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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 112

 

und nicht mehr! Eines der vielen des Herrn Bgm Häupl! Die erste Einschränkung war, es war auf einmal keine Rede mehr von einer Kommission, es war eine Arbeitsgruppe aus Experten, die eingesetzt werden sollte. Wir haben nur Glück, dass der Herr Horngacher jetzt vermutlich nicht mehr als Experte eingesetzt werden kann. Vorher war er ja im Glücksspielbeirat der Stadt Wien drinnen. Jetzt ist er dafür nicht mehr verfügbar. Das Ganze ist jetzt anscheinend abgestellt.

 

Was haben wir in der Zwischenzeit davon gehört? Der Herr Bürgermeister hat zweimal dazu Stellung genommen: Einmal hat er vor dem Sommer eine gesetzliche Regelung versprochen, dann für den Herbst. Mittlerweile liegt der Schnee, und das Ganze scheint Schnee von gestern zu sein. So schaut es aus um Versprechungen und Zusagen eines Wiener Bürgermeisters. Was gelten die? Die gelten nichts! Er hofft auf das Vergessen in der Bevölkerung.

 

Sein Versprechen gilt genauso wenig wie die Versprechen Ihres Kanzlers zu Studiengebühren und zum Eurofighter, zur Befragung der Bevölkerung in der EU. Es gilt genauso wenig wie die Versprechen Ihres Bezirksvorstehers Lacina, keine Moschee im Bezirk zuzulassen. Es gilt genauso wenig wie die Versprechen Ihres Bezirksvorstehers Braun zur Punker-Schutzhütte, die jetzt doch errichtet wird. Das Wort aller dieser SP-Granden gilt überhaupt nichts mehr, und Sie hoffen nur darauf, dass es die Wähler bis zum nächsten Wahltag vergessen haben, meine Damen und Herren in der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als letztes Mal die Moschee-Demonstration war, haben Sie laut gerufen und den Vorwurf erhoben, die Demonstranten dort wären alles Freiheitliche gewesen. So viele Freiheitliche, wie die, die dort auf die Straße gingen, haben wir in dem Bezirk nicht - haben wir noch nicht, meine Damen und Herren! (GR Ernst Nevrivy: Gott sei Dank! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das waren Ihre Wähler. Aber ich kann Ihnen auch das sagen: Es waren Ihre Wähler!

 

Fragen Sie einmal den GR Valentin - er war dort, hat gehört, was die Leute gerufen haben: „Der nächste Wahltag kommt bestimmt!" Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die geplante Schulreform, die Gesamtschulreform, ist gescheitert. Die beiden Koalitionsparteien waren nicht dazu in der Lage, diese Gesamtschulreform auf die Schienen zu stellen. Schuld daran ist in erster Linie die ÖVP, die ja mittlerweile auch dazu übergegangen ist, den Finanzminister die Schulpolitik machen zu lassen, einen Finanzminister, der ... Jetzt weiß ich nicht genau, ob ich „dumme Briefe" sagen darf. Bekomme ich einen Ordnungsruf, wenn ich das sage? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!)

 

Man darf, glaube ich, schon sagen, es war ein sehr dummer Brief, den der Finanzminister da geschrieben hat und der zum Glück eine intelligente Antwort von der unabhängigen Lehrergewerkschaft bekommen hat. Das war seine erste Großtat; mittlerweile ist er dazu übergegangen, an Schulen Pressekonferenzen abzuhalten. Das ist ja überhaupt der Gipfelpunkt! Da muss man selbstverständlich die Aufforderung an die ÖVP richten, mit diesem Unsinn aufzuhören. Die ÖVP und die SPÖ sind ohnehin parteipolitisch heftig an allen Schulen tätig, aber dass jetzt Minister dort ihre Pressekonferenzen abhalten, ist etwas, was man nicht durchgehen lassen kann. - So viel zur ÖVP. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich glaube, das genügt auch schon.

 

Ich würde jetzt eigentlich ganz gerne Folgendes tun: Weil wir uns ja mittlerweile in einem sehr kleinen, intimen Kreis befinden, könnte man kleine Zetterl austeilen, und jeder und jede schreibt einmal drauf, was sie oder er für das größte, drängendste Problem im Wiener Pflichtschulbereich hält. (GR Mag Wolfgang Jung: Einstürzende Bauten?) Dann könnten wir uns darüber unterhalten, was so die Einzelnen finden.

 

Ich möchte Ihnen gerne verraten, was ich für das drängendste und größte Problem halte. Das ist im Grunde genommen das Armutsproblem, nämlich die Tatsache, dass Kinder aus Familien, in denen die Eltern ein sehr geringes Einkommen haben und auch über eine geringe Bildung verfügen, in unserem Schulsystem so schwer benachteiligt sind. Ich glaube, etliche von Ihnen würden durchaus mit mir gemeinsam dasselbe auf diesen kleinen Zetterln stehen haben. Das ist die große Herausforderung der Wiener Schulpolitik, das ist das große Problem! Das Problem heißt Armut, und das Problem heißt geringer Bildungsgrad bereits bei den Eltern.

 

Jetzt könnte man in einem nächsten Schritt darüber nachdenken: Was tut man dagegen? Und vor allem, wer tut etwas dagegen? Wir könnten dann noch einmal Zetterl austeilen und die Antwort auf die Frage draufschreiben: Ist Wien personell gut aufgestellt, um dieses wesentliche und gravierende Problem zu bekämpfen oder gar zu beseitigen? - Da braucht man nur „Ja" oder „Nein" draufzuschreiben.

 

Ich möchte Ihnen auch diesbezüglich sagen, was ich mir denke. StRin Laska und Präsidentin Brandsteidl sind sicher schätzenswerte, kompetente Menschen in verschiedenen Bereichen. Trotzdem möchte ich sagen, dass ich nicht der Meinung bin, dass das die zu hundert Prozent richtigen Personen sind, um dieses erste und wesentliche Problem der Benachteiligung von Kindern aus sozial schwachen Familien tatsächlich zu lösen. Ich würde also auf mein Zetterl Nein draufschreiben.

 

Die SPÖ würde Ja draufschreiben, das ist mir schon klar! Das ist ja auch legitim, und man kann darüber unterschiedlicher Ansicht sein. Nur: Der Otto Glöckel der modernen SPÖ ist meiner Meinung nach nicht in Sicht, und das ist ein Problem, denn wenn eine Stadt nicht dazu in der Lage ist, das wesentliche Problem herauszudestillieren, zu benennen und zu sagen, was man dagegen unternehmen soll, dann ist sie auf dem Holzweg.

 

Das Letzte, was ich von der Frau Präsidentin gehört habe - und ich hoffe, sie befindet sich noch hier mit uns

 

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