«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 120

 

investiert die Stadt in die laufenden Maßnahmen nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz, dem JASG. Hier werden wir auch weiter dran bleiben und ich erneuere von dieser Stelle aus auch meine Forderung an die Bundesregierung, die sinnvollen, vernünftigen und positiven Maßnahmen, die die Sozialpartner zur Ausbildung von Jugendlichen ausgearbeitet und in ihrem Sozialpartnerpaket auch festgelegt haben - zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Ausbildung für Jugendliche -, dieses Paket auch wirklich in die Praxis umzusetzen. Es ist höchst an der Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch die, die schon in Beschäftigung sind, werden von uns mit über 40 Programmen des WAFF für Weiterbildung und zur Unterstützung bei der Jobsuche, lebenslanges Lernen, unterstützt. Es waren dieses Jahr 18 200 Menschen, die daran teilgenommen haben. Wir werden diese Projekte mit dem vorliegenden Budget ausweiten und intensivieren. Genauso wie wir noch weiter versuchen werden, die Frauenerwerbsquote in die Höhe zu bringen. Wir brauchen die Frauen am Arbeitsmarkt und zwar nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen und Wien beweist, dass es mit den entsprechenden Rahmenbedingungen auch in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation möglich ist, Frauen die Chancen zu eröffnen, und wir tun dies.

 

Genauso wie wir sehr genau hinschauen, wie denn diese Arbeitsplätze sind, die es in Wien gibt und wo wir sehr genau schauen, welche Arbeitsplätze hier angeboten werden und dabei feststellen, dass es immer mehr und mehr Menschen gibt, die in so genannten nicht regulären oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen sind. Und wir verdammen diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse nicht, denn wir wissen von unseren Untersuchungen, dass es einen Teil von Menschen gibt, der das gerne so machen möchte, aber es gibt auch eine beträchtliche Anzahl von Menschen, die mit diesen atypischen Beschäftigungsverhältnissen unzufrieden ist, zumeist weil sie nicht existenzsichernd sind und auch sie lassen wir nicht im Stich. Hier haben wir auch spezielle Maßnahmen für Ein-Personen-Unternehmungen, wo ja die Grenze oft sehr fließend ist. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds arbeiten gerade hier, aber auch generell sehr erfolgreich zusammen, denn Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik müssen, sollen sie erfolgreich sein, sehr eng miteinander verzahnt werden. Diesen Weg gehen wir und werden ihn weitergehen, denn Qualifikation, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist die Voraussetzung für erfolgreiche, moderne Wirtschafts- und Standortpolitik! Und Wien ist erfolgreich als Wirtschaftsstandort! Wir haben die höchste Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung und die höchste Erwerbsquote aller Bundesländer! Wien ist der Wirtschaftmotor. Wir sind mittlerweile eine Drehscheibe zwischen Ost und West geworden, führen bei den Betriebsneugründungen und sind ein wichtiger Forschungsstandort.

 

Aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Es ändert sich die Struktur der Wirtschaft. Wir entwickeln uns weg von einem traditionellen Produktionsstandort hin zu einem innovativen, zukunftsorientierten Produktions- und Dienstleistungsstandort und diesen Wandel gilt es zu unterstützen. Deswegen unterstützt dieses Budget die Standortpolitik und wir haben großen Wert darauf gelegt, dass die nachfragewirksamen Ausgaben Wiens wieder entsprechend zum Tragen kommen. Sie erreichen ein Rekordniveau! Ein Gesamtinvestvolumen des Stadt Wien-Konzerns von 2,4 Milliarden EUR bedeutet, bezogen auf das Gesamtbudget, eine Investquote von 22 Prozent! Und wir wissen, dass die WirtschaftsexpertInnen eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ankündigen, zum Teil auf 2,4, mittlerweile ist das unter Umständen sogar schon ein wenig nach unten revidiert worden. Mit 220 Millionen EUR für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt erhöhen wir hier gezielt, um gegenzusteuern und treffen damit bereits jetzt die notwendigen Vorkehrungen für diesen prognostizierten Konjunkturverlauf.

 

Gerade die nachfragewirksamen Ausgaben haben eine besondere Steigerung, ein Plus von 7,7 Prozent, mit einem Rekordstand von über 3,8 Milliarden EUR. Allein 1,5 Milliarden EUR entfallen auf das Bau- und Baunebengewerbe, weil wir wissen, dass das eine ganz besonders wichtige, weil beschäftigungsintensive Branche ist. Wir setzen da mit einer Erhöhung der Wirtschaftsförderung von 11,4 Prozent deutliche Akzente für die wirtschaftliche Dynamik, für neue Technologien, für kreative Industrien und all das eben unter ganz besonderer Berücksichtigung der Interessen der Klein- und Mittelunternehmungen, denn die KMUs sind das Rückgrat der Wiener Wirtschaft und die stehen im Mittelpunkt all unserer Fördermaßnahmen und all unserer Unterstützungen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wirtschaft ohne Bildung, ohne Innovation, ohne Forschung ist heute nicht mehr vorstellbar. Auch hier ist Wien gut aufgestellt. Wien ist die zweitgrößte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Wien hat 9 Universitäten, mehr als 800 Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, 18 000 Forscher und Forscherinnen und eine Forschungsquote von bereits jetzt über 3,13 Prozent, ein Ziel, das sich der Bund erst vorgenommen hat. Aber gerade hier, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe, der Wettbewerb um die besten Ideen ist voll im Gange und wir werden auch hier erfolgreich sein. Deswegen sind in diesem Voranschlag über 75 Millionen EUR für Forschung, Technologie, Entwicklung, die Umsetzung unserer FTI-Strategie, die wir vor Kurzem präsentiert haben. Wir wollen die Forschungsquote bis 21015 auf 4 Prozent erhöhen, denn auch hier ist Wien schon einen Schritt weiter.

 

Die wirtschaftliche Dynamik, sehr geehrte Damen und Herren, ist Ziel der Wirtschaftspolitik. Voraussetzung ist eine sich gut entwickelnde, gut funktionierende Gesellschaft mit hohem Bildungsniveau und sozialem Zusammenhalt. Sie wissen, dass mir die soziale Frage, die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen in Wien ganz

 

«  1  »