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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 82

 

Einige haben hier salopp gesagt: Bei uns würde es keine Gebührenanpassungen geben! – Ich verweise da nur auf die letzten sechs bis sieben Jahre. Ich habe das schon letztes Mal in der Aktuellen Stunde dargestellt, wie in den letzten sechs Jahren die Gebührenanpassungen auf Bundesseite wirklich erfolgt sind: Im Durchschnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlt den Menschen dadurch ein Monatsgehalt pro Jahr! Und das spüren die Leute.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das jetzt deswegen, weil im Bund Belastungen ohne Gegenleistung erfolgt sind. In Wien gibt es hingegen durchaus Gegenleistungen. Wien bietet zum Beispiel – die öffentlichen Verkehrsmittel sind heute mehrmals angesprochen worden – Intervallverdichtungen auf Grund der Wünsche und Erfordernisse der Menschen, es gibt Betriebszeitenausweitungen, Verbesserungen des Systems der Nachtautobusse, eine Modernisierung des Fuhrparks, 95 Wägen für die U1, 38 neue U6-Garnituren, 150 neue Niederflurstraßenbahnen, 176 neue Autobusse: Der Gesamtwert dieser fast 400 neuen Fahrzeuge beträgt 716 Millionen EUR. – Das sind in diesem Bereich nur einige Gegenleistungen, meine Damen und Herren.

 

Obwohl die Gebühren heuer angepasst wurden, was einfach notwendig wurde, steigen auch die Fahrgastzahlen. Wir erreichen in Wien bald die Zahl von 800 Millionen Fahrgästen pro Jahr, und das zeigt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel durchaus attraktiv sind. Und ich verweise auf die soziale Kompetenz dieser Stadtregierung und dieses Hauses mit einer sozialdemokratischen Mehrheit auch im Hinblick auf den Mobilpass, der ab 2008 eingeführt werden und der zirka 100 000 Bezieherinnen und Beziehern zugute kommen wird.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz, um die Zeit nicht allzu sehr zu strapazieren, zu zwei Anträgen etwas sagen.

 

Ein Antrag betrifft die umgehende Betriebsgenehmigung für die ULF-Straßenbahnzüge. Es ist dies ein Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung. – Das, was in diesem Antrag steht, wird umgesetzt! Die Stadt Wien tut in Gesprächen und Verhandlungen, angefangen von Frau Finanzstadträtin Renate Brauner bis zu den Beamtinnen und Beamten dieses Hauses und auch zu den Verantwortlichen der Wiener Linien, alles, dass die Betriebsgenehmigung für die 150 neuen Niederflurstraßenbahngarnituren so rasch wie möglich erfolgt. Und ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich in vielen Bereichen um eine andere Technik als bei der ersten Tranche handelt: Die Garnituren sind klimatisiert, sie haben luftgekühlte statt wassergekühlte Motoren.

 

Außerdem weiß man, wenn man sich mit dieser Thematik ein wenig beschäftigt dass auch eine Genehmigungspflicht durch das weisungsfreie Verkehrsarbeitsinspektorat besteht. Da kann man nicht hingehen und eine Genehmigung bestellen, und wenn man sich den Hintergrund der Katastrophe von Kaprun vor Augen führt, dann wird vielleicht verständlich, dass hier etwas vorsichtiger agiert wird.

 

Trotzdem sage ich noch einmal mit allem Nachdruck: Man versucht alles, um so rasch wie möglich zu den Betriebsgenehmigungen zu kommen, denn es hätte wenig Sinn, dass sich die Stadt Wien oder die Wiener Linien fertige Triebwägen nur in die Remise stellen, weil sie schön und gut und auf dem technisch letzten Stand sind. Das wäre ja absurd! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt!)

 

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag beinhaltet de facto noch einen zweiten Punkt, dass nämlich weitere Niederflurgarnituren in Auftrag gegeben werden. Ich glaube, ich habe es schon mehrmals angedeutet beziehungsweise gesagt: Es gibt einen Rahmenvertrag betreffend eine Bestellung der nächsten 150 Garnituren, der bis 2014 läuft. Und wir brauchen ja nicht etwas beschließen, was es ohnehin gibt! Im ersten Teil des Beschlussantrages geht es darum, dass alles getan wird, dass wir die Genehmigung für die Fahrzeuge möglichst rasch bekommen. Das geschieht, wie ich ausgeführt habe, bereits. Und die Aufträge, dass laufend neuen Garnituren ausgeliefert werden, gibt es ebenfalls bereits, daher brauchen wir diesem Antrag nicht näherzutreten.

 

Ich möchte noch etwas zu einem zweiten Antrag sagen: In diesem geht es um die transparente Subventionierung von Vereinen. – Ich weise darauf hin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass mit diesem Antrag ein riesiger Aufwand für uns verbunden wäre. (Zwischenrufe von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Herr Kollege Margulies! Ich habe dir sehr aufmerksam zugehört und bitte dich, auch mir diesen Respekt entgegenzubringen! (Weiterer Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Für uns und für die Stadtverwaltung ist entscheidend, was mit dem Geld für Subventionen für Vereine geschieht und wie genau abgerechnet wird. Und ich weiß, dass das geschieht. Ich weise aber auch darauf hin, dass man insbesondere kleinen Vereinen, wenn man sie mit Bürokratie überfordert, nicht hilft, sondern wahrscheinlich schadet, und das ist meines Erachtens eher kontraproduktiv!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss darf ich noch einmal sagen: Gebühren für Daseinsvorsorge sind notwendig, um die Qualität der entsprechenden Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ich glaube, wir haben in Wien diesbezüglich eine gute Qualität. Das bemerken und wissen auch die Wienerinnen und Wiener. Ich meine – das richte ich jetzt auch an die Opposition –, dass wir auch den Mut haben sollten, einen Vergleich mit anderen Städten anzustellen, denn wir liegen in sehr vielen Bereichen nicht so schlecht, ob jetzt bei den Parkgebühren oder bei den Tarifen der Wiener Linien. So weiß ich beispielsweise auswendig, dass die Benützerinnen und Benützer des Liniennetzes in Hamburg eine ähnliche Streckenlänge vorfinden wie in Wien, dass aber die Kosten fast doppelt so hoch sind.

 

Ich glaube, dass wir mehr als fair sind! Und man soll auch ehrlich zu den Menschen sein. Qualität zum Nulltarif wird es nicht geben. Das zu behaupten, ist unredlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das werden wir als Sozialdemokraten auch in Zukunft nicht

 

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