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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 120

 

habe. Das ist wirklich großartig. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass seine Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, die Kollegin Schinner macht Ihnen langsam Konkurrenz. Ich habe sie jetzt bei zwei Eröffnungen gesehen: einmal beim zweitältesten Gewerbe der Welt, nämlich bei der Veranstaltung 675 Jahre Kürschnerinnung und das zweite Mal in der Hans-Moser-Villa. Da hätte ich beide Male Sie erwartet, Herr Stadtrat! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Aber kommen wir nun zum Budget: Im Jahr 2006 196 Millionen EUR, 2007 205 Millionen EUR, 2008 216 Millionen EUR. Die Frau Vizebürgermeisterin hat sich also mit den 11 Prozent offensichtlich geirrt, Sie hat zwar 11 Millionen EUR gemeint, aber es sind nur 5,4 Prozent und 2,1 Prozent vom Gesamtbudget. In dieser Richtung glaube ich sehr wohl dem Herrn Stadtrat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Budget lässt sich im Einzelnen natürlich kaum nachvollziehen. Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Budget deutlich bürgerfreundlicher zu gestalten wäre, sodass es auch für einen Laien möglich wäre, das Kulturbudget nachzuvollziehen. Oder kann mir jemand wirklich erklären, warum das Budget für den Filmfonds Wien nicht bei der Filmförderung, dem Ansatz 3710, sondern unter Kulturförderungsbeitrag, Ansatz 3813 zu finden ist, ohne dass davor Filmfonds Wien steht? Auch wenn die Kameralistik einen Aufbau, wie wir ihn hier kennen, vorsieht, sollte man sich überlegen, wie die Budgetansätze klarer und vor allem für den Bürger leichter verständlich werden. Trotz regelmäßiger Verkündung, dass das Budget im Rahmen des Rechnungsabschlusses um X Prozent, nämlich meist mehr als 5 Prozent überzogen wird, obwohl das Budget in regelmäßigen Abständen um Y, meist auch um etwas mehr als 5 Prozent erhöht wird, gibt es eine Reihe von Kultureinrichtungen, die im nächsten Jahr nichts mehr oder weniger erhalten.

 

Die Budgetformel der Sozialdemokraten lautet: Vorjahr plus ein paar mehr Millionen mehr zum Ausgeben, wofür, ist sekundär. Wie wäre es einmal, damit zu sparen, dann könnte man vielen Wienerinnen und Wienern eine ganze Reihe von Gebührenerhöhungen ersparen. Die Stadt dreht kräftig an der Gebühren- und Tarifschraube, ist Preistreiber ersten Ranges, gegen den sich die Bürgerinnen und Bürger nur in der Wahlzelle wehren können. Mit der Dynamisierung der Tarife und Gebühren schröpft die Stadt Wien nochmals kräftig die Bürger zum finanziellen Aderlass, und dies dafür noch regelmäßiger als bisher.

 

Ich möchte einige dieser Institutionen, die trotz Gesamterhöhung des Kulturbudgets, nicht mehr bekommen, aufzählen: Die Filmförderung für den Filmfonds Wien, der rund 8 Millionen EUR bekommt, die Festwochen, die im Budget immer mit 9,811 Millionen EUR gleich bleiben und regelmäßig mehr bekommen, hier wird schon beim Budgetansatz nicht die Wahrheit gesagt, oder die Kinoförderung mit 300 000 EUR, die nicht valorisiert wird, oder das Wien Museum, das einen wesentlich höheren Finanzbedarf hätte, oder die Bezirksmuseen, die heuer Dank Einmalaktivitäten einen Zuschuss erhalten haben, den Tag der Bezirksmuseen am 25. März nämlich, der Ansatz ist jedoch gleich geblieben, oder die Altstadterhaltung, dazu haben wir heute schon gesprochen.

 

Für diese Liste ließen sich endlose Beispiele finden. Aber für mich ist nicht nur die fehlende Budgetklarheit bedenklich, es gibt auch viele zum Teil offene Entscheidungen, die keinen Niederschlag im Budget finden. Eine Vienna Filmcommission, die in die Nähe rückt, von der man weiß, was sie kosten wird, findet keinen Niederschlag im Budget. Zum Thema Film und Kino möchte ich nicht allzu viel sagen, da für mich viele Baustellen offen sind: die Zukunft des Gartenbaukinos, wo die Mietkosten ungebremst steigen und wo Hans Hurch, der Leiter der Viennale, von einem Umbauprojekt in der Höhe von 5 Millionen EUR gesprochen hat. Auch die Entscheidung für die Bebauung des Augartenspitzes für Wien ist von größter Wichtigkeit. Eine Institution wie die Sängerknaben warten ebenso auf die Entscheidung wie das Filmarchiv. Pikant darf ich darstellen, dass sich der Herr Bürgermeister für das Sängerknaben-Programm ausspricht und der Kulturstadtrat das Filmarchiv-Projekt unterstützt.

 

Wien als Filmstandort sowohl für die Filmschaffenden als auch für die Kinos hat abgedankt. Andere Städte sind besser und schneller. Eine Viennale ist zu wenig. Im Zusammenhang mit einer Vienna Filmcommission darf ich erwähnen, dass der Standortwettbewerb mit den umliegenden EU-Ländern immer härter wird. Erst vor Kurzem ist in der Nähe von Budapest ein ultramodernes Filmstudio mit mehr als 15 000 m² gebaut und eröffnet worden – zu Lasten von Prag, aber vor allem zu Lasten von Wien als Drehort.

 

In dem Zusammenhang möchte ich einen Beschlussantrag vom Kollegen Wolf und mir betreffend Erstellung eines Konzeptes für die Kino- und Filmförderung in Wien einbringen. Die Förderung und Weiterentwicklung der Wiener Kino- und Filmförderung erfolgt derzeit nicht aus einer Hand. In diesem Zusammenhang wird von Experten und Beobachtern immer wieder der Vorwurf der unkoordinierten Vorgangsweise geäußert. Die verschiedenen, auch überlappenden Aspekte im Bereich der Kino- und Filmlandschaft scheinen im Rahmen der städtischen Kino- und Filmförderung derzeit auch nicht entsprechend berücksichtigt zu werden. Dabei liegt gerade in der Kino- und Filmförderung ein großes Potenzial, um Wiens Rolle als europäische und internationale Stadt zu stärken und sein Profil als Kulturmetropole zu schärfen. Wir stellen daher den Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge zwecks Steuerung und Weiterentwicklung der Wiener Kino- und Filmlandschaft ein umfassendes Konzept zur Kino- und Filmförderung erarbeiten lassen. Das Konzept soll folgende Punkte enthalten: Zielzahlen

 

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