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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 120

 

Gottsei Dank jetzt so ganz zarte Schritte unternommen werden - natürlich viel zu spät, aber ich bin schon froh, dass überhaupt etwas geschieht. Aber auch das zeigt wieder: Sie verwalten, aber Sie gestalten nicht.

 

Gerade beim Krankenhaus Hera haben wir ja vorgeschlagen, dass man dort Akutgeriatriebetten einrichten könnte, und, Frau Stadträtin, Sie wissen, dass nach dem Wiener Krankenanstaltenplan bereits im Jahr 2006 470 Betten an 14 Standorten vorhanden sein sollten. Nun haben wir Ende 2007, und wir haben in Wien 230 Betten an 8 Standorten, das heißt, nicht einmal 50 Prozent, wobei uns allen klar sein muss, dass gerade die Akutgeriatrie unglaublich wichtig ist. Aber innovative Projekte, Frau Stadträtin, sind offensichtlich nicht das Ihre. Sie verwalten, aber Sie gestalten nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt noch einige Sätze zum Pflegebereich. Das wäre jetzt abend- und nachtfüllend, so viele innovative Möglichkeiten gäbe es da, aber auch da wieder: Verwalten statt Gestalten. Bisher hat man immer angenommen, dass 80 Prozent der Menschen zu Hause betreut und gepflegt werden wollen, und jetzt hat der sozialistische Minister Buchinger eine Umfrage gestartet, und siehe da: Da hat sich ergeben, dass sogar 90 Prozent der Menschen zu Hause betreut und gepflegt werden wollen. - Das ist ja ein Auftrag!

 

Und wie schaut nun dieser Auftrag in Wien aus? - Wenn man sich das Budget anschaut, dann sieht man, dass für die ambulante Pflege um etwas über 5 Prozent, um 5,5 Prozent, erhöht wird - 10 Millionen. Wenn ich daran denke, dass um 260 Millionen allein vom Bund mehr kommt, dann sind diese 10 Millionen wirklich ein Klacks! - Es heißt also, 90 Prozent wollen zu Hause betreut und gepflegt werden. Man nimmt 10 Millionen, sagt, das war's, und ist dann noch stolz darauf.

 

Meine Damen und Herren! Wo sind da die finanziellen Vorkehrungen, die den Menschen ermöglichen, so lange wie nur irgendwie möglich zu Hause zu sein und menschenwürdig betreut und gepflegt zu werden? Wo sind die Tageszentren, die notwendig sind? (GRin Erika Stubenvoll: Im Ausbau!) Wir haben in Wien derzeit ungefähr 650 Tagesplätze. Wir haben 130 000 Bürgerinnen und Bürger, die über 75 Jahre alt sind, wo man also annehmen könnte, da wäre eventuell Bedarf gegeben. Wir wissen, dass sich ein besonderer Bedarf bei Alzheimer-Erkrankten abzeichnet. Die Wartezeiten in den Tageszentren der Caritas Socialis, die sich im Speziellen damit beschäftigt, sind unglaublich lang. Hier besteht also Handlungsbedarf!

 

Der Handlungsbedarf schaut derzeit so aus, dass ich ununterbrochen Jubelbroschüren und Jubelmeldungen finde - hier auch wieder: „Mobile Dienste und Tageszentren". – Bitte, mit 5 Prozent Erhöhung, die Sie sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich in diesem Budget vornehmen, kann ich mir nicht vorstellen, was da herauskommt - aber die Jubelmeldungen sind da. Es wäre besser, wenn Sie dieses Geld, statt es in diese Jubelbroschüren, in diese Information, die dann letztendlich nicht stimmt, zu investieren, tatsächlich für Tageszentren, für Akutgeriatriebetten und so weiter einsetzen würden.

 

Dann habe ich noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich unbedingt einbringen möchte, weil mir, wenn ich von Pflege rede, natürlich die 24-Stunden-Pflege ein großes Anliegen ist und weil eine Amnestie, so wie es jetzt ausschaut, unbedingt notwendig ist, denn eine andere Lösung sehe ich nicht.

 

Daher bringen wir einen Beschlussantrag ein, dass der Gemeinderat den Bundesminister für Soziales auffordern soll, entweder die 24-Stunden-Betreuung wirklich so abzuschließen, dass es zu akzeptieren ist, oder eben diese Amnestie noch zu verlängern. - Da erwarten wir auch eine sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Wenn Sie ein bisschen sozialpolitisch denken wollen, dann müssen Sie einsehen, dass es einen eklatanten Nachholbedarf gibt. Frau Stadträtin, gestalten Sie den Gesundheits- und Sozialbereich dieser Stadt in Zukunft mit mehr Phantasie und mit mehr Klugheit! Wir werden das sehr genau beobachten. Allerdings: Solange wir feststellen, dass Sie zu viel verwalten und viel zu wenig gestalten - und das ist derzeit eindeutig der Fall -, werden wir, die Wiener ÖVP, dem Gesundheits- und Sozialbudget nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Prof Stubenvoll. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich einmal ganz kurz etwas richtigstellen, was Frau Dr Pilz hier über das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gesagt hat, was die Zahlungen von Patienten betrifft. Sie können sehr gerne Herrn Dozent Lorenz, den Leiter der Nierenambulanz, anrufen: Das stimmt nicht (GRin Ingrid Korosec: Das stimmt!), dass Patienten hier etwas zahlen. Bitte, machen Sie das vielleicht ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Es geht um Menschen, die sich an uns gewendet haben!)

 

Okay. Es wurde von ihm behauptet, das stimmt nicht. Vielleicht können Sie ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Es wurde von Patienten behauptet, nicht von mir!) - Bitte, dann hören Sie sich vielleicht auch die Meinung des Leiters der Nierenambulanz an. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich werde die Patienten zum Herrn Leiter schicken!) Ja, bitte schön.

 

Das Zweite: Frau StRin Wehsely ist jetzt noch nicht sehr lange in ihrer Funktion, und doch merkt man sehr deutlich auch hier ihre Handschrift, was Innovationen betrifft. Letzten Endes sei hier auch besonders auf das verwiesen, was unsere älteren Menschen in unserer Stadt betrifft und ihnen auch soziale Sicherheit bietet, auf die große Geriatriereform, die ja 2015 abgeschlossen sein soll, mit den wohnortnahen Geriatriezentren und der Schließung der Großeinrichtung. Wenn das nicht eine innovative Tat ist, was ist es dann sonst? (Ruf bei der SPÖ: Ein Projekt der GRÜNEN!) - Ein Projekt der

 

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