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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 120

 

Punkt: Die FTI-Strategie wurde angesprochen. Nun, die FTI-Strategie und die Frage der Wissenschaftspolitik in dieser Stadt – wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, was ich weiß, dass du jedenfalls machst –, das liegt auf der Hand, gehört nicht einem Ressort, sondern ist selbstverständlich, wenn man sie ernsthaft angeht, entsprechend übergreifend, gehört natürlich ins Wissenschafts- und Kulturressort, gehört natürlich ins Stadtplanungsressort, gehört ins Umweltressort und, und, und, in viele andere Bereiche auch. Sie gehört nicht zuletzt auch ins Wirtschaftsressort, wenn wir wissen, dass unsere Wirtschaft immer mehr und mehr eine wissensbasierte wird. Meine spezielle Aufgabe, und der werden wir uns in Zukunft – das ist ein Ergebnis des FTI-Prozesses – verstärkt widmen, ist diese Schnittstelle zwischen wissenschaftlichen Ergebnissen auf der einen Seite und ökonomischer Verwertbarkeit auf der anderen. Diese ist eben eine ganz besondere Herausforderung, und da müssen wir uns ganz besonders bemühen.

 

Genauso bemühen wir uns natürlich, den Frauenanteil zu erhöhen. Das war ja mit einer der Gründe, warum das überhaupt gemacht wurde. Aber auch hier geht es halt nicht so einfach durch Wünschen, sondern es geht nur mit sehr präziser Arbeit. Die tun wir. Um nur ein Beispiel zu nennen: Gerade die Förderrichtlinien des ZIT, aber auch andere Förderrichtlinien im Wissenschaftsbereich setzen genau dort an, dass wir dort, wo Frauen entsprechend an der Spitze stehen, mehr Förderung und Unterstützung geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget, das ich Ihnen vorgestellt habe, setzt klare Schwerpunkte und begegnet den Herausforderungen der Zukunft positiv: mit 1 Milliarde EUR für die Bildung, mit mehr als 240 Millionen EUR für Gesundheit und Soziales, mit über 15 Prozent mehr für Wohnen. Es setzt klare Schwerpunkte und spiegelt die wirtschaftspolitische Strategie der Stadt, die ich vorher erläutert habe, wider. Dieses Budget hat entsprechende Schwerpunkte bei Daseinsvorsorge und Kultur.

 

Und dieses Budget – und das ist die einzige Korrektur, die Sie mir erlauben anzubringen – wird mit dem gleichen Anteil an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in die Praxis umgesetzt. Dafür habe ich aber ganz sicher nicht mich gelobt – alle andern Diskussionsbeiträge nehme ich selbstverständlich in Demut zur Kenntnis, aber den möchte ich schon sehr genau korrigieren –, dass die Mitarbeiter so gut arbeiten, sondern die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen habe ich gelobt. Und diese haben es sich auch verdient, und dieses Lob wiederhole ich zum Schluss gerne. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster und Letzter zu dieser Spezialdebatte ist GR Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich brauche nicht länger als die Zeit für eine tatsächliche Berichtigung, aber es gibt zwei Punkte, die ich einfach so nicht stehen lassen kann. Der erste Punkt ist: Auch wenn ich in meinem Leben selbst nie Punk war, weil es nicht meine Jugendkultur und nicht meine Lebensphilosophie war: Punk zu sein, ist keine Krankheit (GR Petr Baxant: Hat niemand gesagt!), wo Menschen wieder resozialisiert und integriert werden müssen und ihnen Hilfe geboten werden muss. Entweder man akzeptiert diese Art der Jugendkultur und stellt diesen Menschen tatsächlich ihren Wünschen entsprechend und in der Hoffnung, eine gute Zusammenarbeit damit zu erreichen, ein Projekt zur Verfügung, wo sie leben können und versuchen können, tatsächlich ihre Lebensphilosophie umzusetzen, aber es geht nicht um Integrieren und nicht um Behandeln oder alle möglichen anderen Punkte. (GRin Mag (FH)Tanja Wehsely: Das ist wahrscheinlich der Unterschied, dass wir mit ihnen reden und mehr darüber wissen!) – Das bezweifle ich tatsächlich in dem Wissen darin, wie dieses Projekt entstanden ist und wer seitens der GRÜNEN beteiligt war. Danke.

 

Zweiter Punkt, Bezirke: Da muss ich tatsächlich sagen, da ist mir dann fast doch lieber, wir holen doch externe Experten und Expertinnen, wenn Sie sagen, das Budget hat sich im Gleichklang entwickelt. Das stimmt nicht! Nur weil Kollege Oxonitsch etwas gesagt hat, was nicht wahr ist, heißt das noch lange nicht, dass es stimmt. Es sind in den vergangenen neun Jahren, bereinigt um die verschiedenen Sachen, die Einnahmen der Stadt Wien um 35 Prozent gewachsen, die der Bezirke um 15 Prozent. Und wenn man sich die Zeit seit 2003 ansieht, steigen die Ertragsanteile und die Steuern, je nach Rechnungsabschluss oder Voranschlag, was man will, zwischen 17 und 23 Prozent und das Budget der Bezirke um 5 Prozent. Damit ist kein längeres Auskommen mit den Bezirken gewährleistet, und ich ersuche tatsächlich, diese Bedenken der Opposition zumindest ernst zu nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Ich möchte auch für die Redner für diese Spezialdebatte hinweisen, dass der Erstredner jeder Partei 25 Minuten und die anderen Redner 15 Minuten zur Verfügung haben.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben gerade wieder ein typisches Beispiel dafür gehört, was in Wien Kultur, Jugendkultur sein soll, und wofür wir Geld ausgeben. Das ist allerdings ausnahmsweise nicht Teil des Kulturbudgets, trotzdem eine enorme Summe – nicht schlecht!

 

Wir haben festgestellt, dass wir Mehrausgaben der Stadt Wien von 480 Millionen EUR haben, also 4,8 oder etwa 5 Prozent an Mehrausgaben, und haben bereits die Ankündigung gehört, dass in der Kultur 11 Prozent an Mehrausgaben als große Errungenschaft getätigt

 

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