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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 120

 

unseren Antrag zu den Bezirksbudgets und zum Finanzausgleich, der heute hier eingebracht wurde, ebenfalls dem Finanzausschuss zuweisen zu lassen. Wobei ich da gleich den Vorschlag machen möchte: Man sollte Experten vor Ort vielleicht gleich einbeziehen. Zu diesem Finanzausschuss, zu diesem Thema würde ich einfach auch die Bezirksvorsteher einladen, denn, wie ich glaube, haben wir Ihnen eine Menge dazu zu erzählen, wie es wirklich gehen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Uns geht es von Seiten der Volkspartei darum, dass Bürgernähe in dieser Stadt gelebt wird, und nicht, dass Bürgernähe ein Schlagwort bleibt für Sonntagsreden oder für Reden am 1. Mai. Wir wollen echte Mitentscheidungsrechte in dieser Stadt haben und nicht irgendwelche Alibimitwirkungen, wie es jetzt der Fall ist. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf gerechte und adäquate Bezirksbudgets und nicht sozialistische Almosen, wie es auch immer wieder der Fall ist.

 

260 Millionen EUR sind aus dem Finanzausgleich der Stadt Wien zugeteilt worden, 2 Millionen EUR nur an die Bezirke. Der Finanzminister Willi Molterer weiß sehr wohl, wie es geht, wenn es um Österreich geht.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Ich kann Sie nur bitten und auffordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen, damit Sie sehen und auch wissen, wie es geht, wenn es um Wien geht. Das wäre die einzige Methode, um es wirklich wieder einmal zu schaffen, dass Wien Zukunftsperspektiven hat, dass man in dieser Stadt endlich wieder atmen kann, auch finanziell atmen kann und dass Bürgernähe in dieser Stadt endlich gelebt werden kann und dass Bürgermitsprache auch in dieser Stadt ernst genommen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bitte Herrn GR Mag Kowarik zum Rednerpult.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Am Beginn Ihrer Rede haben Sie, Frau Vizebürgermeisterin, festgestellt, dass dieses Budget vor allem eine Investition in die Zukunft Wiens darstellt und sein soll und mit diesem Budget auch die soziale Verantwortung der Stadt Wien zum Ausdruck kommen soll. Wir haben schon in den vorigen Beiträgen der Oppositionspolitik gehört, dass das vorgelegte Budget in vielerlei Hinsicht Ihren hochgesteckten Zielen, Ihren hohen Anforderungen leider nicht gerecht wird.

 

Ich möchte die Gelegenheit nützen und anhand eines einzigen Beispiels aufzeigen, dass die Politik der Stadt Wien leider vollkommen falsche Schwerpunkte setzt und an den Sorgen und Bedürfnissen der Bewohner vorbeigeht.

 

Sie werden es wissen, heimlich still und leise wollte die Rathaus-SPÖ ein Haus für Punks im oberen Bezirksteil des 15. Bezirkes einrichten. Durch eine Zeitungsmeldung ist die Problematik allerdings dann doch an die Öffentlichkeit gekommen und öffentlich geworden und hat verständlicherweise großes Entsetzen und Empörung bei den Anrainern und Geschäftsleuten dort im Grätzel verursacht. Der vorgesehene Standort, meine Damen und Herren, ist sicherlich der schlechteste in der ganzen Stadt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das hättet ihr bei jedem gesagt!) In unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort sind mehrere Schulen und Kindereinrichtungen sowie der letzte funktionierende Markt in unserem Bezirk, nämlich der Meiselmarkt.

 

Es sollte sich inzwischen auch schon bis ins Rathaus herumgesprochen haben, meine Damen und Herren, dass es gerade im 15. Bezirk schon jetzt eine erhebliche Anzahl von sozialen Spannungsfeldern gibt. Sie wissen, wir haben den höchsten Ausländeranteil. In unseren öffentlichen Schulen haben wir oftmals Ausländeranteile bis über 90 Prozent. Unsere Bezirksbevölkerung ist im Vergleich zur restlichen Stadt die ärmste, sie hat das geringste Pro-Kopf-Einkommen und es gibt teilweise massive Probleme mit Prostitution und Drogenkriminalität.

 

Interessant in dem Zusammenhang ist auch die Vorgangsweise. Sogar der Herr SPÖ-Bezirksvorsteher Braun hat festgestellt, dass er von den Plänen der Stadtverwaltung überfahren worden ist und mit ihm im Vorfeld darüber gar nicht gesprochen wurde. Das ist eigentlich schon bezeichnend genug. Er hat sich zuerst gegen das Projekt ausgesprochen – sie wissen es auch – und hat via Medien auch den Bezirksbürgern mitgeteilt, dass er alles daran setzen wird, diesen Standort zu verhindern und auch bei der Stadtregierung intervenieren wird. Er hat sogar Unterschriften gegen dieses Projekt gesammelt, auch damit war er in den Zeitungen und auch da hat er das großartig preisgegeben. Leider ist er dann in Wien umgefallen und hat die Bezirksbevölkerung verraten. Auch das wissen wir.

 

Interessant war die letzte Bezirksvertretungsversammlung bei uns im Bezirk. Da konnte man dann mit dem einen oder anderen roten Bezirksrat reden und konnte hinter vorgehaltener Hand hören, was die eigenen Bezirksräte von dem Projekt halten: Nicht sehr viel, sage ich einmal. Sie waren auch entsetzt darüber, dass die Stadt Wien den Bezirk in dieser Frage vollkommen überfahren hat.

 

Entscheidend bei solchen Projekten sind natürlich die Kosten. Nach Meldungen sollen allein für den Ankauf dieses Hauses in der Johnstraße 45 bei uns im Bezirk rund 800 000 EUR ausgegeben werden, und die Betreuung der Punks soll rund 500 000 EUR im Jahr kosten. Eigentlich ein enormer Betrag für Jugendliche, die sich bewusst gegen unsere Gesellschaft stellen, die unsere Gesellschaftsformen ablehnen und sogar bekämpfen. Was soll derjenige von Ihrer Politik halten, meine Damen und Herren von der SPÖ, der täglich arbeitet, der für seine Wohnung erhebliche Mittel aufwenden muss und der mit seinen Steuergeldern unsere Gesellschaft finanziert? Ich empfehle Ihnen, sich mit den Anrainern zu unterhalten; sie werden hören, was die Bevölkerung davon wirklich hält. (Beifall bei der FPÖ.) Ich erlaube mir daher, in diesem Zusammenhang einen Beschlussantrag einzubringen, wo beantragt wird:

 

„Die Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, dafür zu Sorgen, dass das

 

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