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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 112

 

jetzt wiederum möglich, weil es mit der S1 die Umfahrungsstrecke gibt.

 

Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte: Wir haben in Zentraleuropa die Situation, dass Wien anerkannt wird als ein funktionierendes Zentrum, als ein international bekanntes Zentrum, wo es Sinn macht, auch die Konzernzentralen anzusiedeln und von hier aus Mittel-/Osteuropa und die ferneren Regionen in Osteuropa zu bedienen. Das führt dazu, dass die Menschen gerne hierher kommen und sich ansiedeln, und das ist nichts Böses. Das bedeutet aber, dass wir damit rechnen und kalkulieren müssen, dass in den nächsten zehn Jahren in Wien etwa 140 000 Menschen hinzukommen. Und das ist ein Thema, das in allen Politikbereichen zu behandeln und durchzuarbeiten ist, und dieses Behandeln ist in Wien frühzeitig passiert.

 

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie fachliche Kritik aufgebrandet ist in Bezug darauf, dass wir im Stadtentwicklungsplan 2005, nämlich vor zwei Jahren, einen Zuwachs von 140 000 Menschen angenommen haben. Wir haben das sehr bewusst getan, nämlich um Flächenreserven rechtzeitig zu mobilisieren, rechtzeitig Bauland für den Wohnbau zur Verfügung zu haben, rechtzeitig Bauland für Betriebsansiedlung zur Verfügung zu stellen und auch die Chance zu bekommen, mit dem starken öffentlichen Verkehr umweltorientierte Verkehrspolitik weiterverfolgen zu können und nicht dem Individualverkehr zu verfallen, so wie das viele Städte in Mittel- und Osteuropa leider getan haben. In Prag, in Budapest, in Bratislava ist ein höherer Motorisierungsgrad als in Wien, und es ist in jedem anderen Bundesland von Österreich der Motorisierungsgrad höher als in Wien. Und das ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass es in Wien ein derart hervorragendes Angebot bei den Umweltverbundverkehren gibt.

 

Lassen Sie mich noch zu den Zielgebieten ein paar Punkte sagen, weil das von einigen ja angesprochen wurde, und in der Regel Punkte, die im Wesentlichen nur Details betreffen. Wir haben eine Fülle von Zielgebieten, die sich mit der bestehenden Stadt beschäftigen - ich denke nur an die Gürtelzone, an die Donaukanalzone, an die Innere Stadt selbst, an das Wiental. Das sind ganz wesentliche Zonen für uns. Hier geht es darum, dass wir diese Zonen belebt in Funktion erhalten. Dort haben wir die höchste Infrastruktur, die es geben kann, drei, vier U-Bahn-Linien im nähesten Bereich. Dort sollen die Menschen wohnen, dort soll auch Arbeit sein, dort sollen die Touristen hinkommen können - und dies ist zu erhalten!

 

Wir haben weiters für jene, die zuwandern, für jene, die zusätzlich in Wien ihren Wohnsitz suchen, die Möglichkeit, in den Zielgebieten auf den alten Industriearealen, auf den alten Bahnhöfen nachzurüsten, neue Standorte zu schaffen. Und wir haben auf den weiter draußen liegenden Gebieten glücklicherweise die Gebiete wie das Flugfeld Aspern und Rothneusiedl. Das Flugfeld Aspern ist hervorragend, ganz offensichtlich anerkannt, wie auch einstimmig hier beschlossen; trotz der Diskussionen um die sakralen Möglichkeiten an diesem Ort - die ja natürlich geschaffen werden - einstimmig beschlossen. Und wir werden es so umsetzen! Dort ist es einfach: Dort gibt es die Republik Österreich mit der Bundesimmobiliengesellschaft und zwei der Stadt Wien gehörende Fonds als Grundeigentümer, dort kann man das schnell umsetzen. Darum hat das Priorität!

 

Wir würden sehr, sehr gerne auch im Süden von Wien die Umsetzung des Stadtentwicklungsgebietes, Stadterweiterungsgebietes Rothneusiedl beginnen. Wir haben die Zusage des Bundes, den U-Bahn-Bau zu finanzieren. Wir haben aber von den Grundeigentümern noch nicht das Verständnis, dass dort, wo sozialer Wohnbau errichtet werden soll, die Bodenpreise nicht so hoch sein können wie am Stephansplatz. Solange sich das nicht ändert, wird sich in Rothneusiedl nichts ändern, und solange sich das nicht ändert, Kollege Madejski, wird die Stadt Wien auch keinen Masterplan für die Entwicklung dort vorlegen. Denn sonst – egal, wie die Grundeigentümer heißen - wird herausgepickt: Dort ist das, wo ich am meisten verlangen kann.

 

Und da ist all das, was dort von den GRÜNEN an Inszenierung passiert, nicht hilfreich, absolut nicht hilfreich. Niemand von der Stadt hat dort ein Rieseneinkaufszentrum versprochen, angedacht oder jemals irgendetwas im Hinblick auf die Widmung vorbereitet. Niemand hat dort gesagt, dass wir diesem oder jenem ein großes Einkaufszentrum vor die Nase knallen. Das sind ausschließlich Sie, ausschließlich Sie in Ihren Aktivitäten! Jawohl! (GR Mag Christoph Chorherr: Ich wache in der Früh auf, und mir fällt ein Einkaufszentrum in Rothneusiedl ein?!) Das ist das, was die GRÜNEN dort in dieser Zone verbreiten, mit Unterschriftenlisten verlangen und dann sagen: Haltet den Dieb! - Genau das ist es, was ihr dort provoziert! (GR Günter Kenesei: Der Herr Bürgermeister lügt, oder was?) Und wenn man die Bodenpreise anschaut, die für Grundstücke für Einkaufszentren verlangt werden können, dann seid ihr die Preistreiber dort, und ihr verhindert, dass überhaupt eine Entwicklung dort möglich ist! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei.)

 

Wir haben in diesem Areal seit dem Stadtentwicklungsplan 1994 ein Stadterweiterungsgebiet, wo der soziale Wohnbau in weiten Teilen Platz greifen soll. Es liegt an euch, dieses zu ruinieren und dieses Gebiet weiterhin zurückzustellen und liegen zu lassen, viele, viele weitere Jahre - und dann zur Kenntnis zu nehmen, dass auf niederösterreichischer Seite der Speckgürtel wächst. Und genau dieses Wachsen des Speckgürtels kann man dann wiederum trefflich beklagen. Da kann man sich dann herstellen, wie Kollege Maresch, und sagen: Ein Wahnsinn, was dort draußen in Gerasdorf passiert! Seid doch ehrlich in euren Ansagen! Seid ehrlich in eurer Politik und versucht nicht, billig auf dem Rücken jener, die dann Wohnungen, sozial erschwingliche Wohnungen suchen werden, Politik zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist eine Form, Politik zu machen (GR Mag Christoph Chorherr: ... der Frank Stronach ...!), die

 

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