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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 120

 

den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Korosec. - Bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beim Budget und auch beim Rechnungsabschluss nehme ich mir immer vor, bei der Spezialdebatte wirklich nur über Gesundheit zu reden und jedes Mal sage ich dann auch noch etwas zur Grundsatzdebatte, und zwar deshalb, weil mir jedes Mal, würde ich sagen, wie man Wienerisch sagt, der Kragen platzt! Daher muss ich auch heute wieder ein paar Sätze sagen.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat sehr viel Selbstlob angebracht. Das haben auch alle Oppositionsrednerinnen und -redner gesagt. Aber es gibt keine Visionen und es gibt auch keine Ideen. Sie hat unter anderem gesagt, und das sehr positiv formuliert, die Sozialhilfe steigt um 33 Millionen EUR. Ich muss sagen, ich sehe das nicht positiv. Ich sehe das deshalb nicht positiv, weil man da natürlich Ideen entwickeln muss. (GRin Marianne Klicka: Man muss doch keine Ideen entwickeln! Die gibt es doch schon!) Warum ist die Sozialhilfe so hoch? Herr Kollege Wagner, Sie schauen so ungläubig! (GR Kurt Wagner: Ob man freundlich oder vergrämt schaut, steigt das trotzdem!) Sicherlich muss man da schon Ideen entwickeln, aber ich sage Ihnen auch gerne Ideen, um eine Trendumkehr zu erreichen. Weil warum ist die Sozialhilfe so hoch? Da gibt es eine ganz einfache Faustregel. Die Faustregel lautet: Eine gute Wirtschaftspolitik, eine gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik und die beste Arbeitsplatzpolitik. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Erika Stubenvoll: Die schwarz-blaue Regierung hätte es machen können!)

 

Die hohe Arbeitslosenrate, Frau GRin Stubenvoll, zeigt eben die schlechte Wirtschaftskompetenz in Wien! Das ist einmal eindeutig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie können nicht wirtschaften! Weil wenn im Oktober 2007 fast 8 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien ist, während es im Bundesdurchschnitt 5,9 Prozent und in Oberösterreich 3 Prozent sind, und wenn man weiß, dass in Wien, und das hat die Frau Kollegin Vassilakou heute sehr eindrucksvoll gesagt, besonders viele atypische Beschäftigungsverhältnisse sind und trotzdem die Arbeitslosigkeit am höchsten von ganz Österreich ist, dann müssen Sie irgendwann einmal anfangen nachzudenken, was in Wien schief läuft! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bgm Häupl müsste eigentlich in Depression verfallen, weil er sich 1994 die Vollbeschäftigung auf die Fahnen geheftet hat. 3 Prozent weniger Arbeitsplätze als 1994 ist bitte kein Erfolgsmodell! (GR Kurt Wagner: Sie wissen aber schon, dass wir auch die Arbeitsplätze für andere Bundesländer zur Verfügung stellen! Jetzt werden Sie wieder sagen, das ist alles zu wenig! Aber schauen Sie sich einmal die absoluten Zahlen an!) - Schauen Sie, Herr Kollege, Sie kommen immer mit Argumenten, mit irgendwelchen billigen Ausreden, aber Sie kümmern sich nicht darum, dass in Österreich bundesweit die Arbeitsplätze um mehr als 10 Prozent gestiegen sind, während sie in Wien um 3 Prozent gesunken sind! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: 52 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!)

 

Das heißt, Sie verwalten diese Stadt übermäßig und, ich würde sagen, unverschämt teuer, aber Sie gestalten sie nicht! (GR Kurt Wagner: Das sehen aber die Wienerinnen und Wiener anders!) - Warten Sie ab, es kommen ja wieder Wahlen! (GR Kurt Wagner: Die brauche ich nicht abzuwarten! Bei allen Umfragen liegt Wien auf internationaler Ebene immer im Spitzenfeld!) Schauen Sie, Herr Wagner, ich sage Ihnen aus alter und langer Erfahrung, man sollte sich nie ausruhen und sagen: „Wir sind eh so gut und alle sind dafür dankbar, dass es uns gibt." Das kann sich durchaus ändern! Und ich bin davon überzeugt, es wird sich ändern, weil das, was Sie machen, ist teilweise fahrlässig! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Man sollte auch nicht alles schlechtreden, wie Sie es machen!)

 

Sie haben zwei linke Hände beim Wirtschaften, Herr Kollege Wagner, wenn man das gerade in der Zweiten Republik verfolgt! Ich meine, da gibt es viele Beispiele. Sie haben von 1970 bis 1986, wo Sie die Nummer 1 waren, 150 Milliarden EUR an Schulden angehäuft! (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin, damals hat schon Bruno Kreisky gesagt, er erklärt es Ihnen! Wahrscheinlich hätte er es selbst gemacht! Es sind Werte geschaffen worden!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Herr Kollege Wagner, wir zahlen heute täglich 20 Millionen EUR an Zinsen, wir, die Wienerinnen und Wiener und die Österreicherinnen und Österreicher! 20 Millionen EUR! (GR Kurt Wagner: Vielleicht machen wir einmal ein Privatissimum! Haben Sie sechs Jahre lang keine Schulden gemacht?) Das war die Schuldenpolitik von 1970 bis 1986! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Sie haben in sechs Jahren mehr Schulden gemacht als wir die Jahre vorher!)

 

Weil Sie Bruno Kreisky angesprochen haben, er hat viel Positives in Österreich geschaffen, aber wenn ich an die Verstaatlichte Industrie denke, hat man dort 8,4 Milliarden EUR in den Sand gesetzt und 55 000 Arbeitsplätze verloren! Das ist auch ein Faktum, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich höre jetzt eh schon auf, ich muss noch sagen, das AKH, das teuerste Bett der Welt, ist ein Milliardengrab! (GR Kurt Wagner: Das ist aber komisch! International sind wir alle stolz auf das Spital!) Der Herr Kollege Krepler ist schon da. Das AKH ist heute, nach 37 Jahren, noch nicht fertig, weil wir haben heute noch nicht in allen Abteilungen eine Betriebsgenehmigung. Auch das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (GR Kurt Wagner: Aber wir gewinnen nach wie vor internationale Preise und die Leute kommen zu uns, um sich das AKH anzuschauen! Eine komische Geschichte!) - Herr Kollege Wagner, es gibt Leute, die sind nicht lernfähig. Offenbar zählen Sie dazu! Ich bedaure das sehr, weil es notwendig ist, dass alle von Ihnen lernfähig wären! Dann würde sich vielleicht manches ändern! (GR Kurt Wagner:

 

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