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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 112

 

gesagt: Das innovativste Projekt der Stadt Wien sind die Wohnsammelgaragen - interessanterweise. Das ist sozusagen das, was die Stadt Wien innovativ fördert. Wie gesagt, Kollege Gerstl wird es zwar bedauern, wir bedauern es nicht, denn wenn ich mir vorstelle, dass man 5 Millionen EUR vergräbt und dann in Wirklichkeit Investoren beziehungsweise Betreibern sozusagen ein schönes Körberlgeld verschafft, dann würde ich mich schon wundern, wenn man vergleicht: Was gibt die Stadt Wien parallel dazu für die Interessen ihrer Bürger aus? Wie schaut Bürgerbeteiligung in Wien aus, und was wird da wirklich investiert?

 

Wenn ich mich nicht täusche, gibt die Stadt Wien bei allen Formen der Bürgerbeteiligung in Wien in einem Jahr maximal 1,8 Millionen EUR aus. 1,8 Millionen EUR für alle Formen der Bürgerbeteiligung! - Für eine Garage hingegen sind 4 bis 5 Millionen EUR ganz locker drinnen. Kein Problem!

 

Zwei Kleinigkeiten noch: Was wir hier völlig zu diskutieren vergessen haben, ist, dass die meisten Leute in Wien ja gar nicht mit dem Auto fahren, sondern eigentlich zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass die Stadt Wien die Interessen der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen endlich einmal beachtet. Wir reden immer von grüne Wellen in die Stadt hinein, und da frage ich mich zum Beispiel: Warum reden da nur der ÖAMTC und der ARBÖ mit? Warum nicht der VCÖ zum Beispiel? Warum diskutiert man nicht mit dem VCÖ über die Einrichtung von grünen Wellen, und zwar nicht für die Autofahrer, sondern zur Abwechslung einmal für die FußgängerInnen? Warum zum Beispiel gibt es in Wien noch immer Gehsteige, die 60 cm breit sind, obwohl doch im KliP steht: Mindestgehsteigbreite 200 cm? Wie gibt es das? - Offensichtlich keine Lobby, keine Lobby in der Stadtpolitik! - Und genau das wollen wir sein.

 

Wir glauben, dass die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, und zwar die RadfahrerInnen, die FußgängerInnen, die Behinderten, die Menschen mit Kindern von Ihnen in der Verkehrspolitik und in der Planungspolitik überhaupt nicht berücksichtigt werden. Wir werden uns ihrer annehmen und versuchen, das durchzusetzen gegenüber der Mehrheit, die einfach AutofahrerInnen-Interessen verfolgt. Und so werden wir weitertun! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hoch zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ganz kurz nur zum Kollegen Maresch. Ich würde dich nur ersuchen: Bitte lies, wenn du dir Zeitungsartikel durchliest, diese genau durch! Bei diesem „Österreich"-Artikel sagt die Überschrift etwas komplett anderes, als im Text drinnen steht. Die Überschrift suggeriert, dass Kollege Wieselthaler seine Grundstücke verkauft hat oder vor hat, sie zu verkaufen. Wenn du dir aber den Text genau durchliest, steht das nicht drinnen.

 

Es gibt ja auch jetzt unter den Journalisten wegen dieser Geschichte einige Diskussionen. Ich denke, dass der Kollege, der diesen Artikel geschrieben hat, sich ohnedies auch mit der Ethik seines Berufes auseinandersetzen wird. Denn das Interview ist nämlich so zustande gekommen, dass Herr Kollege Wieselthaler am Traktor gesessen ist, dieser Journalist ihn anrief und fragte: Was tut sich?, und er sagte, dass ihn vor 14 Tagen jemand angerufen hat.

 

Zum Kollegen Valentin, der leider nicht mit in Hamburg war - ich war ja einer der wenigen; Kollege Chorherr, Kollege Gerstl und Kollege Al-Rawi waren auch dort; wir waren die Einzigen, die sich das in Hamburg bis zum Schluss angeschaut haben -: Das ist dort nichts Elitäres! Dort gibt es genauso geförderten Wohnbau – genauso, wie es natürlich auch hochqualitativen Wohnbau gibt. Also bitte, Sie waren nicht dabei, wir hingegen haben uns das im Rahmen der Führung dort bis zum Schluss genau angeschaut. Ich weiß nicht, was man Ihnen berichtet hat, aber alle anderen waren entweder nicht interessiert oder haben etwas anderes vorgehabt, keine Ahnung. Bitte schauen Sie sich das in Hamburg noch einmal an! - Danke. (Beifall bei GemeinderätInnen der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste tatsächliche Berichtigung: Herr GR Mag Maresch. - Anscheinend pflegt man beim Thema Verkehr jetzt irgendwie eine andere Sprache.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Wenn es wirklich so ist, wie Kollege Hoch sagt, und der Zeitungsartikel nicht der Wahrheit entspricht, dann wundere ich mich über zwei Dinge. Erstens einmal: Warum wurde das nicht schon längst berichtigt? Warum ist es so, dass Kollege Wieselthaler nicht sagt: Das habe ich nicht gesagt!, und dass er die Zeitung nicht klagt? - Das gewinnt er ja sicherlich! - Das ist die erste Geschichte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Moment!

 

Und die zweite Sache ist Folgendes: Da ich ja gerne die ÖVP-Pressedienste lese, frage ich mich, warum da niemals drinnen steht, und zwar als Zitat des Originaltons von Herrn Wieselthaler: Ich verkaufe nicht an den Herrn Stronach! - Warum steht das nicht drinnen? Es steht einfach nicht drinnen! - Offensichtlich gibt es natürlich schon eine Debatte, und ich würde mir wünschen, dass Herr BR Wieselthaler in Ihrem Sinne das sehr bald öffentlich korrigiert, denn dann werden wir wissen, ob es stimmt oder nicht stimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Tatsächliche Berichtigung war das keine. Das war eine Fragestunde.

 

Zum Wort gelangt nun Frau GRin Puller. – Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Ein kleiner Tipp, Herr Hoch: Sie können ja zu Herrn Maresch gehen und das mit ihm ausdiskutieren. Das wäre einfacher.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin mittlerweile, nach dem Redebeitrag von Herrn Gerstl, auch froh, dass die ÖVP nicht an der Stadtregierung ist, denn sonst würde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur seine Klientel bedient werden. U4 bis nach Auhof ins Ekazent, und dann gemütlich mit der U6

 

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