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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 120

 

aufmachen, sondern diese Strukturdefizite beheben.

 

Frau Stadträtin, es ist genug Geld da, das für den Reform-Pool gewidmet werden kann. Sie müssten schlicht und einfach wieder auf den Tisch hauen, und zwar diesmal in den Verhandlungen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und vor allem der Wiener Ärztekammer! Es kann doch nicht sein, dass sich die Ärztekammer hier abbeutelt und sich nicht in der Pflicht sieht, für eine flächendeckende gerechte Versorgung des kinderärztlichen Angebots zu sorgen und die Kassenverträge entsprechend zu steuern. Es muss eine Sicherstellung eines ausreichend extramuralen kindermedizinischen Versorgungsbetriebs auch an Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden geben. Es muss den notwendigen Ausbau an leistbarem Therapieangebot für Kinder im niedergelassenen Bereich geben.

 

In formeller Hinsicht bitte ich um Zuweisung an den Ausschuss.

 

Hast du jetzt nicht auf den Tisch gehauen? Ich hoffe, du wirst es noch tun! Offensichtlich nicht, kommt vielleicht noch.

 

Das Rad ist in der Gesundheitspolitik erfunden, man muss die Dinge nur umsetzen. Das Rad ist mit Hilfe des Rechnungshofs erfunden. Der Rechnungshof hat 2007 eine Reihe von Empfehlungen gegeben, nicht nur an Wien, sondern an alle Bundesländer und an die Bundesregierung. Aber die Mehrzahl dieser Empfehlungen sind auch in der Kompetenz der Länder umzusetzen und sie stimmen in toto für Wien.

 

Der Rechnungshof schlägt konkret vor, dass die Standortstruktur verbessert werden soll, dass die Betriebsgrößen optimiert werden sollen, dass die stationären Kapazitäten zu verringern sind und dass man Kooperationsmöglichkeiten, Leistungsabstimmungen zwischen Krankenanstalten und überregional vornehmen soll, dass man Fehlverlegungen vermeiden soll. Er nimmt besonders Bezug auf Wien und erwähnt die Pflegefälle in den Wiener Krankenanstalten, die sozusagen untergebracht sind, obwohl sie nicht mehr akut behandlungsbedürftig sind. Er fordert den Ausbau von mobilen Diensten statt des Ausbaus der Akutkapazität und zeigt wiederum Wien als Beispiel auf. Er möchte eine bessere Koordination der Maßnahmen der Gesundheitsförderung und so weiter.

 

All diese Dinge schreien nach Handlungsbedarf in Wien. Wir warten darauf, denn wir sehen, und ich habe es schon erwähnt, das Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in der Akutversorgung nicht. Wir sehen nicht, wie das Überangebot an Akutbetten abgebaut wird und wir sehen nicht, wie die Unterversorgung in den schon genannten Bereichen behoben wird. An all den Schautafeln, die uns gezeigt wurden, mehr durch die Medien als im Gesundheitsausschuss, wie nun die künftigen Leistungen zwischen den einzelnen Häusern verteilt werden, sehen wir für manche Bereiche wieder und wieder die Überversorgung und wundern uns, wo stattdessen die notwendigen Ausbaumaßnahmen in der Psychiatrie oder in der Kindermedizin geblieben sind.

 

Wir meinen, dass man auch die Aufgaben zwischen den öffentlichen Spitälern und den privaten Gemeinnützigen besser abstimmen und insbesondere mit Burgenland und Niederösterreich überregional zusammenarbeiten sollte, damit das leidige Thema Gastpatient/-patientin der Vergangenheit angehört und dass Menschen, die in die Gesundheitseinrichtungen nach Wien kommen, nicht den Eindruck haben müssen, sie sind hier falsch. Ich stelle den Beschlussantrag:

 

„Frau StRin Mag Wehsely wird beauftragt, die Empfehlungen des Rechnungshofs, die sich auf die Kompetenzen des Wiener Gesundheitswesens beziehen, rasch und vollinhaltlich umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an den Ausschuss.“

 

Letzter Antrag, das ist ein Thema, wo es um eine kleine, aber sehr wichtige Gruppe von Mitarbeiterinnen - diesmal meine ich mit kleinem „i“ - im Gesundheitswesen geht, nämlich die Hebammen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Das ist ein sehr beliebter Beruf bei den jungen Frauen. Viele junge Frauen wollen mit großen Hoffnungen und großem Idealismus in diesen Beruf gehen. Der Beruf ist meiner Meinung nach zweifach bedroht:

 

Einerseits durch die Enteignung der Geburt durch die zunehmende Medikalisierung. Die Kaiserschnittraten steigen auch in Österreich. Das findest du vielleicht lustig, es ist aber so. Wir sind nicht mehr weit weg von amerikanischen Verhältnissen, wenn nämlich zum Beispiel Prof Husslein sagt, die Geburtsform des 21. Jahrhunderts wird der Kaiserschnitt sein. Also da kann man inhaltlich sehr lange darüber diskutieren, ob das die Supergeburtsform für jede Frau ist. In jedem Fall ist es so, dass die Hebammen bei diesen Geburten dann eine äußerst untergeordnete Rolle spielen.

 

Gleichzeitig haben die Hebammen aber eine große berufliche Qualifikation hinter sich, wenn sie ausgebildet sind. Sie haben Matura und drei Jahre Ausbildung und dann werden sie schlecht bezahlt. Sie sind nämlich zwar den medizinisch-technischen Diensten gleichzusetzen, aber sie werden nicht für diese bezahlt. Sie sind in K 4 eingestuft, während die medizinisch-technischen Dienste in K 2 bezahlt werden.

 

Frau StRin Wehsely hat im Jänner 2006 gesagt, dass die besoldungsrechtliche Besserstellung der Hebammen ein Anliegen ist, das bei der PersonalreferentInnenkonferenz 2006 behandelt wird und man danach die nötigen Schritte veranlassen wird. Seither ist nichts passiert. Es kann nicht sein, dass man so einen wichtigen Beruf, und Wertschätzung hat nicht nur, aber auch mit Bezahlung zu tun, schlechterstellt als vergleichbare Berufe! Ich stelle daher den Antrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert den Stadtsenat auf, nach Vorberatung in der gemeinderätlichen Personalkommission die angestellten Hebammen ab dem 1. Jänner 2008 in die Verwendungsgruppe K 2 einzustufen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“ - Danke schön. (Beifall bei

 

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