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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 120

 

das ist zum Glück jetzt in harten, zähen Verhandlungen gelungen, und es ist ein wichtiger Beitrag eben für den Gesundheitsstandort Wien.

 

Also, es gibt hier ein hervorragendes Ergebnis, meine Damen und Herren, und das soll man hier nicht wegdiskutieren.

 

Und da ist es auch nicht so - weil das auch zur Sprache gekommen ist - dass sich da jetzt irgendwie ein Geldregen plötzlich über Wien ergießt. Herr Kollege Tschirf hat als Symbol eben seine rot-weiße Krawatte getragen. Man sieht deutlich, Schwarz kommt nicht vor, und das ist ein Zeichen, wer dafür zuständig ist. Schwarz kommt in seiner Krawatte gar nicht vor, denn tatsächlich ist natürlich der Beitrag gering, und das vielleicht auch gleich zu dem Argument und zur Diskussion über die Situation der Krankenkassen, denn das ist etwas, wo gerade Sie in den vergangenen Jahren sehr versagt haben. Denn wodurch ist denn das Ergebnis und die Situation der Krankenkassen - und da ist ja Wien nicht nur ein Spezialfall - tatsächlich zustande gekommen? Durch die verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, durch zusätzliche Aufgaben, die den Krankenkassen überantwortet wurden, aber nichts dazu getan zu haben, dass in irgendeiner Form auch die entsprechenden Einnahmen dafür möglich sind.

 

Und ich nehme als eines dieser Beispiele nur die Deckelung der Beiträge für die Arbeitslosen, die hier seitens des Bundes an die Krankenkassen gezahlt werden. Sie haben zu verantworten gehabt, dass durch eine katastrophale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, dass wir nicht in Wien allein, sondern in Gesamtösterreich, einen Rekordstand in Ihrer Regierungsverantwortung zu verzeichnen gehabt haben. Aber das Geld dafür, damit diese Menschen auch Krankenkassenleistungen in Anspruch nehmen können, das haben Sie den Krankenkassen nicht zur Verfügung gestellt, und das ist schändlich. Und jetzt sich hier herzustellen und nach dem Motto „Haltet den Dieb“ andere schuldig werden zu lassen, das geht nicht. Dafür sind schon Sie zuständig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ja auch in dem Einleitungsstatement darauf hingewiesen worden: Die Ertragsanteile, von denen Wien profitiert, sind natürlich Anteile der Länder und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Ja, gar keine Frage, aber es ist das durchaus auch ein Rechtsanspruch, den die Länder und Gemeinden haben, das ist nicht eine Goodwill-Maßnahme, sondern es ist ein Ergebnis, und zwar deshalb, weil sich zum Glück die Wirtschaft in diesem Land wieder sehr, sehr positiv entwickelt, und Wien leistet zu dieser dynamischen Entwicklung einen ganz besonderen Beitrag.

 

Es ist ja auch im Einleitungsstatement der Frau Finanzstadträtin darauf hingewiesen worden, was Wien hier tatsächlich leistet. Es ist einfach - und das muss wiederholt werden - etwa die Hälfte des Steueraufkommens dieser gemeinschaftlichen Bundesabgaben ist in Wien erwirtschaftet worden, und dafür leisten die Wienerinnen und Wiener sehr Maßgebliches, und daher steht ihnen dieses Geld durchaus auch zu, weil wir dafür sehr viel tun.

 

Und wir unterstützen das auch, dass es sich eben in diesem Bereich dynamisch entwickelt, und es ist daher keine Großzügigkeit des Finanzministers, sondern einfach die Erfüllung seiner finanz- und letztendlich auch der verfassungsrechtlichen Pflicht, dieses Geld Wien zu geben, das die Wienerinnen und Wiener, unterstützt durch die Arbeit der sozialdemokratischen Regierung in dieser Stadt, gemeinsam erwirtschaften, meine Damen und Herren. Soviel auch von mir dazu gesagt.

 

Und dazu vielleicht zu einem weiteren Punkt, der zumindest in zwei Reden angesprochen wurde, nämlich die Finanzsituation der Bezirke. Also, wenn man sich das hier ansieht, und wir haben ja auch schon andere Anträge der ÖVP gehabt in Richtung der Valorisierung gehend für die Einnahmen der Bezirke, so ist zu sagen, dass wir uns ja gemeinsam entschlossen haben - und auch darauf wurde hingewiesen -, nach 20 Jahren Dezentralisierung diesen Bereich durchaus einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen.

 

Nun, das ist auch gut und das ist auch notwendig so, weil durchaus nach 20 Jahren an dem einen oder anderen Bereich gedreht werden müsste. Einem Bereich, der auch darauf wurde hingewiesen, ja durchaus auch mit der ÖVP gemeinsam in diesem Haus beschlossen wurde. Aber wie sehen die nackten Zahlen aus:

 

Beim Zentralbudget haben sich die Einnamen von 1998 bis 2008 von 9,1 Milliarden EUR auf zirka 10,5 Milliarden EUR entwickelt. Diese Steigerung beträgt rund 1,2 Milliarden EUR in diesem Bereich, und das ist eine Steigerung um 1,3 Prozent pro Jahr. Wie haben sich nun in diesem selben Zeitraum die Einnahmen der Bezirksmittel entwickelt: Vom Jahr 1998 mit 140 Millionen EUR, die es in diesem Bereich gegeben hat, auf das Jahr 2008 mit 153 Millionen EUR. Das ist einmal eine Steigerung von 0,9 Prozent, darauf könnte man kommen. Nur, geflissentlich wird immer wieder übersehen - und man kann es nur immer gebetsmühlenartig wiederholen -, dass sich in diesem Bereich auch maßgebliche Aufgabenveränderungen ereignet haben, zum Beispiel durch die Rückführung des Radwegenetzes auf der einen Seite, natürlich sinken hier die Mittel, aber auch durch einen ganz wesentlichen Bereich, den man ja nicht übersehen darf, dass durch die Umstellung für den Unternehmerbereich ohne Umsatzsteuer zu veranschlagen, sich eben hier auch die Zahlen verzerren, und wenn man das bereinigt, dann ergibt sich eine Erhöhung von 1,4 Prozent für die Bezirksmittel. Das ist nicht unmaßgeblich, es ist eine Erhöhung, die letztendlich über der Entwicklung der Stadt liegt, meine Damen und Herren.

 

Also, es kann hier keine Rede davon sein, dass die Bezirke ausgehungert werden, es gibt hier einen Verteilungsschlüssel, den wir einer kritischen Prüfung unterziehen werden, aber einen Verteilungsschlüssel, der jedenfalls sichergestellt hat, dass sich die Einnahmen der Bezirke dynamisch und eigentlich dynamischer entwickelt haben als die Einnahmen dieser Stadt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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