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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 120

 

Fragen Sie einmal die Frau Ministerin Kdolsky, wenn es um das AKH geht!)

 

Damit komme ich zur Wiener Gebietskrankenkasse. (GR Kurt Wagner: Mit der haben Sie wahrscheinlich nichts zu tun!) Der Herr Klubobmann Oxonitsch ist nicht da. Er hat nämlich heute etwas gesagt und das hätte ich ganz gern aufgeklärt. Er hat gesagt, die Gebietskrankenkasse ist durch den Bund so belastet worden. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, entweder der Herr Klubobmann der SPÖ sagt die Unwahrheit oder er weiß es nicht. Beides ist schlecht! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Wieso, Frau Kollegin Korosec? Das hat er in der Gebietskrankenkasse gesagt! Das hat auch der Vertreter Ihrer Fraktion gesagt! Die haben das alle zwei gesagt!)

 

Herr Kollege Wagner, hören Sie ein bisschen zu! (GR Kurt Wagner: Sie waren dabei! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2006 sind die Belastungen für die Gebietskrankenkasse 1,471 Milliarden EUR und die Entlastungen, die die Bundesregierung geschaffen hat, 2,168 Milliarden EUR. Das heißt, ein positiver Effekt von 700 Millionen EUR! (GR Kurt Wagner: Dann lesen Sie den Rechnungshofbericht! Dort steht das ein bisschen besser drinnen!) - Lesen Sie bitte nach! So ist es! (GR Kurt Wagner: Den Rechnungshofbericht sollten Sie lesen! Dort steht das genauer drinnen! Darin gibt es auch Empfehlungen! - GRin Mag Waltraut Antonov: Frau Vorsitzende, das ist schon eine Doppel-Conférence!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollegin Korosec ist am Wort, bitte!

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Danke, Frau Vorsitzende. - Und die Wiener Gebietskrankenkasse leistet sich als einzige Gebietskrankenkasse ein Akutspital. Das Hanusch-Krankenhaus – wir bringen dazu einen Antrag ein, und Herr Kollege Ebinger hat ja schon zitiert – ist ein durchaus gutes Krankenhaus, das steht außer Frage, aber für die Wiener Gebietskrankenkasse ist das eine völlig unnötige Trägerschaft und eine finanzielle Belastung, weil die Wiener Gebietskrankenkasse damit einen Versorgungsauftrag der Stadt Wien übernimmt.

 

Jetzt kann man sich das alles leisten, wenn es einem gut geht. Wenn man in Geld schwimmt, kann man vieles tun. Nur: Das ist ja nicht der Fall! Und es ist bekannt, dass die Personalkosten beim Hanusch-Krankenhaus teilweise bis zu 50 Prozent höher liegen als im Wien-weiten Durchschnitt. Und die Stadt Wien deckt 50 Prozent bei diesem Krankenhaus ab. (GR Kurt Wagner: Das stimmt nicht ganz!) Das Defizit 2006 betrug ungefähr 60 Milliarden EUR; bezahlt werden von der Gemeinde Wien ungefähr 28 Milliarden – Entschuldigung: Millionen! (GR Kurt Wagner: Milliarden? – So viel Budget haben wir gar nicht! Das hätten wir gern!) Entschuldigung: Millionen. - Und, Herr Kollege Wagner, diese 28 Millionen EUR sind bei Weitem mehr, als die Stadt Wien für alle acht Ordensspitäler abdeckt. (GR Kurt Wagner: Da müssen Sie sich die Leistungspalette auch anschauen!)

 

Bitte, wollen Sie sagen, die Ordensspitäler leisten nichts, leisten nicht das? (GR Kurt Wagner: Das hab' ich nicht gesagt! Aber Sie müssen sich die Palette anschauen!) Moment! Ja, aber was haben Sie sonst damit gemeint? (GR Kurt Wagner: Dass dort gut gearbeitet wird, und das hat seinen Preis!) Ja, und die Ordensspitäler sind Topspitäler und arbeiten auch dementsprechend gut! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Auch dort müssen wir Zuschüsse geben! Bis zu ... Prozent der Investitionen!)

 

Und ich kann Ihnen noch etwas sagen: Die Defizitabdeckung der Stadt Wien für ein Bett im Hanusch-Krankenhaus ist so viel wie für zehn Betten - das muss man sich vorstellen: ein Bett und zehn Betten! - in den Ordensspitälern. Wenn das nicht ein Missverhältnis ist, dann weiß ich nicht, was ein Missverhältnis ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aus diesem Grund bringen wir, Kollegin Praniess-Kastner und ich, einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, weil ja auch grundsätzlich im Regierungsprogramm enthalten ist, dass man überprüfen soll, wie weit hier eine Eingliederung in die Stadt Wien sinnvoll ist. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Die zuständigen Stellen der Wiener Stadtregierung werden aufgefordert, gemäß den Intentionen im Regierungsprogramm eine Überprüfung vorzunehmen, auf Grund auch der dramatischen Finanzlage der Wiener Gebietskrankenkasse dies rasch in die Wege zu leiten und entsprechende Gespräche mit der Wiener Gebietskrankenkasse aufzunehmen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Kurt Wagner: Das haben Sie aber mit dem Gajdosik nicht diskutiert!) Bitte? (GR Kurt Wagner: Das haben Sie mit dem Gajdosik nicht diskutiert! Der ist anderer Meinung als Sie!) Ich bin ein selbstständiger Mensch, Herr Kollege Wagner, wenn Ihnen das nicht aufgefallen ist! (GR Kurt Wagner: Der ist der ÖAAB-Arbeiterführer! Aber das macht ja nichts! Denn Sie haben eine sehr unterschiedliche Meinung! Eine sehr unterschiedliche!) Gerade die ÖVP ist für den selbstständigen Menschen, und das ist für uns etwas ganz, ganz Wesentliches. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! In der Gesundheits- und Sozialpolitik geht es immer um viel Geld, weil es ja auch um sehr wichtige Entscheidungen geht, weil ja sehr viele Menschen davon betroffen sind. Das Gesamtbudget liegt bei in etwa 10 Milliarden EUR, und fast 3 Milliarden EUR entfallen auf den Bereich Gesundheit und Soziales. Daran sieht man auch die Wichtigkeit dieses Ressorts. (GR Kurt Wagner: So ist es!) Die ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand ist auch Kennzeichen einer innergesellschaftlichen Solidarität. Natürlich ist das wichtig, ich bekenne mich daher zu guten Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, allerdings immer unter dem Aspekt der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Innovation.

 

Frau Stadträtin, in diesem Budget fehlen der Mut und auch die Innovation. Ihr Motto ist offensichtlich „verwalten statt gestalten", denn durch das ganze Budget

 

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