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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 112

 

dass der Wiener Autofahrer Parkscheingebühren für 266 500 Stunden bezahlen muss, um allein die Zulage für die Kontrollorgane zu finanzieren. So stellen wir uns die Mobilität für den Autofahrer in dieser Stadt nicht vor!

 

Daher sagen wir: Mit diesem Budget und den Erhöhungen tragen Sie dazu bei, dass der Verkehr zu einer Hauptbelastungsquelle für alle Bürgerinnen und Bürger wird, und gleichzeitig tragen Sie dazu bei, dass Wien nicht mobiler wird.

 

Es wäre quasi ein Pleonasmus, an dieser Stelle zu sagen, dass wir dem Budget nicht zustimmen. Ändern Sie Ihre Verkehrspolitik! Geben Sie den Wienerinnen und Wienern ihre Mobilität zurück, und zwar unabhängig vom Einkommen! Mobilität ist ein Grundrecht und darf nicht nur ein Privileg für bestimmte Gruppen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien ist eine sehr attraktive und prosperierende Stadt. Alle demographischen Prognosen weisen darauf hin, dass die Bevölkerung wesentlich rascher wachsen wird als in den vergangenen Jahren. Die Gründe dafür sind vielfältig: Höhere Geburtenraten und damit eine positive Geburtenbilanz, internationale Zuwanderung ebenso wie Zuwanderung aus weiter entfernten Regionen Österreichs, aber auch eine steigende Lebenserwartung. Es ist eigentlich eine sehr erfreuliche Tatsache, dass die Menschen in unserer Stadt immer älter werden. All diese Faktoren führen zu einem Anstieg der Gesamtbevölkerung.

 

Auf Basis von empirischen Daten gehen die jüngsten Prognosen daher von einem deutlich höheren Bevölkerungswachstum aus – Kollege Madejski ist in seinem Beitrag bereits darauf eingegangen – als es noch in früheren Studien prognostiziert wurde.

 

Von der Magistratsabteilung 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung wurde eine Studie beauftragt, deren Ergebnisse ganz eindeutige Trends zeigen: Die Zunahme der EinwohnerInnenzahl bis 2035 wird mit 336 600 Personen, also einem Plus von 21 Prozent, angenommen, sodass Wien an die 2 Millionen-Grenze heranrückt.

 

Gravierend sind dabei vor allem die kleinräumigen Veränderungen, die wir uns in der Diskussion noch näher anzusehen haben. Die heute überwiegend von älterer Bevölkerung bewohnten Stadtteile wie etwa die Innenstadt oder der Westen Wiens werden durchschnittlich jünger, während die heute von jungen Familien bewohnten Stadtteile im Nordosten und im Süden unserer Stadt älter werden. Damit nimmt aber nicht nur der Bedarf an Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen insgesamt zu, sondern dieser Bedarf verlagert sich auch räumlich. Gleichzeitig gestaltet sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung aber auch der demographische Alterungsprozess moderater als in anderen Ländern.

 

Darauf, dass die Wiener Bezirke sich dabei unterschiedlich entwickeln werden, nimmt die Stadtplanung bereits Rücksicht. Das Bevölkerungswachstum wird sich auf die Bezirke 3, 11, 2, 20, 21, 22, 10 und 23 konzentrieren. Im Hinblick auf diese neuen Daten der MA 18 und der Statistik Austria meine ich, dass es sinnvoll und notwendig ist, auch die Daten der Studie „Leben in Wien“ zu aktualisieren beziehungsweise, wenn erforderlich, auch neu zu erheben, damit auch die Wiener Ausgangslage nochmals untersucht werden kann, weil diese Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung auf kleinräumiger Basis eine sehr wichtige Planungsgrundlage auch für andere Geschäftsgruppen darstellen. Die Bevölkerungszahl und deren Struktur sind nämlich beispielsweise auch eine wichtige Grundlage für Bedarfsplanungen, wenn es um die Frage von Schulen, Kindergärten oder technischer Infrastruktur geht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund dieser Bevölkerungsentwicklung werden aber auch die Voraussetzungen für eine wachsende Stadt optimiert. Ich meine, Herr Kollege Madejski, dass kein Anlass besteht, Visionen zu vermissen! Die Ziele der Stadtplanung sind auch im Stadtentwicklungsplan 2005 ganz klar definiert, und die Umsetzungsprogramme sind vorbereitet.

 

Die kurzfristig wichtigste Herausforderung betrifft auf Grund dieser Bevölkerungsprognose die steigende Nachfrage nach Wohnraum. Bis 2020 wird ein Einwohnerzuwachs von plus 165 000 gegenüber dem Jahr 2006 prognostiziert. Die Zuwächse der Wohnbevölkerung sind dabei vor allem in jenen Regionen zu erwarten, die an den großen Verkehrsachsen liegen. Das wird uns nicht überraschen, denn an diesen Verkehrsachsen ist eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik zu beobachten, diese Standorte weisen eine sehr gute Erreichbarkeit auf und sind für Betriebsansiedelungen attraktiv.

 

Daher soll bei einem so genannten „Bauland-Check“ die räumliche Entwicklung der Stadt beobachtet und gesteuert werden. Der Siedlungsbedarf wird den verfügbaren beziehungsweise mobilisierbaren Baulandreserven und Baulandpotenzialen vor allem entlang dieser hochrangigen Verkehrstrecken gegenübergestellt. Auf Grund der erwähnten aktuellen Bevölkerungsprognose wird die Mobilisierung geeigneter Verdichtungspotenziale zunehmend nicht nur zur dringlichen Aufgabe, sondern es werden auch neue Widmungsprogramme erforderlich sein. Das ist notwendig, um auf die aktuellen kleinräumigen Entwicklungen und Bedarfs- und Problemsituationen künftig noch schneller und zielgruppenorientierter reagieren zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den geplanten Neubau von 20 000 Wohnungen in den kommenden drei Jahren wird das potenzielle Wohnungsangebot noch verstärkt. Beim Neubau wird künftig noch ein wesentlich stärkerer Schwerpunkt auf Ökologie, Klimaschutz und bedarfsgerechte Angebote verschiedener Wohnmodelle wie Passivhaus-Wohnbauten und Generationen-Wohnen gelegt werden. In neun der insgesamt

 

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