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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 120

 

Wohnbauförderung, weil eben das Budget auf solche dynamischen Entwicklungen eigentlich schon Bezug nimmt.

 

Es ist auch ein verantwortungsvolles Budget, und das soll nicht immer unter den Teppich gekehrt werden. Es ist ein verantwortungsvolles Budget, schlicht und ergreifend deshalb, weil es kein Defizit aufweist, und ganz im Gegensatz sogar den Schuldenstand der Stadt weiter reduziert. Es ist auch ein wirtschaftsförderndes Budget, wenn man sich ansieht, wie die Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden können, und da gibt es immer wieder Klagen - und wir können uns ja die Protokolle der letzten Sitzungen ansehen -, wo man sagt, wie das zurückgefahren wird, wie das weniger werden wird. Aber sowohl im Budget halten wir diesen hohen Investitionsstand, und vor allem auch dann immer wieder auch im entsprechenden Rechnungsabschluss. Und da ist es nun durchaus unseriös, hier immer wieder Rechnungsabschlüsse mit Budgetzahlen zu vergleichen. Wir budgetieren umsichtig, wir budgetieren verantwortungsvoll, und diese Stadt ist mit diesem Weg auch hervorragend gefahren, meine Damen und Herren!

 

Es ist aber auch ein wirtschaftsförderndes Budget, und es ist ein arbeitsplatzsicherndes Budget. Ein arbeitsplatzsicherndes Budget schon allein deshalb, weil wir trotz der positiven Entwicklung am Arbeitmarkt weiterhin große, maßgebliche Summen in die Hand nehmen.

 

Es sind Summen, und auch an das soll man immer wieder erinnern, die Wien in die Hand nimmt, obwohl für diesen Bereich eigentlich jemand anderer zuständig war. Wir haben sie mit dem Ergebnis in die Hand genommen, dass sich die Arbeitsmarktsituation schon Jahre vorher, bevor es endlich diese positive Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gegeben hat, in Wien dynamisch entwickelt hat und die Arbeitslosigkeit zu einem Zeitpunkt gesunken ist, wo sie in den anderen Bundesländern noch gestiegen ist. Wenn man sich das jetzt ansieht, sieht man, dass diese Maßnahmen diese positive Entwicklung zusätzlich unterstützen. Daher ist Wien immer wieder im Rückgang der Arbeitslosigkeit Spitzenreiter vor allen anderen Bundesländern.

 

Das kann man auch nicht so locker wegwischen: Da soll man nicht sagen, dass eben 220 000 Menschen aus dem Umland hier Arbeit finden, das muss man sagen, denn anders ist es unfair zu diskutieren und anders kann eine seriöse Diskussion nicht geführt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, dieses Budget ist auch ein wirklich innovatives Budget, weil es für diesen wesentlichen Bereich von Forschung und Entwicklung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, diesen Bereich auch intensiv fördert, nicht nur dem Markt überlässt, sondern Anreize schafft, mit dem Ergebnis, dass sich eben viele internationale Unternehmen hier ansiedeln, mit dem Ergebnis, dass Wien eine hervorragende Forschungsquote bereits hat und sich österreichweit im Spitzenfeld befindet, vor allem aber auch jetzt die Grundlagen dafür schafft, dass das ambitionierte Ziel der Erhöhung der Forschungsförderung auf 4 Prozent tatsächlich auch erreicht werden kann.

 

Und es ist – und das ist uns Sozialdemokraten natürlich ganz besonders wichtig – tatsächlich auch ein wirklich soziales Budget. Die Ausgaben für die Sozialleistungen werden erhöht. Ich erinnere auch da immer wieder an die Kassandrarufe, wo es darum geht: Das ist nicht mehr finanzierbar! Das werden wir nicht schaffen! Wir werden Sozialleistungen zurückfahren! – Wir stellen für diesen Bereich, gerade weil uns die Armutsbekämpfung in Wien wichtig ist und ein wirklicher Stellenwert ist, zusätzliche 60 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Es ist ein gesundheitsbezogenes Budget, und es ist ja diesem Bereich auch sehr viel Platz bereits in der Budgetrede eingeräumt worden: Es sind 180 Millionen EUR, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Man muss das manchmal in Schilling umrechnen: 2,5 Milliarden ATS, die zusätzlich in diesen Bereich investiert werden, sind nicht nichts, sondern ein Bereich, wo diese eingeforderte Schwerpunktsetzung tatsächlich auch Platz greift.

 

Es ist ein umweltfreundliches Budget, nicht nur deshalb, weil die Mittel für die Sanierung – und gerade hier leistet Wien ja Hervorragendes durch die THEWOSAN – sichergestellt sind. Im Übrigen ist das auch ein Ergebnis. Ich erinnere daran, weil Kollege Tschirf den Bereich der Wohnkosten angesprochen hat. Ich erinnere an die vielen Angriffe auf die Wohnbauförderung, die es gerade unter schwarz-blau-oranger Bundesregierung immer wieder gegeben hat, wo man immer wieder die Wohnbauförderung in Frage gestellt hat. Dass sie gesichert ist, ist nicht nur von der wohnpolitischen Seite von Bedeutung, sondern letztendlich auch für die Klimaschutzseite wichtig, weil gerade durch die thermische Sanierung in der Stadt sehr, sehr viel tatsächlich erreicht werden kann.

 

Es ist ein bildungsgerechtes Budget, nicht zuletzt auch durch die Schwerpunktsetzung und auch durch das Ergebnis dieses Budgets, dass die Bildungsausgaben tatsächlich die Milliarden-Euro-Grenze überschreiten werden. Und es ist vor allem – und das ist uns auch ganz besonders wichtig – ein wirklich faires Budget, weil neuerlich dieser gesamte Bereich des Gender Budgetings – und ich bin überzeugt, das wird im Bereich der Spezialdebatten ja noch zur Diskussion kommen – eine ganz wesentliche Grundlage dieses Budgets darstellt.

 

Es ist auch ein kulturförderndes Budget, schon allein deshalb, weil es gelingt, Kunst- und Kulturinitiativen und -einrichtungen tatsächlich weiterhin so intensiv zu unterstützen, wie uns das in den vergangenen Jahren gelungen ist, und weil es im Vergleich zum Budgetvoranschlag 2007 auch eine maßgebliche Steigerung in diesem Bereich ausweist.

 

Und es ist im Endeffekt auch ein solidarisches Budget, weil es am stärksten ausgeprägt – und das soll auch nicht unter den Teppich gekehrt werden! – von allen Bundesländern zur Einhaltung des gesamtösterreichischen Stabilitätspakts beiträgt. Zum Glück ist es der Finanzstadträtin gelungen, die Beiträge zu reduzieren. Das eröffnet neue Spielräume für Wien, die wir durch

 

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