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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 120

 

zu machen, hier gemeinsam aufzutreten, wenigstens Wien und Bratislava miteinander zu verbinden (GR Christian Oxonitsch: Das am Tag der Eröffnung Spange Kittsee!), aber auch den Raum Budapest, Prag, Wien stärker miteinander zu verknüpfen. Diese vorgezogenen Infrastrukturprojekte könnten Sie mit den Mehreinnahmen vernünftig finanzieren, indem Sie beispielsweise die Kredite, die Kreditzinsen, so wie Niederösterreich und wie andere Bundesländer es machen ... (GR Karlheinz Hora: Frau Kollegin, Sie sind Wiener Gemeinderätin!) – Ich weiß, die Aufforderung ist groß! Sie wollen nie hören, dass andere Bundesländer besser sind. (GR Christian Oxonitsch: Das am Tag der Eröffnung Spange Kittsee!) Das ist ein unangenehmes Thema! Das verstehe ich ja, Herr Kollege. Aber trotzdem könnten Sie von anderen Bundesländern lernen, die Zinsen, die für dieses vorgezogene Projekt notwendig wären und anfallen, zu übernehmen. Das wäre eine aktive Wirtschaftspolitik, Infrastrukturprojekte vorziehen, Zinsen übernehmen, so wie andere Bundesländer das auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Wirtschaften fällt schwer, wenn man nie in der Privatwirtschaft war. (GRin Barbara Novak: Geh bitte!) Wirtschaften fällt auch dann schwer, wenn die Mehreinnahme aus der Wirtschaft zwar kommt, man aber versucht, die Wiener Wirtschaft auszupressen wie eine Zitrone.

 

640 Millionen EUR sind heuer Mehreinnahmen. Jeder dritte Euro – von Ihnen genannt – von den KMUs muss finanziert werden, obwohl Sie sagen, dass die KMUs Ihr Schwerpunkt in Ihrer Förderung sind. Zuerst erhöhen Sie die Gebühren und dann trauen Sie sich, sich hier herzustellen und zu sagen, dass die Wiener Wirtschaft von Ihnen gefördert wird! Ist ein teureres Parkpickerl für den Gewerbetrieb jetzt eine Wirtschaftsförderung? Macht bei Ihnen Minus und Minus dann gleich ein Plus? Minus und Minus ergibt, wenn es in der Kasse ein Minus ist, ein doppeltes Minus, es fehlt dem Betrieb das Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie nehmen das Geld aber auch nicht für die Jugend, sondern gegen die Jugend, gegen Kinder und Jugendliche und gegen die Familie. Lassen Sie mich die Kosten des Kindergartens vorrechnen. Im Jahr 2001 hat die Familie M, eine fiktive Familie, 3 622 EUR an Gebühren an die Wiener Stadtregierung gezahlt, wenn man davon ausgeht, dass sie zwei Kinder hat, durchschnittlich 3 500 kW Strom sowie 1 000 m³ Gas und 50 m³ Wasser und rund 120 t Müll verbraucht hat. Nehmen wir an, sie hat ein Parkpickerl gehabt, eine Jahreskarte, und ein Kind besucht den städtischen Kindergarten. Dann hat diese Familie im Jahr 2001 3 622 EUR an Gebühren an die Wiener Stadtregierung gezahlt. Wir haben diese Familie wieder für das Jahr 2007 durchgerechnet und die Preissteigerung herausgerechnet. Satte 20 Prozent muss diese Familie im Jahr 2007 mehr zahlen als im Jahr 2001 an Gebühren an diese Stadtregierung! Ist das kinder- und jugendfreundlich? Ist das familienfreundlich? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich nehme an, dass sie bei der Milliarde für die Bildung auch den Kindergarten dazugerechnet haben. So haben sie es uns ja angekündigt im Stadtsenat. (GR Jürgen Wutzlhofer: Da sind wir aber um 300 000 über der Million!) Nun sind wir Ihrer Meinung – keine Aufregung! –, wir sind Ihrer Meinung: Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Ich frage mich nur, warum muss man in Wien für eine Bildungseinrichtung so viel zahlen! Ich erinnere an den Spruch, den sie im Wahlkampf gehabt haben: Wer Schwarz-Blau wählt, muss mit Schulgeld rechnen! – Jetzt frage ich Sie: Wenn der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, warum müssen dann die Familien für diese Bildungseinrichtung zahlen, und das schon bei einer rot-roten Regierung. Also, offensichtlich ist der Kindergarten zwar eine Bildungseinrichtung, gleichzeitig aber muss für diese Bildungseinrichtung gezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe davon aus, Sie werden das noch rasch korrigieren und werden unseren Anträgen zustimmen, dass der Kindergarten künftig gratis ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber bleiben wir beim Thema Schulgeld! Schulgeld: angeblich bei Schwarz-Blau, wir sind hier bei Rot-Rot. Und ich lese im „Kurier": „Schulgeld für behinderte Kinder." Frau Vizebürgermeisterin, Schulgeld unter Rot-Rot eingeführt, und das trauen sie sich noch zu machen bei Eltern von behinderten Kindern? Eltern von behinderten Kindern müssen 6,87 EUR pro Stunde Schuldgeld zahlen, damit die Kinder die notwendigste medizinische Versorgung während der Schulzeit haben. Das ist die soziale Kälte, die wir ablehnen, und daher müssen wir trotz Ihrer guten Worte dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Matthias Tschirf: Unglaublich! Peinlich!)

 

Kommen wir zur Jugendfreundlichkeit! Nicht nur die behinderten Jugendlichen haben es schwer in dieser Stadt, auch generell alle Jugendlichen, denn in keinem Bundesland ist die Jugendarbeitslosigkeit so erschreckend hoch wie in Wien. Und wahrscheinlich sind hier wieder einpendelnde Jugendliche verantwortlich, wenn es nach dem Kollegen Oxonitsch geht. Ständig steht Kollege Oxonitsch am Stadtrand und zählt jeden Niederösterreicher, der in Wien eine Lehrstelle verzweifelt sucht. (GR Christian Oxonitsch: Sie wollen nicht zuhören! Das ist unseriös!) Ich weiß, das ist bitter für Sie, aber tatsächlich ist es so, dass jeder zehnte Jugendliche arbeitslos ist und der Österreichschnitt 7 Prozent mit Wien und nur 5 Prozent ohne Wien ist.

 

Kollege Tschirf hat schon gesagt: Auf 5,4 Lehrstellensuchende kommt nur eine Lehrstelle. Aber warum ist dem so? Wenn ich der Wirtschaft mit der Gebührenerhöhung das Geld aus der Tasche nehme, dann fehlt sehr oft das Geld, das für die betriebliche Bildung notwendig wäre. Wien könnte auch hier starke Akzente setzen und hier die Betriebe entsprechend zusätzlich zur Lehrlingsprämie des Bundes fördern. So könnte Wien beispielsweise die Kosten für Lehre und Matura übernehmen, wie das fünf andere Bundesländer in Österreich bereits tun. Fünf andere Bundesländer, jede Menge konservativ, schwarz geführte Bundesländer, Kollege Oxonitsch, zeigen, wie es geht, dass man Jugendlichen

 

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