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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 117

 

Zeitrahmen hier von der Mehrheit angenommen wurde -, zustimmen, nicht jedoch den Gebühren.

 

Meine Damen und Herren! Betreffend Verkehrspolitik: Es wären ja nicht die GRÜNEN, wenn sie nicht noch eins drauflegen würden. Sie fordern hier seit vielen Jahren die so genannte Stau-Maut, wie es Chorherr ausdrückt, oder die City-Maut; es ist an sich vollkommen egal. Es ist nicht ganz das Gleiche, aber das ist in der Fachkommission klar, und diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen das.

 

Nur: Sie verweisen immer wieder auf das Beispiel London. Da gibt es aber einen Riesenunterschied zwischen der Londoner City und der Wiener City. Die eine City hat hauptsächlich, in einem überwiegenden Prozentanteil, Büroflächen und Geschäftsflächen; Wien hat hingegen noch immer einen sehr großen Anteil - man kann sie nicht alle aussiedeln, das wäre auch nicht im Sinne einer Planungspolitik - von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Inneren Stadt. Das wäre eine wirkliche Benachteiligung, daher lehnen wir diese City-Maut oder Stau-Maut, wie sie so schön genannt wird, vehement ab.

 

Ich bin nur besorgt darüber, dass von der SPÖ hier nicht ganz klare Zeichen der Ablehnung kommen. Es kommt immer wieder vor: Na, derzeit lehnen wir es ab. Mich würde ein offenes Wort des Herrn Stadtrates oder des Herrn Bürgermeisters - der sich gerade hier im Saal befindet - freuen, wenn er auch einmal sagen würde: Er ist vehement, für ewig und immer gegen diese City-Maut. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger, Wienerinnen und Wiener, die in der Inneren Stadt wohnen, irgendwann ausziehen, nur um den GRÜNEN den Gefallen zu machen, dass man dort eine City-Maut einführen könnte.

 

Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen ein Zitat vor; damit kommen wir zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und zu den ÖBB, weil wir heute auch diesen Verkehrsdienstevertrag besprechen. Da gibt es eine Aussendung, und daraus darf ich Ihnen vorlesen: „Pendlerströme aus den Umlandregionen Wiens abzufangen, ist etwas ganz Wichtiges." Und: „Im Zusammenhang mit den Bemühungen, die PendlerInnen gerade durch solche Maßnahmen zum Umsteigen auf die Schiene zu bewegen, ist die schlechte Verkehrspolitik der Bundesregierung, die neuerlich ab November des heurigen Jahres eine deutliche Preiserhöhung für ÖBB und Verkehrsverbund-Zeitkarten ins Auge gefasst hat, schwer kontraproduktiv."

 

Na selbstverständlich! Jede Preiserhöhung, die die ÖBB machen, betrifft natürlich die Pendler und die Pendlerinnen. Allerdings ist das am 3.8.2004 vom Kollegen Reiter gesagt worden, und er hat eine andere Bundesregierung gemeint. Aber man kann diesen Satz durchaus auf die neue Bundesregierung umlegen, weil auch diese jetzt die ÖBB-Gebühren um 2,5 Prozent erhöht hat, und das - was ebenso kontraproduktiv ist - gerade in einer Zeit, in der Wien sich bemüht und die Leute begreifen, dass es gescheit ist, mit Öffis und nicht nur mit dem privaten Auto zu fahren.

 

Es ist also absolut kontraproduktiv, was hier Ihr Minister Faymann mit seinem Busenfreund Huber aufführt, indem er die Preise erhöht. Wir wehren uns vehement gegen die Preiserhöhung bei den Österreichischen Bundesbahnen! Es ist nicht einzusehen, dass diese Preiserhöhungen kommen.

 

Sie, sehr geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, sind ja verantwortlich für das Dilemma bei den Bundesbahnen, insbesondere den für Wien so wichtigen Schnellbahnen. Denn wer hat 20 Jahre lang die Schnellbahnen verfallen lassen? Da hat sich ja kein Mensch mehr getraut, sich hineinzusetzen! Es war dreckig, es war schmutzig, es war kalt, die Fenster waren bereits milchglasig. Die Schnellbahnen waren also eine Katastrophe. Wer war denn in den letzten 20 Jahren dafür zuständig? Ihre Minister, entweder in der SPÖ-Alleinregierung oder damals noch in der SPÖ-ÖVP-Regierung! Wobei die Minister, soweit ich mich erinnern kann, gerade im Verkehrsministerium, für diesen Bereich, immer der SPÖ zugerechnet werden konnten. Die Zeche zahlen heute die Bürgerinnen und Bürger.

 

Es gibt aber auch Wiener Versäumnisse: U-Bahnen viel zu spät begonnen; Wohnungen und Arbeitsplätze jahrzehntelang falsch positioniert, im einen Teil Wiens die Arbeitsplätze, im anderen Teil Wiens die Wohnplätze. Man beginnt - auch auf unser Betreiben - bereits ein bisschen damit, Arbeits- und Wohnplätze mehr in die Planung einzubeziehen. Daher sind Stadtentwicklungsgebiete wie Aspern oder Rothneusiedl so wichtig für Wien und auch wichtig für die Umwelt, wenn man bedenkt, dass man nicht jeden Tag 40 km zum Arbeitsplatz fahren sollte.

 

Meine Damen und Herren! Wien hat es verabsäumt, die Umfahrung von Wien voranzutreiben. Jetzt wird man irgendwann damit beginnen, im Bereich Lobau in Richtung Norden zu fahren. Das ist um 20 Jahre - es ist nicht zu spät, aber fast - zu spät. Man hat die EU-Osterweiterung tatsächlich verschlafen. Man hat hier jahrelang taktiert, weil man es irgendwo im Hinterkopf nicht gewagt hat, ein zweites Hainburg zu erleben.

 

Meine Damen und Herren! Es sind verkehrspolitische und planerische Fehler, die hier passiert sind. Ich bin nur froh, dass man hier ebenfalls auf unseren Vorschlag zurückgegriffen hat, der in unserem Wahlprogramm bereits vor vier bis sechs Jahren immer drinnen war, nämlich auf diese Umfahrung. Es ist jetzt sogar diese Variante gekommen - was mich auch freut, wie beim 2-Stunden-Parkschein und, und, und -, die wir hier in Wien eingefordert haben. Es dauert eben bei der SPÖ immer ein bisschen länger; aber Sie kommen dann drauf, dass die Ideen der FPÖ nicht so schlecht sind. Hier werden sie Gott sei Dank auch verwirklicht.

 

Meine Damen und Herren! Die Konsequenz aus diesen gesamten Versäumnissen ist aber, dass der Bürger zahlt. Der Bürger zahlt, aber es steht ihm doch, jedem Einzelnen, das Recht auf freie Mobilitätsentscheidung, auf Flexibilität zu. Sie muss jedoch leistbar und vernünftig sein, meine Damen und Herren! Da bin ich mir bei diesem Vertrag nicht ganz sicher.

 

Der Vertrag wird natürlich auch von uns angenommen werden, weil es ja besser ist, wenn man irgendeine Vereinbarung hat. Aber sie wird sich finanziell nicht

 

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