«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 117

 

Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir ja ein weniger emotionales oder emotionalisierendes Thema. Wir diskutieren heute über zwei sehr wichtige Punkte, Verträge und Verordnungen. Gestatten Sie, dass das natürlich auch dazu führen wird - und das werden wahrscheinlich alle Fraktionen so machen -, dass die Verkehrspolitik an sich und die Planungspolitik in Wien ein bisschen beleuchtet werden sollen und beleuchtet werden können.

 

Fangen wir mit den Parkometergebühren an. Am Schluss meiner Ausführungen werden wir einen Abänderungsantrag einbringen, der sich gegen die Höhe der neuen Gebühren richtet, und ich werde dann erläutern, warum das so sein sollte.

 

Die Gebühren sind, wie Sie sich erinnern können, um 50 Prozent ab 1. September erhöht worden - vollkommen unverständlicherweise! (GR Karlheinz Hora: Herbert, nach 22 Jahren!) Auch nach 22 Jahren sind 50 Prozent unverständlich. Denn es lag ja bei niemandem, weder bei der Opposition noch bei irgendjemand anderem; ihr hättet es durch eine vernünftige Gebührenpolitik, wenn es so gewesen wäre, jederzeit in der Hand gehabt, die Gebühren zu erhöhen, zu senken oder anzupassen.

 

Die 50 Prozent auf einmal sind tatsächlich ein herber Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, da die Haushalte netto sowieso immer weniger zur Verfügung haben. Ich gehe dann auch gleich darauf ein, was die Stadt Wien hier mehr einnehmen wird.

 

Es sind bei der Einführung dieser neuen Parkgebühren und Parkscheine Mängel passiert - das wissen wir alle -, etwa beim Umtausch. Selbstverständlich war es ein gravierender Fehler, vor allem im Hinblick darauf, dass die Parkzeiten in den meisten bisher schon parkraumbewirtschafteten Bezirken von 20 Uhr auf 22 Uhr erhöht wurden, dass man nicht bereits ab September 2-Stunden-Parkscheine eingeführt hat.

 

Das hat natürlich dazu geführt - und ich zitiere eine Überschrift im „Kurier" vom Mittwoch dieser Woche -: „Das Jagdfieber der Parksheriffs". Man könnte sich dem fast anschließen. Hier steht eindeutig drin - und der Leiter der zuständigen Magistratsdienststelle, Ernst Wagner, hat das selbst gesagt -, dass die Hauptzeit der Parksheriffs in Wien bei der Kontrolle derzeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr liegt, weil sich die Leute in vorhergehenden Zeiten durchaus, sagen wir einmal, gesetzeskonform verhalten, die Parkscheine ordnungsgemäß oder besser als voriges Jahr oder vor zwei Jahren ausgefüllt haben und nicht eine Strafe von 21 EUR zahlen wollen.

 

Nur: Auch bei bestem Willen geht das zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nicht, weil sehr viele aus den Bundesländern kommen. Es kommen auch sehr viele ausländische Gäste, die das noch immer nicht wissen. Das ist aber kein Vorwurf an diese Leute, sondern eher ein Vorwurf an die Stadt Wien, weil man diese Ausdehnung der Parkzeiten nicht rechtzeitig und nicht ausgiebig bekannt gemacht hat. Deshalb sind hier - und das wird auch genau so geschrieben - parkende Lenker willkommene Strafopfer.

 

Das ist jetzt so; ich werde mir bei der Europameisterschaft 2008 anschauen - das habe ich letztes Mal schon gesagt -, ob wir da genauso rigoros vorgehen werden. Dann wird nämlich das Image der Stadt Wien als freundliche, lebenswerte Stadt schon einen kleinen Knacks bekommen, meine Damen und Herren!

 

Das heißt, die zeitlichen Prioritäten der Parksheriffs sind jetzt in diese Richtung ausgerichtet: Ich strafe und kontrolliere genau zu dem Zeitpunkt, zu dem sehr viele, die mit dem Auto in die Stadt kommen - sei es zu Kulturveranstaltungen, zu privaten Veranstaltungen oder zu gesellschaftlichen Veranstaltungen -, gar nicht die Möglichkeit haben, hier einen Parkschein zu kaufen.

 

Eine kleine Verbesserung stellt der von uns schon vor zwei Monaten beantragte 2-Stunden-Parkschein dar. Es ist eine kleine Verbesserung, weil man sich jetzt zumindest nicht alle eineinhalb Stunden in Regen, Eis und Schnee auf die Straße begeben muss, um seinen Parkschein zu ändern, das Auto zu verstellen, sondern man kann vielleicht das Abendessen oder die gesellschaftliche Veranstaltung so besuchen, dass es sich in zwei Stunden gerade ausgeht.

 

Meine Damen und Herren! Die Frau Vizebürgermeister und Stadträtin für Finanzen hat hier gesagt, in der Regel sollten die aktuellen Einnahmen die Höhe des Vorjahres - gemeint sind die Parkgebühren und die Strafen, die Pickerl - zumindest erreichen, wenn nicht sogar überschreiten.

 

Ich kann die Frau Finanzstadträtin beruhigen: Sie werden sie nicht nur überschreiten, sie werden sie ab nächstem Jahr sogar ordentlich überschreiten! Wenn man sich nämlich die Zahlen aus der Zeit zwischen 2001 und 2007 anschaut, dann war der Anteil der Strafen an den Gesamteinnahmen - also Kurzparkscheine, Parkpickerl - immer zwischen 38 und 42 Prozent, also im Schnitt bei 40 Prozent. Egal, ob Sie mehr oder weniger eingenommen haben, es sind immer - und wenn man es weiter zurückverfolgt, ist es ähnlich - 40 Prozent der Einnahmen aus den Strafen.

 

Das kann man für heuer schon ganz leicht hochrechnen. Das heißt, die Stadt wird heuer zirka 80 Millionen an Gebühren und Strafen einnehmen; das ist unter einem zusammengefasst. Und hochgerechnet auf 2008 und die Folgejahre - ich habe es mir nur für 2008 berechnen lassen - heißt das: Wenn der Anteil der Strafen mit 40 Prozent gleich bleibt, was anzunehmen ist, weil das bereits seit sechs Jahren so ist und auch schon früher so war, dann wird die Stadt nächstes Jahr zirka 115 Millionen EUR aus Parkgebühren, Strafen und Pickerln einnehmen. Das ist immerhin eine sehr schöne Steigerung um fast 40 Millionen gegenüber diesem Jahr.

 

Die Frau Stadträtin hat also sehr recht, indem sie sagt, es soll sich erhöhen: Es erhöht sich massiv! Das ist eine Belastung für die Wienerinnen und Wiener sowie für unsere Gäste, und es ist an sich nicht einzusehen, daher werden wir in unserem Abänderungsantrag fordern, dass die Gebühren gleich bleiben. Selbstverständlich werden wir aber dem Artikel 1, der Einführung des 2-Stunden-Parkscheines, der ja an sich unsere Idee war - ich bin sehr erfreut, dass nicht nur die Farbe, sondern auch der

 

«  1  »