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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 120

 

Weil in diesem Bereich mit dem Antrag, den Kollege Tschirf eingebracht hat, ja auch angeregt wurde, man soll durchaus auch quasi in so etwas wie Finanzausgleichsverhandlungen eintreten, so kann ich dem durchaus nur abraten, auch im Interesse der Bezirke, weil es ja gerade hier notwendig ist, längerfristig zu planen, zum Beispiel auch ein Schulsanierungsprogramm über 10 Jahre durchzuführen. Wie das dann funktionieren soll, wenn man alle vier Jahre eigentlich nicht weiß, wie sich die Einnahmen auf der Bezirksebene entwickeln, das sei jetzt einmal dahin gestellt, aber es wurde ja auch verlangt, auf aktuelle Bedingungen immer wieder im Zuge dieser Finanzausgleichsverhandlungen Bezug zu nehmen und auf diese auch durch solche Finanzausgleichsverhandlungen zu reagieren.

 

Wir haben das getan - auch das wird geflissentlich übersehen -, nicht nur durch das große Schulsanierungspaket von über 660 Millionen EUR, die hier investiert werden, sondern auch in der Vergangenheit immer wieder durch zusätzliche Fördermaßnahmen in den Bezirken, zum Beispiel für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime, aber auch der baulichen Instandhaltungen für Schulen, und wir tun das darüber hinaus - und das wird überhaupt völlig ausgeklammert - durch eine Vielzahl von Förderungen und Zuwendungen an die Bezirke für überragend regionale Maßnahmen im Bereich der Hauptstraßen, hier 3,3 Millionen EUR, die wir budgetiert haben, im Bereich der Stadtgestaltung über 2 Millionen EUR, die für diesen Bereich budgetiert sind, und nicht zuletzt auch durch die Maßnahme der Kanalförderung 3,8 Millionen EUR, die in diesem Bereich budgetiert sind.

 

Alles Maßnahmen, die versuchen, genau eben auf solche aktuellen Notwendigkeiten - Stichwort Stadterweiterung und Ähnliches mehr – ein wenig Bezug zu nehmen, und hier den Bezirken, obwohl es - noch einmal, gemeinsam beschlossen von ÖVP und SPÖ - zu den Aufgaben der Bezirken gehört, hier zusätzliche Anreize zu geben, einerseits durch das Schulsanierungspaket zu investieren, aber auch die vielen Pakete, die wir in den vergangenen Jahren hatten, aber auch durch solche Fördermaßnahmen für überregionale Maßnahmen, damit es hier eben die Möglichkeit des Reagierens auf aktuelle Schwerpunktsetzungen gibt.

 

Aber es ist natürlich auch noch einiges andere angesprochen worden, wo man ja sagen kann, man sieht ja hier auch, wie unklar die Argumentationslinien laufen. Auf der einen Seite hat Kollege Schock Bezug genommen auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung und eigentlich im Endeffekt kritisiert, dass man sich für diesen Weg entschieden hat. Ein Weg, für den wir uns deshalb ja auch entschlossen haben, tatsächlich auch eine Verantwortung in dieser Bundesregierung zu übernehmen, eben deshalb, weil uns gerade dieser Bereich der sozialen Absicherung der Schwächsten in der Gesellschaft besonders am Herzen gelegen ist, eine Verantwortung für die GRÜNEN, die sie hier zwar einfordern, aber nie bereit waren, im Endeffekt auch zu übernehmen, und da geflissentlich übersehen, dass gerade das ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt dieser Bundesregierung ist, und da wird auf der einen Seite kritisiert, dass man es quasi machen will, dass man sich das vorgenommen hat, und Kollegin Vassilakou kritisiert, dass es hier eben das genau nicht gibt.

 

Es wird das geben, wir haben uns für diesen Weg entschlossen, wir haben deshalb auch unter Diskussionen diesen Weg einer Beteiligung in dieser Bundesregierung eingenommen, und wenn man sich die Ergebnisse ansieht, gerade in diesem Sozialbereich, dann lohnt sich dieser Weg einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich finde es sehr interessant, dass Kollege Tschirf schon nach Bayern fahren muss, um sich positive Beispiele anzusehen. Viel Vertrauen dürfte er zu seinen konservativen Kollegen in den Ländern ja da nicht haben, da muss er also den Blick schon ein bisschen weiter richten. Ich glaube, wenn man sich hier ansieht, wie sich Wien tatsächlich, und damit möchte ich auf einen Punkt noch Bezug nehmen, wie sich Wien tatsächlich entwickelt hat, dann klafft ja hier ein großer Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit.

 

Und ich möchte nur den Begriff des Weiterwurschtelns nehmen, den er hier geprägt hat: Da muss man halt als Oppositionsredner weiterwurschteln. Und ich sage ganz offen, wenn das Ergebnis dieses Weiterwurschtelns ist, dass Wien weiterhin die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist, wenn dieses Weiterwurschteln sicherstellt, dass sich Wien weiterhin so dynamisch entwickelt, wie es dies in der Vergangenheit getan hat, wenn dieses Weiterwurschteln tatsächlich zum Ergebnis hat, dass Wien weiterhin nicht nur ein Toptourismus-, sondern auch ein Topkongressstandort ist, wenn dieses Weiterwurschteln bedeutet, dass Wien weiterhin im Bereich der Spitzenmedizin über all die Grenzen hinweg Hervorragendes leistet und Anerkennung findet, wenn dieses Weiterwurschteln bedeutet, dass Wien auch im Bereich der Universitäten, im Bereich der Bildung, zusätzliches Geld in die Hand nimmt, wenn das sichergestellt wird mit diesem Budget - und davon gehen wir aus, und davon sind wir überzeugt -, dann sind wir darauf stolz, meine Damen und Herren, denn Wien ist eine hervorragende Stadt dank der Arbeit dieser Stadtregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn man sich einfach die einzelnen Bereiche ansieht, und da wird ja immer wieder viel auch darüber gesprochen, und in den Presseaussendungen, schon nach Vorstellung des Budgets ist ja auch viel zur Sprache gekommen wie, es sei nicht zukunftsorientiert, es sei nicht innovativ. Gehen wir diese Begrifflichkeiten schlicht und ergreifend einmal durch:

 

Ich sage und glaube, ganz im Gegensatz dazu, dieses Budget der Stadt ist tatsächlich ein zukunftsorientiertes Budget, weil es eben auch zum Beispiel auf die dynamische Bevölkerungsentwicklung in dieser Stadt Bezug nimmt durch zusätzliche Investitionen in den Infrastrukturbereich, durch zusätzliche Investitionen auch im Bereich der Daseinsvorsorge, vor allem aber auch durch zusätzliche Maßnahmen im Bereich der

 

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