Gemeinderat,
26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 112
zu 10 Prozent durch Personenverkehr vorgesehen ist und dass es somit zu einem geringeren Teil zu einer Verlagerung von der Westbahnstrecke zum Hauptbahnhof kommen wird. Seit Verkehrsminister Faymann im Amt ist, der ja, wie ich glaube, hier in diesem Gremium gut bekannt ist, gibt es nun die Änderung von 90 Prozent zu 10 Prozent auf 40 Prozent Güterverkehr zu 60 Prozent Personenverkehr. Damit verändert sich die Anzahl der Ankommenden und Abfahrenden am Hauptbahnhof dramatisch. Von den ursprünglich geplanten 105 000 ankommenden und abfahrenden Reisenden werden es nun nach dem neuen Zugang 145 000 sein.
Das erfordert aus meiner Sicht eine klare Antwort der
Stadt Wien! Das erfordert eine Antwort betreffend den Hauptbahnhof und auch
eine Antwort betreffend den Westbahnhof. Auf Grund dessen haben wir nämlich
unterschiedliche Nutzungen und Zugänge. Wir werden betreffend den Westbahnhof
in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit komplett geänderten Zahlen arbeiten
müssen, und für den Hauptbahnhof werden die Änderungen noch viel nachhaltiger
sein.
Daher fordern wir in diesem Zusammenhang die
Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes für den Westbahnhof und fordern den
amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr auf, mit
Verkehrsminister Faymann in Gespräche zu treten, um ein geeignetes Nah- und
Fernverkehrskonzept unter den neu bekannt gewordenen Gegebenheiten zu
entwickeln. Wir fordern die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters stellen wir einen Antrag auf Erhöhung der
Pendlerfrequenz auf der Westbahnstrecke. Durch die Verlagerung des Verkehrs der
internationalen Fernzüge zum Hauptbahnhof wird ein Teil der Westbahnstrecke
frei, und daher möge eine Intervallverdichtung im Pendlerverkehr erwirkt und
ehestmöglich die Auslastung des neuen Westbahnhofes wieder hergestellt werden.
Auch diesfalls fordern wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für die
Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, dass Sie
nun mit aktuellen Zahlen betreffend die Verkehrsanbindung an den Westbahnhof
und an den Hauptbahnhof arbeiten! Betreffend den Hauptbahnhof und die
Bevölkerungsentwicklung als solche wird mein Kollege Hoch noch näher ausführen,
welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Ich glaube, für eine entsprechende
Reaktion ist es nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern bereits fünf Sekunden vor
zwölf!
Meine Damen und Herren! Was ist 2007 noch geleistet
worden? – Besonders ist mir aufgefallen, dass im Jahr 2007, seit es einen
sozialistischen Verkehrsminister gibt, nicht mehr über die Nordostumfahrung
gesprochen wurde. In den vergangenen Jahren ist immer wieder über die Nordostumfahrung
und darüber gesprochen worden, wie wichtig es ist, dass diese rasch
verwirklicht wird. Heute spricht keiner mehr davon. Das ist interessant! Keiner
der Verantwortlichen beim Verkehrsminister und beim Verkehrsstadtrat der Stadt
Wien redet von der Nordostumfahrung! Die Einzigen, die sich darüber freuen,
sind die GRÜNEN. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, das ist super!) Die
Wienerinnen und Wiener freuen sich aber nicht darüber. Das ist der Unterschied
(GRin Susanne Jerusalem: Sind wir keine Wienerinnen und Wiener?)
Meine Damen und Herren! Darauf sollten wir uns
wirklich konzentrieren! Heute fährt man bereits im Frühverkehr von Eßling bis
zur Donaubrücke mindestens eine Stunde. Die Donaustadt ist das Stiefkind der
Verkehrspolitik. So darf es in Zukunft nicht weitergehen! Kümmern Sie sich
darum, dass auch jenseits der Donau endlich ordentliche Verkehrsanbindungen
geschaffen werden und diese nicht in Vergessenheit geraten! (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetplan
genauer anschaue, dann fallen mir zwei Positionen ganz besonders auf: Dass bei
der MA 46 das Budget zurückgegangen ist, verstehe ich noch, weil einige
Kompetenzen von der MA 46 weggenommen und auf die MA 33 übertragen
wurden, wie man uns erklärt hat und wie wir auch aus manchen Anträgen wissen.
Wenn man sich dann aber das Budget der MA 33 anschaut, dann fällt einem
auf, dass auch das Budget der MA 33 gekürzt wurde. Und da frage ich mich:
Wie soll sich das ausgehen? Wir benötigen verstärkte Investitionen in die
Verkehrslichtsignalanlagen, wir wollen eine neue Software, wir wollen einen
Rechner, wir wollen die neuen Ampelanlagen dann auch anschließen, gleichzeitig
geben wir der Abteilung aber weniger Geld. Wir wollen die Lichtanlagen der
Stadt Wien umrüsten, geben der MA 33 aber weniger Geld. Das verstehe ich
nicht, meine Damen und Herren! Wie soll das Ganze dann im Jahr der
EURO 2008 zustande kommen?
Wenn wir uns im Budget weiters die Budgetpost
„MA 5 Eisenbahnen“ ansehen, dann stellen wir fest, dass auch dort eine
verfehlte sozialistische Managementpolitik Platz greift. Der Voranschlag 2007
wies unter dem Titel „MA 5 Eisenbahnen“ noch 83,4 Millionen EUR
aus, für das Jahr 2008 sind es nur mehr 28,2 Millionen EUR. Wissen
Sie, worauf das zurückzuführen ist? – Das ist darauf zurückzuführen, dass
wir im nächsten Jahr weniger U-Bahnen bauen werden! Und ich kann nur die
Vermutung äußern, dass das wahrscheinlich deswegen der Fall ist, weil wir im
Management nicht weitergekommen sind, weil man weniger Ausschreibungen
vollendet hat, weil weniger Baugenehmigungen erteilt werden konnten. Daher
reduzieren wir im kommenden Jahr die Bauleistung im U-Bahn-Bau um zwei Drittel,
und das, obwohl wir heute bereits wissen, dass die Einwohnerzahl viel größer
sein wird, und wir schnell darauf reagieren und mehr ausbauen sollten. Dennoch
reduzieren wir im nächsten Jahr den U-Bahn-Ausbau. Meine Damen und Herren! Das
kann man nur mit Missmanagement erklären! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In der Gemeinderätlichen Personalkommission kam
auch zutage, dass es doch Mehrkosten für die Parkwächter in der Größenordnung
von 319 800 EUR im Jahr geben wird. Das bedeutet,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular