl 1995 als auch 1999 hier im Haus ausgiebigst diskutiert worden. Bereits 1995 hat der damalige Klubobmann der Wiener GRÜNEN gemeint, dass es keine gute Idee ist, über eine seltsame Vereinskonstruktion Geld an die Polizei fließen zu lassen.

 

Nichtsdestoweniger sahen sich damals die GRÜNEN genötigt, wenn man so möchte, dieser Subvention zuzustimmen, und zwar aus einem sehr, sehr simplen Grund: Die GRÜNEN hatten es sich damals zum Schwerpunkt gemacht zu fordern, dass endlich die äußerst sanierungsbedürftigen Wachzimmer in Wien renoviert werden und im Zuge dieser Renovierungen alle Wachzimmer mit transparenten Vernehmungsräumen ausgestattet werden. Das heißt, dass Vernehmungen und Befragungen von Menschen, die in diesen Wachzimmern festgehalten werden, hinter Glasscheiben stattfinden müssen, sodass jeder und jede sehen kann, was in diesem Vernehmungsraum passiert.

 

Der Anlass dafür war ein sehr trauriger. Zu Beginn der 90er - vielleicht werden sich manche von Ihnen noch daran erinnern können - ist eine junge Dame in einem Wiener Wachzimmer vergewaltigt worden. Darüber hinaus hat es damals mehrere Fälle von Misshandlungen von Menschen, die festgehalten und vernommen wurden, gegeben. Aus diesem Grund war es damals ein Schwerpunkt der GRÜNEN zu sagen: Wir möchten, dass jedes Wachzimmer, wie gesagt, mit transparenten Räumen ausgestattet ist. Das wiederum war nur möglich im Zuge einer Sanierung. Wenn also ein Antrag in den Wiener Gemeinderat kommt, der darauf abzielt, genau diese Sanierungen stattfinden zu lassen, konnte man nicht anders, als dafür zu stimmen, indem man auch festgehalten hat: Ich kann ja nicht etwas fordern und dann, wenn das Geld dafür fließt, dagegen sein.

 

Nichtsdestoweniger ist schon damals schärfste Kritik seitens der GRÜNEN angebracht worden an der Art und Weise, wie dieses Geld fließt, nämlich über diese seltsame Vereinskonstruktion. Und bereits 1999, meine Damen und Herren, haben die GRÜNEN das Subventionsansuchen des Vereins abgelehnt. Ich wiederhole es an dieser Stelle - äußerst verärgert, muss ich auch noch sagen -: Die GRÜNEN haben bereits 1999 das Ansuchen des Vereins der Freunde der Wiener Polizei abgelehnt! Und ich wüsste gerne, wer gestern - aber ich habe natürlich Vermutungen darüber, dass es durchaus aus Kreisen der Sozialdemokratie gekommen sein kann - gegenüber den Medien, gegenüber diversen Medienvertreterinnen und -vertretern verbreitet hat, die GRÜNEN hätten 1999 zugestimmt.

 

Ich verstehe, dass es für Sie sehr unangenehm ist, wenn Kollege Pilz beispielsweise auf Nationalratsebene Dinge thematisiert, die Sie gerne nicht thematisiert sehen würden. Ich verstehe, dass es sehr schmerzlich ist, wenn

 

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