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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 120

 

geplante Punkhaus nicht am Standort 1150 Wien, Johnstraße 45 angesiedelt wird.

 

Diesbezüglich bitten wir in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung.“

 

Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Millionen werden ausgegeben für jugendliche Provokateure und arbeitsscheue Punks. Wenn das die Investition in die Zukunft Wien sein soll, dann Gute Nacht, Frau Vizebürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfes des Jahres 2008 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Der guten Ordnung halber möchte ich festhalten, dass in der Präsidialkonferenz für die Spezialdebatte folgende Redezeit vereinbart wurde: Erstredner 25 Minuten, danach 15 Minuten.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Wien wächst und wird noch lebenswerter", so die Schlagzeile von www.wien.at, das Informationsblatt ihrer Stadt. Und weiter: „Budget 2008, mehr auf Seite 2 und 3." Und auf der Seite 3 ist dann eine Übersicht über diverse Geschäftsgruppen wie zum Beispiel Wohnbau, Infrastruktur, Gesundheit, und auch der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik werden einige kurze Gedanken gewidmet. Zum Beispiel: „Die florierende Wiener Wirtschaft ist ein Garant für Arbeitsplätze; sie sorgt für wissenschaftliche und technische Innovation und macht unsere Stadt zum Zentrum eines aufstrebenden Wirtschaftsraumes."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! „Die florierende Wiener Wirtschaft ist ein Garant für die Arbeitsplätze." Schon diesen Optimismus im ersten Halbsatz teile ich nicht ganz. Geht es der Wiener Wirtschaft wirklich so blendend, wir hier dargestellt? Wir alle wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe der eigentliche Motor der Wiener Wirtschaft sind. Sie stellen fast 99 Prozent der Wiener Arbeitgeberbetriebe und sind überwiegend Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder so genannte kleine GesmbHs. Und dass es der Wiener Wirtschaft leider nicht so blendend geht, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, zeigt ein Blick auf die Insolvenzstatistik. Dazu ein einleitender Satz: Nach Angaben des KSV 1870 ist der Privatinsolvenzbereich mittlerweile das Auffangbecken gescheiteter Einzelunternehmern.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, auf diesen Umstand habe ich hier schon oftmals hingewiesen. Jetzt wird er vom Kreditschutzverband bestätigt. Bei den Privatinsolvenzen handelt es sich also nicht nur um Privatpersonen im Sinne von Nichtunternehmern, ein wesentlicher Teil der Privatinsolvenzen betrifft Einzelunternehmen, bei denen durch den Fristlauf des Insolvenzverfahrens der Unternehmer den Insolvenzantrag erst einbringen konnte, nachdem der Rollbalken seines Unternehmens unten war und somit die Unternehmensinsolvenz zu einer Privatinsolvenz wurde. Ein Großteil der Privatinsolvenzen betrifft somit ehemalige Klein- und Mittelbetriebe.

 

Wie schaut diese Statistik nun tatsächlich aus? – In Wien ist die Anzahl der Privatinsolvenzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 – diese Zahlen stammen von der Creditreform Österreich – von 1 636 um 428 auf 2 064 angestiegen. Dieser Anstieg um 428 Insolvenzfälle ist eine Zunahme an Insolvenzen um 26 Prozent. Und eine Zunahme um 26 Prozent ist doch schockierend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei den Unternehmensinsolvenzen ist die Anzahl der Insolvenzen mit 1 499 exakt so schrecklich wie im Vorjahr oder im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

 

Bei dieser Anzahl von Insolvenzen spricht man von einer florierenden Wiener Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Schon vor einem Jahr hat die Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank festgestellt, dass es bei den KMUs Handlungsbedarf gibt. Schlagzeile damals im „WirtschaftsBlatt": Finanzierung: Wirtschaftskammer Wien sieht ein Drittel der KMU bedroht.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Überträgt man dies linear auf die Arbeitsplätze, könnte das für den größten Dienstgeber Wiens bedeuten, dass auch fast ein Drittel aller Arbeitsplätze bei den KMUs in Gefahr ist. Und dann sprechen Sie von einer florierenden Wirtschaft, die Garant für die Arbeitsplätze ist?

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Wenn man der Insolvenzstatistik beziehungsweise den Worten der Frau Kammerpräsident folgt, ist genau das Gegenteil der Fall. Das ist doch entsetzlich! Hier müssten doch die Alarmglocken läuten! Hier ist doch dringendstes Handeln geboten, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, und nicht nur beschönende Worte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber in diesem Informationsblatt ist noch eine interessante graphische Darstellung, und zwar das Wiener Budget 2008. (Der Redner hält die genannte Graphik in die Höhe.) Ausgaben 10,5 Milliarden EUR, eine sicher beachtliche Summe. Und dann sieht man auch, wo das Geld hinfließt: zum Beispiel Gesamtinvestitionen 2,4 Milliarden EUR, Gesundheit 1,6 Milliarden EUR, Bildung 1 Milliarden EUR, Soziales 800 Millionen EUR. Und hier dann ganz unten, in der letzten Zeile dieser Übersicht: Wirtschaftsförderung 165 Millionen EUR. Und diese 165 Millionen EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 1,5 Prozent der Gesamtausgaben. Die Wirtschaftsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe beträgt überhaupt nur 49 Millionen EUR oder 0,5 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, bei diesen Zahlen braucht man sich über die Insolvenzstatistik und die Sorgen der Frau Kammerpräsidentin nicht zu wundern. Wie man helfen kann, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern, zum Beispiel das von mir schon mehrfach erwähnte Beispiel aus der Steiermark. In der

 

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