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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 120

 

verantworten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ob das jetzt im Bereich von Banken mit der Bank Burgenland, dem Länderbankskandal, der BAWAG und Ähnliches, zu tun hat, hier liegt die Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der SPÖ, die zuschaut. Ich sage nur das Stichwort Hanusch-Spital, wo wir genau wissen, dass das eines der ganz wesentlichen wirtschaftlichen Probleme ist, und die Stadt einfach nichts tut. Die Stadt weiß zum Beispiel nicht - und wir können es auch diesem Budget nicht entnehmen -, wo wirklich das Spital im Norden dieser Stadt, also im Bereich Floridsdorf, hinkommt. Da gibt es nicht einmal ein Grundstück, da gibt es nichts und dabei ist hier ein dringender Handlungsbedarf in den nächsten Jahren gegeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit ist es mit der Sozialkompetenz einer Partei gekommen, die sich einmal als Vorzeige-Sozialpartei in Europa verstanden hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist leider ein Armutszeugnis für das soziale Verständnis der Wiener SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die Situation der Gebietskrankenkasse wird nicht dadurch besser oder dadurch gerechtfertigt, dass die Arbeitslosensituation in Wien eine schlechtere ist als in anderen Bundesländern, denn auch hier liegt die Verantwortung ganz eindeutig bei der SPÖ und bei sonst niemandem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es ist vieles in diesem Budget nicht angesprochen, was notwendig wäre. Es sind zu wenige Investitionen vorgesehen, es ist für die Arbeitsmarktförderung viel zu wenig geschehen, es ist für die Wirtschaftsförderung, für die Kleinbetriebe und die Mittelständischen viel zu wenig geschehen, und es sind keine Visionen für Wien als Stadt in Mitteleuropa, für Wien mit seinem neuen wirtschaftlichen Standort festzustellen. Das ist alles nicht angesprochen, das ist verabsäumt worden. Es ist nichts in Richtung Bezirke geschehen, es ist nichts in Richtung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute nur eine Aneinanderreihung von Selbstlob gehört, aber keine Visionen, keine Ideen, sondern nur ein Fortschreiben von dem, was wir in den letzten Jahren gehört haben. Einem solchen Budget kann die Wiener Volkspartei nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist natürlich ein gewisses Problem, wenn man - und das ist ja auch gut so – vorbereitet in eine Budgetdebatte geht und sich in dieser Vorbereitung sein eigenes Weltbild ein wenig zimmert. Trotz alledem glaube ich, wäre es notwendig und einer fruchtbaren Debatte in diesem Hause dienlich, würde man dann auch ein wenig zuhören, was in einer Budgetrede gesagt wird. Es hat sich ja durchaus gezeigt, dass man das anscheinend nicht getan hat. Man will halt sein eigenes Weltbild in irgendeiner Form aufrechterhalten und sich mit all den Maßnahmen und der Vielzahl von Maßnahmen, die wir für die Zukunft durch die Beschlussfassung dieses Budgets setzen werden, nur wenig auseinandersetzen und darauf auch eingehen.

 

Ich werde das aber versuchen. Ich werde zwar nicht auf alles eingehen können, weil dafür die Zeit sicherlich nicht ausreichen würde, aber ich möchte durchaus auf einige der Punkte eingehen, die hier gesagt wurden und die sich durchaus ja auch in der Rede der Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin gefunden haben.

 

Gefunden haben deshalb, weil wir der felsenfesten Überzeugung sind, dass wir mit diesem Budget - was ja bei fast allen Rednern gekommen ist - ja tatsächlich durchaus auch Schwerpunkte setzen.

 

Was ist es anderes als Schwerpunktsetzung, wenn man im Bereich der Bildung zusätzliches Geld in die Hand nimmt, was ist es anderes, wenn wir 180 Millionen EUR im Bereich der Gesundheitspolitik in dieser Stadt in die Hand nehmen? Das ist Schwerpunktsetzung, Schwerpunktsetzung, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, zu verantworten haben und auch dahinter stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dass wir in der Lage sind, diese Schwerpunkte dazu zu setzen und damit vielleicht auch gleich zu dem, was sowohl der Erstredner als auch mein Vorredner versucht haben, ein wenig in die Debatte einzuwerfen, zeigt das Ergebnis des Finanzausgleiches. Keine Frage, ein Finanzausgleich ist ein Kompromiss, aber wenn man sich tatsächlich ansieht, was sich hier getan hat, dann kann man sagen, es ist ein hervorragender Kompromiss, und vor allem ein Kompromiss, wo wir unserer zuständigen Stadträtin dazu nur herzlich gratulieren können. Denn tatsächlich sichert dieser Finanzausgleich für die Zukunft dieser Stadt die notwendigen Finanzmittel und dafür und für dieses Verhandlungsergebnis, meine Damen und Herren, ist ihr auch ausdrücklich zu danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schauen wir es uns an: Dass man sich damit nicht auseinandergesetzt hat und leider auch jetzt in der Debatte nicht auseinandersetzen will, ist offensichtlich, weil sonst wäre Kollege Schock jetzt wenigstens während der Debatte auch noch anwesend. Aber, man hat sich anscheinend auch in der Vorbereitung damit nicht auseinandergesetzt. Schon allein die Absenkung des Beitrages Wiens zum Stabilitätspakt von 0,75 Prozent auf 0,42 Prozent ergibt natürlich zusätzliche Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen. Aber dass man sich nicht auseinandergesetzt hat, ist ja auch deutlich geworden, als er über die Deckelung für den Spitalsbereich und den Gesundheitsbereich gesprochen hat. Gerade das ist ja erzielt worden, diese Deckelung endlich aufzuheben, eine Maßnahme, die für die Entwicklung des Gesundheitsstandortes Wien von besonderer Bedeutung ist, und wir sind auch darauf sehr stolz.

 

Und es ist eben nicht gelungen, das unter schwarz-blau-orangen Bundesregierungen zu erzielen, sondern

 

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