«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 23

 

Probleme, aber das bedeutet nicht, dass er deswegen schlecht ist. Damit setzen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Der Vertrag ist notwendig, um Europa auch in den nächsten Jahren mehr Kraft zu geben: Wir alle zusammen müssen uns als Europa verstehen, und zwar auch innerhalb der weltweiten Handelsströme.

 

Ich möchte Ihnen jetzt noch gerne darlegen, wie die Handelsströme in der Welt laufen, um zu zeigen, dass wir hier nicht allein arbeiten können: Welche Regionen sind im Hinblick auf das gesamte Handelsvolumen der Welt die stärksten? – Den ersten Platz nehmen die EU-25 beziehungsweise nun die EU-27 ein. Ich habe noch die Daten, in denen die EU-27 nicht erfasst sind, aber schon damals waren es 3 714 Milliarden US-Dollar. An zweiter Stelle steht bereits Südostasien inklusive Japan mit 2 388 Milliarden US-Dollar, und an dritter Stelle finden wir Nordamerika mit 1 324 Milliarden US-Dollar.

 

Wenn wir uns nun die Handelsströme zwischen den Weltregionen anschauen, dann sehen wir, dass der größte Handelsstrom zwischen Asien und Nordamerika mit 533 Milliarden fließt. Der Handelsstrom zwischen Asien und den EU-25 liegt bereits an zweiter Stelle mit einem Geldfluss von 390 Milliarden US-Dollar.

 

Meine Damen und Herren! Könnten wir nach Ihrer Meinung, wenn wir aus diesen EU-27 ausscheren, unsere Handelsströme in diesen Bereichen besser oder schlechter organisieren? Würde unsere Wirtschaft dann wachsen, oder wären die Daten rückläufig? Würde die Zahl der Arbeitsplätze steigen oder sinken? – Ich glaube, ich brauche die Antwort nicht zu geben! Das liegt so eindeutig auf der Hand, wie es eindeutiger gar nicht sein kann!

 

Wir brauchen uns nur die Rolle Deutschlands im Verhältnis zu Österreich ansehen: Die dominierende Rolle Deutschlands im Außenhandel gegenüber Österreich konnte von 38 Prozent auf 32 Prozent zurückgeschraubt werden. Unser Nettodefizit beträgt rund ein Drittel des Nettodefizits Deutschlands. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nunmehr nur mehr halb so groß wie in Deutschland. Während im Jahr 1995 in Österreich 13 438 Deutsche gearbeitet haben, arbeiteten im Jahr 2005 bereits 52 692 Deutsche in Österreich.

 

Warum ist das Ihrer Meinung nach wohl so? – Weil unsere Wirtschaft in der Vergangenheit vom EU-Beitritt profitiert hat und weil wir von der Öffnung zu den Staaten östlich unserer Grenze enorm profitiert haben. Wir konnten mehr Arbeitsplätze schaffen. Es gab noch nie so viele Arbeitsplätze wie derzeit, und daher kommen auch Leute aus Deutschland zu uns, um hier zu arbeiten: Es sind jetzt bereits viermal so viele Deutsche bei uns wie zur Zeit des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union. Die deutschen Direktinvestitionen in Österreich haben Ende 2004 24,9 Milliarden EUR erreicht, das ist bereits das Vierfache des Jahres 1995.

 

Meine Damen und Herren! Das ist es, was unsere Erfolgs-Story ausmacht! Wir profitieren von unserer EU-Mitgliedschaft immer mehr und immer besser, bei aller Vorsicht, dass wir auch die Schattenseiten nicht übersehen dürfen und diese konzentriert und genau kontrollieren müssen.

 

Meine Damen und Herren! In einem Kommentar in einer heutigen Tageszeitung ist das sehr gut beschrieben. – Es heißt hier: „Allen ist bewusst, dass in Zeiten des organisierten Verbrechens Schlagbäume keinen Schutz mehr bieten. Erfolg hat nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und der Informationsaustausch, der dank Schengen verbessert wurde. Ob die Menschen die Öffnung der Grenzen – und damit Europa – akzeptieren, wird von ihrem Gefühl der grenzenlosen Sicherheit abhängen." (StR Johann Herzog: Das werden wir erst sehen!)

 

Meine Damen und Herren! Es liegt an uns, den Menschen dieses Sicherheitsgefühl zu geben, anstatt Ängste zu schüren. In diesem Sinne wünsche ich nicht nur dem Gemeinderat, sondern vor allem auch dem Wiener Landtag, dass es möglich wird, einen verstärkten diesbezüglichen Diskurs auch auf Landesebene und in der Europakommission zu führen. Ich wünsche mir, dass wir mehr Informationen über den Rat der europäischen Regionen erhalten, in den der Bürgermeister vor Kurzem wiedergewählt wurde. Auch in diesem Gremium soll ein wahrer Diskurs über europapolitische Anliegen geführt werden, damit die Menschen auch in dieser Stadt mehr Information erhalten und damit mehr Gefühl für Europa und für Sicherheit bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vitouch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Verehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Heute, am Tag der Menschenrechte, möchte ich gerne mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe beginnen: „Amerika, du hast es besser als unser Kontinent, der alte, hast keine verfallenen Schlösser und keine Basalte. Dich stört nicht im Innern zu lebendiger Zeit unnützes Erinnern und vergeblicher Streit."

 

Ein bisschen erinnert mich das jetzt an die Plakate – sündteure Plakate! –, die mir in den letzten Tagen im Süden unseres Landes aufgefallen sind. Sie haben keine Information enthalten und waren sehr gestrig, und deren Streitgehalt bestand in ein paar Knittelversen, bei denen sich in etwa „Patrioten“ auf „Chaoten“ gereimt hat.

 

Nur ganz kurz zum Thema Chaos: Ich habe es etwas sonderbar gefunden, dass der Beschlussantrag der Blauen bis 9 Uhr gar nicht eingelangt war! Ich glaube, wir hatten da andere demokratische Spielregeln vereinbart.

 

Nun zurück zu Goethe: Der angesprochene Vorteil der modernen Vereinigten Staaten gegenüber dem so genannten alten Kontinent stammt ja noch aus einer Zeit, da Europa kein nationalstaatliches Ordnungsgefüge besaß, sondern von feudalen Strukturen und dynastischen Verbindungen beherrscht war und wechselnde politische Bündnisse eine Politik charakterisierten, in der die europäischen Großmächte je nach ihrer Interessenslage strategische Allianzen mit kleineren Staaten suchten. Es gab damals aber kein Gemeinschaftsinteresse. Wichtig für die Bürger in ganz Europa war lediglich – ich

 

«  1  »