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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 112

 

nach Stammersdorf zum Saufen, oder so? - So könnte ich mir das vorstellen. Es wäre also wahrscheinlich noch viel schlimmer, als es bis jetzt ist.

 

Ich schlage jetzt in eine andere Kerbe und komme eher von der Maschekseite: Ich möchte erinnern an den Klimaschutzbericht, der am Sonntag im Fernsehen präsentiert wurde. Es wurden erschreckende Fakten und Szenarien geschildert, wie klimamäßig in absehbarer Zeit die ganze Welt verändert wird. Es stimmt mich traurig, dass dieses Thema dann immer nur ein paar Tage medial verbraten wird. Es wird dann für das nächste halbe Jahr quasi in der Schublade versteckt, es wird schnell vergessen, weil es ja nicht wehtut, denn wir Österreicher und Österreicherinnen und gerade wir Wiener und Wienerinnen sind ja nicht Tsunami-gefährdet. Wir haben ja dazwischen unsere Alpen, und Schnee gibt es heuer auch genug, also vergessen wir es ganz schnell wieder, bis in einem halben Jahr, wenn das Thema wieder ein paar Tage lang medial verbraten wird.

 

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass im Zuge der Vorstellung dieses Klimaschutzberichtes die gesamte Welt aufgerufen wurde zu handeln - zu handeln eben, und nicht nur schönzureden! Da spreche ich Frau Kato an mit ihrer Darstellung, dass 70 Prozent des Feinstaubs ja eingeführt werden. Da stelle ich mir eine „Feinstaubschlepperbande" vor, die Österreich oder eben Wien bedroht. – Es gilt also schon zu handeln und nicht nur schönzureden und die Schuld jedes Mal jemand anderem zuzuschieben.

 

Jedes Kind weiß es mittlerweile, dass die Verursacher - Herr Maresch hat das ohnedies gesagt - des Klimawandels der LKW-Schwertransport und der Individualverkehr sind, nur Herr Gerstl und die SPÖ-Stadtregierung wissen es anscheinend nicht. (GR Kurth-Bodo Blind: Die Kühe!) Die Kühe auch. Und daran sind wieder die Männer schuld, weil sie so viel Fleisch essen. Ja, wir wissen es! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Herr Lasar, Sie hätten wirklich die längste Redezeit im Dreinquatschen! Wirklich wahr! Das ist ein ständiges Dreingequatsche von Ihnen, ... (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist der Blind! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr Lasar ist ja gar nicht ...!) - Ach ja, das ist der Blind! Um Gottes willen, Entschuldigung!

 

Was macht Wien, um klimaschutzmäßig Maßnahmen zu treffen? Oder: Was macht Wien nicht, um klimaschutzmäßig Maßnahmen zu treffen? - Der öffentliche Verkehr wird weiterhin ständig in die Erde vergraben, es wird Platz gemacht für den Individualverkehr. (GR Kurth-Bodo Blind: Haben Sie was gegen U-Bahnen?) Was andere Städte schon hinter sich haben, macht Wien verkehrspolitisch jetzt: Es wird der öffentliche Verkehr unter die Erde vergraben, und es wird Platz gemacht für den Individualverkehr.

 

Andere Städte Europas sind schon so weit, dass sie davon abgehen, und haben schon längst die Renaissance der Straßenbahn erkannt, um den Individualverkehr damit zu verdrängen. Wir sind hintennach! U-Bahn-Bau ja, aber wir sind 30 Jahre zu spät, meine Damen und Herren von der Verkehrspolitik! 30 Jahre zu spät haben wir angefangen! Jetzt fangen wir an damit, um Platz zu machen für den Individualverkehr. Herr Valentin - wo ist er jetzt? – hat gesagt, dass die Straßenbahn bei uns nicht reduziert wird. Da frage ich Sie: Was ist mit dem 21er, wenn die U2 eröffnet wird? Was passiert mit dem 64er, wenn die U1 verlängert wird? Und was ist mit dem 8er passiert, Herr Valentin? Ist das etwa keine Straßenbahnreduzierung? - Nur zur Erinnerung! (GR Kurth-Bodo Blind: Was ist mit der Stadtbahn geworden, wie die U-Bahn gekommen ist?)

 

Was für Maßnahmen werden verkehrspolitisch noch gesetzt? Wie schaut es mit der City-Maut aus, etwas, was in vielen Städten gang und gäbe ist? - Unsere Verkehrspolitiker und Verkehrspolitikerinnen wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine City-Maut. Warum wehren sie sich? (GR Karlheinz Hora: Ich erkläre es Ihnen noch einmal!) - Weil sie Angst haben, WählerInnenstimmen zu verlieren! So einfach ist die Antwort, Herr Hora. Niemand in der Stadtregierung traut sich, wirklich effektive Maßnahmen zu setzen, um den Individualverkehr zurückzudrängen. So schaut es verkehrspolitisch in dieser Stadt aus!

 

Was ist die Folge davon? - In den verkehrspolitischen Entscheidungsprozessen dieser Stadt dominieren kurzfristige Effekte gegenüber der Beachtung längerfristiger Erfordernisse. Kurz zusammengefasst: Jeder amtsführende Stadtrat möchte sich ein Denkmal setzen, so wie damals Herr Bürgermeister Gratz. Ich kann mir heute schon vorstellen, wie bei der U1-Verlängerung nach Rothneusiedl alle dastehen werden, das Bandl durchschneiden werden und sich feiern lassen werden. (GR Karlheinz Hora: Inklusive der Grünen Fraktion!) Und meine Phantasie geht dann noch so weit, dass der Herr Bürgermeister und der Herr Stadtrat und Herr GR Hora und Herr GR Valentin, wenn es nicht im Fernsehen so blöd ausschauen würde, sich vielleicht auch noch auf die Brust trommeln, um sich damit ein Denkmal zu setzen. - Aber das ist menschlich, und es hat natürlich mit den Urinstinkten zu tun. Aber in der Politik sollten die Urinstinkte hintanstehen, denn wir sind in dieser Funktion, als Politiker, für die Bevölkerung, für die Menschen da, und nicht für uns selbst. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist auf jeden Fall Zeit, meine Damen und Herren ... – „meine Herren", muss ich eigentlich sagen, denn eine Dame macht bei Ihnen keine Verkehrspolitik. Es reden immer nur die Männer, egal, ob es jetzt blöd ist, was meistens der Fall ist (GR Franz Ekkamp: Schsch! Schsch!), also kann ich auch ein bisschen blöd reden. Wir haben uns vorhin gerade draußen darüber unterhalten, dass wir Frauen eigentlich, weil wir eben sozial so erzogen sind, eher immer im Hintergrund sind und uns eigentlich nicht wirklich trauen, blöd zu reden, und darum müssen wir immer gescheite Reden halten.

 

Jetzt zu etwas anderem. Ich gehe jetzt zu meinem eigentlichen Antrag über. - Meinen Antrag habe ich jetzt vergessen! Claudia, kann mir jemand meinen Antrag bringen, bitte? - Und zwar: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, und ich denke, mein heutiger Antrag

 

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