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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 120

 

ziehen sich Ideenlosigkeit und mangelnde Transparenz, und das macht betroffen. - Jetzt ist der Herr Klubobmann wieder anwesend, er wird es dann nachlesen. Sie haben heute hier einiges gesagt, was nicht den Tatsachen entspricht.

 

Jetzt komme ich zur Transparenz und - meine Vorredner haben das ja auch schon angeführt – zum Thema Fonds Soziales Wien. Es ist wirklich eine unglaubliche Frechheit, dass die Oppositionsparteien, die sowieso nur im Beirat sitzen und ohnedies ein paar Mal im Jahr informiert werden, was in den operativen Gremien beschlossen wurde, ... (GRin Erika Stubenvoll: Aber umfassend informiert, Frau Kollegin! Besser als vorher!) - Also, ein umfassendes Gespräch dann, wenn alles entschieden ist? Bitte, ich meine, ... (GRin Erika Stubenvoll: Aber Sie fragen zum Beispiel nie nach! Es kommen keine Fragen von Ihrer Fraktion!) – Was soll man denn fragen, wenn Sie sowieso alles allein machen? - Ich meine, entschuldigen Sie: Sie beschließen ... (GR Kurt Wagner: Das müssen wir ja! Es kommt ja zu wenig! - Heiterkeit bei GemeinderätInnen der SPÖ.) – Bitte, Herr Wagner! Irgendwann ist es genug! Wissen Sie, das ist eine Ebene, auf die ich mich wirklich nicht mehr begebe. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Schauen Sie, wir haben Sie ja eingeladen! Mehr können wir ja nicht! – Wenn Sie sich verweigern, ...!)

 

Sie haben unter dem Deckmantel „Ausgliederung" jegliche parlamentarischen Kontrollrechte entzogen, und das haben Sie mit voller Absicht getan!

 

Und, Herr Kollege Hacker - irgendwo habe ich ihn gesehen, inzwischen sehe ich ihn nicht mehr (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Rechts! Ein bisschen rechts!); ein bisschen rechts? -, vorige Woche hat mein Büro tagelang – tagelang! – versucht, Ihr Büro, nicht Sie persönlich, sondern Ihr Büro zu erreichen, um Unterlagen vom Fonds Soziales Wien zu bekommen. Das war nicht möglich. Daraufhin habe ich mich persönlich eingeschaltet und habe am Mittwoch sechsmal persönlich Ihr Büro angerufen: Es wurde mir immer gesagt, Sie sind wieder bei einer wichtigen Sitzung - na net, ich auch! -, und Sie werden mich rückrufen. Auf diesen Anruf warte ich noch immer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So halte ich es wirklich für ungeheuerlich - und das ist offensichtlich die lebendige Demokratie der Sozialdemokraten, und das halte ich auch für einen demokratiepolitischen Skandal -, am Freitag um 16.40 Uhr sieben Seiten zu mailen - ohne Erklärung, ohne Information - und zu sagen: Nun, das war es, und damit habt ihr genug; seid froh, dass ihr das bekommen habt, denn das ist ja auch schon ein Fortschritt! - Denn wir haben ja zuerst überhaupt nur am Tag der Budgetdebatte einen Zettel bekommen, auch an das kann ich mich noch erinnern. - Also mit einem Wort: Wir sind ja ohnedies schon weiter, daher seid zufrieden! - So habe ich das empfunden, und das ist wirklich ungeheuerlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher bringen wir, Kollegin Praniess-Kastner und ich, heute auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend zeitgerechte Information und Besprechung - vorher nämlich! – des Budgets des Fonds Soziales Wien ein. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Budgets des Fonds Soziales Wien zeitgerecht in einer eigens anberaumten Beiratssitzung des Fonds eingehend diskutiert werden, zeitgleich mit der Diskussion des Gemeindebudgets im Finanzausschuss. Zuvor möge das Budget mit ausführlichen Erläuterungen den Mitgliedern des Beirates übermittelt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wie ich schon gesagt habe: Ihr Prinzip ist nicht Gestalten, sondern Verwalten. Das ist auch bei Reform-Pool-Projekten so - ich kann mir das jetzt ersparen, meine Kollegin Pilz hat das ja sehr ausführlich erläutert. Bei den Reform-Pool-Projekten stünden 105 Millionen EUR zur Verfügung - 4 Millionen EUR werden verwendet, und ich meine, innovative Highlights sind es bei Gott nicht. 4 Millionen EUR zu 105 Millionen EUR! - Da kann ich wirklich nur sagen, Frau Stadträtin: Das zeigt wieder ganz deutlich, Ihr Prinzip ist Verwalten und nicht Gestalten. Denn da könnten Sie gestalten, und Sie tun es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächster Bereich: Krankenhaus Nord. Seit zwei Jahren hören wir davon. Wir wissen noch immer nicht, wann, wie und wo es gebaut wird, aber wir wissen, dass vieles in den bestehenden Spitälern renovierungsbedürftig ist und nicht gemacht wird, weil ja das große neue Krankenhaus Nord kommt. Und die Bürgerinnen und Bürger, die heute ins Spital kommen (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt nicht!) - das stimmt, Frau Präsidentin; ich kann Ihnen gleich ein paar Beispiele sagen, wenn Sie wollen (GRin Erika Stubenvoll: Ich kann Ihnen dann auch Beispiele sagen!) -, die heute einen Krankenhausaufenthalt benötigen, die haben nichts davon, dass irgendwann im Jahr 2013, 2014, 2015 oder wann immer ein großartiges Krankenhaus kommt. Heute müssen sie in Sechs- und Achtbettzimmern liegen, und es herrschen teilweise unzumutbare Bedingungen, weil zugunsten des neuen Phantom-Krankenhauses gespart wird. – Also, das ist auch nicht das, was wir uns unter innovativer Gesundheitspolitik vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wartezeiten bei den Operationen – zu diesem Thema möchte ich aus Zeitgründen heute nicht mehr viel sagen, aber auch da gäbe es innovative Modelle, und daher bringen wir einen Beschlussantrag ein. Darin geht es um ein zentrales Wartelistenmanagement, wo eben die Operationsvergaben von allen Fonds-Krankenhäusern zentral verwaltet werden - standardisierte Anmeldung und so weiter.

 

In formeller Hinsicht wird auch da die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine nächste Baustelle wäre die Hera. Das ist auch so ein Fall, wo man tagtäglich 40 000 bis 50 000 EUR in den Sand setzt und wo man immer dann, wenn in Vorstandssitzungen die Oppositionsparteien kritisch nachgefragt haben, fast den Eindruck hatte, das sei eine persönliche Beleidigung. Ich habe den Eindruck, dass

 

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