Gemeinderat,
26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 120
Sprachoffensive ist da ein Beispiel dafür –, auch erfolgreich fortsetzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine
friedliche Stadt und Wien ist eine Stadt, in der alle Menschen, woher immer sie
auch kommen, friedlich zusammenleben. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das
heißt nicht, dass es keine Konflikte gibt – bevor Sie wieder hysterische
Schreie bekommen –, das heißt nicht, dass es keine Konflikte gibt. Natürlich
gibt es in einer Millionenstadt Konflikte: zwischen Alt und Jung, zwischen
Menschen mit mehr Kindern und weniger Kindern, zwischen Hundebesitzern und
Nichthundebesitzern. Natürlich gibt es Konflikte! Die Frage ist nur immer: Wie
geht man mit diesen Konflikten um? Versucht man, sie zu lösen oder gießt man Öl
ins Feuer, um damit politisches Kleingeld zu machen?
Und genau dasselbe, sehr geehrte Damen und Herren,
gilt auch für dieses soziale Jugendbetreuungsprojekt, das es jetzt im
15. Bezirk geben soll, von dem immer behauptet wird, es solle eine
Punkerhütte werden, was völlig falsch ist. Es geht darum, Jugendliche, die
nicht integriert sind – jawohl, das stimmt! –, Jugendliche, die Schwierigkeiten
haben, sich in unsere Gesellschaft einzufügen – jawohl, das stimmt! –,
Jugendliche, die auffällig sind, die sich so verhalten, wie es nicht unseren
Normen entspricht, und die sehr oft störend sind – jawohl, das stimmt! –, zu
integrieren.
Was glauben Sie denn, was man mit diesen Jugendlichen
machen soll? Also, eines kann ich Ihnen sagen, wegwünschen können Sie sie
nicht. Und die Alternativen habe ich noch nicht gehört von Ihnen. Ich habe noch
nicht gehört, was man mit diesen Jugendlichen machen soll. Sie mit Schnipsen
wegzuwünschen, geht nicht. Es hat Zeiten gegeben, da hat man mit diesen Menschen
andere Sachen gemacht, aber die wird ja wohl hoffentlich niemand in diesem
Hause wollen.
Das heißt, wir müssen mit diesen jungen Menschen
Maßnahmen setzen und versuchen, sie wieder zu integrieren, versuchen, sie
wieder in unsere Gesellschaft hineinzubringen. Sie werden uns sicher nicht dazu
bringen diese jungen Menschen einfach aufzugeben. Was hier versucht wird, ist,
mit sozial betreutem Wohnen – und da gibt es schon eine Vielzahl an
erfolgreichen Projekten in vielen Bezirken –, jungen Menschen wieder den
Einstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen, sie zu begleiten, sie zu betreuen,
ihnen auch klar zu sagen, was geht und was nicht geht. Denn zur sozialen
Betreuung gehört auch dazu, ihnen zu sagen, was nicht geht, denn die Freiheit
ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, und meine Freiheit grenzt dort, wo
ich die des anderen einschränke. Das gilt auch für junge, unkonventionelle,
nonkonformistische Jugendliche, und das wird ihnen auch ganz deutlich gesagt
werden müssen. Es geht aber darum – und genau das passiert –, diese jungen
Menschen nicht aufzugeben, nicht noch weiter hineinzustoßen in den falschen
Weg, sondern sie zu begleiten und zu schauen, dass wir sie wieder in unsere
Gesellschaft integrieren können. – Das ist unser Weg und zu diesem Weg stehen
wir. (Beifall bei der SPÖ)
Noch zu zwei Spezialbereichen abschließend, die mir
persönlich sehr am Herzen liegen. Kollegin Puller hat über die Verkehrsmittel,
über die Qualität und über die verschiedenen Bereiche, die es hier gibt,
gesprochen. Ich danke für diese Information, ich danke auch für die Information
über die Konferenz. Sie war sicher sehr spannend, aber leider erlaubt es die
Alltagsarbeit nicht, sich lange Zeit zu nehmen und tagelang in Konferenzen zu
sitzen, aber keine Sorge, die Infos, die sie erzählt hat, sind bekannt. Ich
darf daran erinnern, es waren die SPÖ-Frauen, die vor vielen, vielen Jahren auf
dieses Thema geschlechterspezifische Kommunalpolitik gerade im Zusammenhang mit
den Verkehrsaktivitäten aufmerksam gemacht haben.
Jawohl, Sie haben recht, Frau Kollegin, es ist die
Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel, die unsere Kunden und Kundinnen
interessiert, und es ist die Qualität der Verkehrsmittel, die die Menschen dazu
bringt, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dass das in Wien
erfolgreich ist, beweist zum Beispiel die letzte Ausgabe des Fact-Sheets des
VCÖ, der sagt: „40 Prozent des österreichweiten PKW-Bestands entfallen auf
Niederösterreich und Oberösterreich, Wien hat die niedrigste Autodichte.“ Da
kann man sagen: Kein Wunder, denn da ist es viel enger, und die fahren nicht so
lange!, aber auch hier in Wien hat sich sehr viel getan! Ich zitiere jetzt
wörtlich: „Wien, das in den 70er Jahren noch die meisten zugelassenen PKW pro
Person hatte, verzeichnet mit 398 PKW je tausend Personen die niedrigste
Autodichte.“ – Das heißt, hier ist es gelungen, die Wiener Situation zu
verbessern. Das ist mit der Qualitätsverbesserung der öffentlichen
Verkehrsmittel gelungen (Beifall bei der SPÖ.), mit einer
Qualitätsverbesserung, die 100 Prozent Niederflurautobusse hat, die zu
100 Prozent mit umweltfreundlichen Flüssigkeiten fahren, mit einer
Qualitätsverbesserung, die bis Ende 2008 die U6 nur mehr als Niederflur geführt
wird, wo wir Klimaanlagen eingebaut haben, wo wir die Bahnen so gemacht haben,
dass man durchgehen kann – ein ganz wichtiges Sicherheitselement, gerade für
uns Frauen –, bis hin zu Begleitpersonen, die wir in Zukunft und auch zum Teil
jetzt schon im Nachtverkehr einsetzen werden. Das sind nur einige Beispiele.
Sie werden sagen: Typisch, jetzt loben sie sich
wieder selber! Glücklicherweise loben nicht wir uns selber, sondern unsere
Kunden und Kundinnen loben uns, denn bei der von der EU zur Lebensqualität im
75 europäischen Städten beauftragten Studie zum Thema öffentlicher Verkehr
belegt Wien den hervorragenden zweiten Platz. Es ist noch gelungen, vom Jahr
2000 die Zufriedenheit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von 78 auf
85 Prozent zu steigern, die positive Bewertung der Wiener Linien von
87 Prozent auf 94 Prozent und – das ist wohl die objektivste aller
Zahlen – den Modal-Split, also die Aufteilung Individualverkehr/öffentlicher
Verkehr mit 35 Prozent zum ersten Mal so zu erreichen, dass die U-Bahnen,
die Straßenbahnen und die Busse der Wiener Linien die Nase vorne haben.
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