«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 112

 

zu 10 Prozent durch Personenverkehr vorgesehen ist und dass es somit zu einem geringeren Teil zu einer Verlagerung von der Westbahnstrecke zum Hauptbahnhof kommen wird. Seit Verkehrsminister Faymann im Amt ist, der ja, wie ich glaube, hier in diesem Gremium gut bekannt ist, gibt es nun die Änderung von 90 Prozent zu 10 Prozent auf 40 Prozent Güterverkehr zu 60 Prozent Personenverkehr. Damit verändert sich die Anzahl der Ankommenden und Abfahrenden am Hauptbahnhof dramatisch. Von den ursprünglich geplanten 105 000 ankommenden und abfahrenden Reisenden werden es nun nach dem neuen Zugang 145 000 sein.

 

Das erfordert aus meiner Sicht eine klare Antwort der Stadt Wien! Das erfordert eine Antwort betreffend den Hauptbahnhof und auch eine Antwort betreffend den Westbahnhof. Auf Grund dessen haben wir nämlich unterschiedliche Nutzungen und Zugänge. Wir werden betreffend den Westbahnhof in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit komplett geänderten Zahlen arbeiten müssen, und für den Hauptbahnhof werden die Änderungen noch viel nachhaltiger sein.

 

Daher fordern wir in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes für den Westbahnhof und fordern den amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr auf, mit Verkehrsminister Faymann in Gespräche zu treten, um ein geeignetes Nah- und Fernverkehrskonzept unter den neu bekannt gewordenen Gegebenheiten zu entwickeln. Wir fordern die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters stellen wir einen Antrag auf Erhöhung der Pendlerfrequenz auf der Westbahnstrecke. Durch die Verlagerung des Verkehrs der internationalen Fernzüge zum Hauptbahnhof wird ein Teil der Westbahnstrecke frei, und daher möge eine Intervallverdichtung im Pendlerverkehr erwirkt und ehestmöglich die Auslastung des neuen Westbahnhofes wieder hergestellt werden. Auch diesfalls fordern wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, dass Sie nun mit aktuellen Zahlen betreffend die Verkehrsanbindung an den Westbahnhof und an den Hauptbahnhof arbeiten! Betreffend den Hauptbahnhof und die Bevölkerungsentwicklung als solche wird mein Kollege Hoch noch näher ausführen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Ich glaube, für eine entsprechende Reaktion ist es nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern bereits fünf Sekunden vor zwölf!

 

Meine Damen und Herren! Was ist 2007 noch geleistet worden? – Besonders ist mir aufgefallen, dass im Jahr 2007, seit es einen sozialistischen Verkehrsminister gibt, nicht mehr über die Nordostumfahrung gesprochen wurde. In den vergangenen Jahren ist immer wieder über die Nordostumfahrung und darüber gesprochen worden, wie wichtig es ist, dass diese rasch verwirklicht wird. Heute spricht keiner mehr davon. Das ist interessant! Keiner der Verantwortlichen beim Verkehrsminister und beim Verkehrsstadtrat der Stadt Wien redet von der Nordostumfahrung! Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die GRÜNEN. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, das ist super!) Die Wienerinnen und Wiener freuen sich aber nicht darüber. Das ist der Unterschied (GRin Susanne Jerusalem: Sind wir keine Wienerinnen und Wiener?)

 

Meine Damen und Herren! Darauf sollten wir uns wirklich konzentrieren! Heute fährt man bereits im Frühverkehr von Eßling bis zur Donaubrücke mindestens eine Stunde. Die Donaustadt ist das Stiefkind der Verkehrspolitik. So darf es in Zukunft nicht weitergehen! Kümmern Sie sich darum, dass auch jenseits der Donau endlich ordentliche Verkehrsanbindungen geschaffen werden und diese nicht in Vergessenheit geraten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetplan genauer anschaue, dann fallen mir zwei Positionen ganz besonders auf: Dass bei der MA 46 das Budget zurückgegangen ist, verstehe ich noch, weil einige Kompetenzen von der MA 46 weggenommen und auf die MA 33 übertragen wurden, wie man uns erklärt hat und wie wir auch aus manchen Anträgen wissen. Wenn man sich dann aber das Budget der MA 33 anschaut, dann fällt einem auf, dass auch das Budget der MA 33 gekürzt wurde. Und da frage ich mich: Wie soll sich das ausgehen? Wir benötigen verstärkte Investitionen in die Verkehrslichtsignalanlagen, wir wollen eine neue Software, wir wollen einen Rechner, wir wollen die neuen Ampelanlagen dann auch anschließen, gleichzeitig geben wir der Abteilung aber weniger Geld. Wir wollen die Lichtanlagen der Stadt Wien umrüsten, geben der MA 33 aber weniger Geld. Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren! Wie soll das Ganze dann im Jahr der EURO 2008 zustande kommen?

 

Wenn wir uns im Budget weiters die Budgetpost „MA 5 Eisenbahnen“ ansehen, dann stellen wir fest, dass auch dort eine verfehlte sozialistische Managementpolitik Platz greift. Der Voranschlag 2007 wies unter dem Titel „MA 5 Eisenbahnen“ noch 83,4 Millionen EUR aus, für das Jahr 2008 sind es nur mehr 28,2 Millionen EUR. Wissen Sie, worauf das zurückzuführen ist? – Das ist darauf zurückzuführen, dass wir im nächsten Jahr weniger U-Bahnen bauen werden! Und ich kann nur die Vermutung äußern, dass das wahrscheinlich deswegen der Fall ist, weil wir im Management nicht weitergekommen sind, weil man weniger Ausschreibungen vollendet hat, weil weniger Baugenehmigungen erteilt werden konnten. Daher reduzieren wir im kommenden Jahr die Bauleistung im U-Bahn-Bau um zwei Drittel, und das, obwohl wir heute bereits wissen, dass die Einwohnerzahl viel größer sein wird, und wir schnell darauf reagieren und mehr ausbauen sollten. Dennoch reduzieren wir im nächsten Jahr den U-Bahn-Ausbau. Meine Damen und Herren! Das kann man nur mit Missmanagement erklären! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! In der Gemeinderätlichen Personalkommission kam auch zutage, dass es doch Mehrkosten für die Parkwächter in der Größenordnung von 319 800 EUR im Jahr geben wird. Das bedeutet,

 

«  1  »