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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 117

 

selbstverständlich immer sofort behandelt, im Gegensatz zu anderen Ländern bestehen keine Alterslimits, und es wurde auch eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Wartezeiten entsprechend zu reduzieren, indem nicht nur am Vormittag, sondern auch am Nachmittag Operationen durchgeführt werden. Planbare Operationen werden mittels Terminvereinbarung festgelegt, und darüber hinaus überprüft der Krankenanstaltenverbund regelmäßig und stichprobenartig auch die Anmeldeliste und Terminvergaben für planbare Operationen.

 

Meines sehr verehrten Damen und Herren! Ganz wesentlich ist, dass es ab Jänner 2008 eine weitere neue Regelung geben wird. Ab Dezember 2007 bis Sommer 2008 setzt der Krankenanstaltenverbund stufenweise ein elektronisches System für Anmeldelisten inklusive der Terminplanung in den Spitälern der Teilunternehmung 1 ein, und damit gibt es dann auch transparente Anmeldelisten für geplante Eingriffe in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes.

 

Betreffend Allgemeines Krankenhaus möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass bei Operationen Wartezeiten von über 18 Wochen nur dann auftreten, wenn aus medizinischen Gründen eine längere Vorbereitungszeit notwendig ist.

 

Abschließend möchte ich zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegin Pilz noch sagen, dass ich es eigenartig finde, dass für Kollegin Pilz nicht das Dienstrecht des Bundes, sondern eine sehr individuelle Betrachtung des Rektors der Medizinischen Universität Basis für diesen Antrag ist. Wenn sich Herr Rektor Schütz dafür nicht zuständig fühlt, heißt das ja nicht, dass er dafür tatsächlich unzuständig ist! Entscheidend ist hier nämlich nicht eine individuelle Betrachtungsweise, sondern das Dienstrecht des Bundes. Ich nehme an, das wissen Sie, und daher sollten Sie diese Aussage des Herrn Rektor Schütz eher mit dem zuständigen Bundesminister, Herrn Dr Hahn, erörtern!

 

Die Forderung, dass die Verhandlungen betreffend eine Betriebsführungsgesellschaft unverzüglich zu einem Abschluss zu bringen sind, kann doch nicht bedeuten, dass sehr unterschiedliche Vorstellungen in den Verhandlungen zwischen der Stadt Wien und der medizinischen Universität Wien ignoriert werden sollen. Im Vordergrund steht nämlich, dass eine optimale qualitative Versorgung der Wienerinnen und Wiener erreicht wird. Durch eine Betriebsvereinbarung kann die Versorgung natürlich noch besser werden. Und der Medizinischen Universität geht es auch um ein Mehr an Forschung. Daher ist für den Abschluss entscheidend, dass die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener optimal ist. Danach werden wir diese im Interesse der Patientinnen und Patienten zu beurteilen haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss. Die Rechnungshofberichte samt den Empfehlungen, die stets in weitere Überlegungen einbezogen werden, geben umfassend Auskunft, liefern aber auch wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Wir werden diese Berichte zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir sehr viel über Gesundheit gehört, ich komme jetzt wieder zu zwei anderen Berichten betreffend die Umwelt.

 

Zuerst möchte ich mich gleich einmal beim Rechnungshof und bei seinem Präsidenten bedanken. Ich habe diese Angelegenheiten bereits grundsätzlich kritisiert, und jetzt bekomme ich ganz unerwartet vom Rechnungshof Schützenhilfe, daher möchte ich mir diese zwei Punkte etwas genauer vornehmen.

 

Ein Punkt betrifft den neuen Wienfluss: Es ist dies ein schönes Projekt. Kollege Stiftner ist bereits ein bisschen darauf eingegangen. Dieses Projekt läuft schon sehr lange. Ich meine aber, der Rechnungshof hat es jetzt auf den Punkt gebracht.

 

Er hat festgestellt, dass das so genannte Betonband oder der Bedienungsweg uns pro Stunde 51,2 EUR kostet. Die Betriebskosten für den so genannten Bedienungsweg, der manchmal auch als Radweg bezeichnet wird, betragen 51,2 EUR! – Ich glaube, es gibt in ganz Österreich keinen Radweg, dessen Betriebskosten 51,2 EUR pro Stunde ausmachen! Das muss man sich einmal vorstellen! Die Radwege der Stadt Wien sind mir selbst auch ein wichtiges Anliegen, und viele der Radwege sind ja gar keine Radwege, sondern Radrouten, aber der Bedienungsweg der MA 45 im Wiental ist schon etwas Besonderes!

 

Kollege Stiftner hat schon gesagt, dass uns von der Vorgängerin der Frau Stadträtin versprochen wurde, dass eine grüne Lunge zumindest bis zur Pilgrambrücke hinein gezogen wird. Dann hat sich herausgestellt, dass all das nicht geht, und bis auf 100 m Renaturierung war nicht viel los. Faktum ist aber, dass es diesen Bedienungsweg gibt, und dieser musste unbedingt ein Radweg werden.

 

Wie schaut das in Wirklichkeit aus? – Es gibt immer wieder Starkregen, und das Wiental ist dann nicht benutzbar, weil der Bedienungsweg überschwemmt ist. Und es ist uns schon ein bisschen eigenartig vorgekommen, dass davon gesprochen wird, dass das die große Ausgabe war. Da muss man sich eben die Zahlen anschauen! Die Gesamtausgaben für diesen Radweg, die ja immer wieder erhöht wurden, betragen netto 863 000 EUR und brutto sogar 1,04 Millionen EUR! Das ist für die paar Meter Radweg schon ganz schön viel, denn die Strecke wurde ja eigentlich vorher auch schon von den Radfahrern benutzt!

 

Die zweite Geschichte – und das ist ja noch viel besser! – ist, dass die Betriebskosten für diesen Radweg brutto 144 389 EUR betragen. Das ist wirklich nicht gerade wenig für einen Radweg! Ich kenne genug andere Radwege, bei denen die Betriebskosten wahrscheinlich unter 0,5 EUR pro Stunde liegen, wenn man das überhaupt so berechnen kann. 51,2 EUR geben aber tatsächlich ein Sittenbild darüber, wie dort ein Radweg – oder was immer das ist – errichtet wurde, nur damit man ja zu

 

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