Gemeinderat,
29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 117
um dieses Vorgehen abzusichern.
Zu 4: Eine Statistik über die erfolgten Hausbesuche,
ob angekündigt oder nicht, wird vom Jugendamt nicht geführt, da diese Zahlen
keinerlei Aussagekraft haben.
Faktum ist, dass sowohl angekündigte als auch
unangekündigte Hausbesuche Standard in der Arbeit der SozialarbeiterInnen des
Jugendamts sind. Der Anteil der unangekündigten Hausbesuche ist bei Abklärung
von Gefährdungsmeldungen sicher höher als in längeren Betreuungssituationen,
ohne dass eine entsprechende Gefährdung festgestellt oder gemeldet wurde.
Zum zweiten Themenkomplex, den Systemmängeln bei der
Wiener Jugendwohlfahrt:
Zu den Fragen 5 und 6: Die derzeit in Wien
bestehenden kommunalen Strukturen der Jugendwohlfahrt sind mit Sicherheit den
Anforderungen und Entwicklungen entsprechend geeignet. Die Wiener
Jugendwohlfahrt wurde in den späten 90er Jahren einer grundlegenden
Umstrukturierung und Reform unterzogen, mit der auf kommunale und strukturelle
Entwicklungen reagiert wurde. So wurden Ressourcen neu und sinnvoller
umverteilt beziehungsweise neue Krisenzentren für Kinder und Jugendliche
geschaffen. Die Wiener Jugendwohlfahrt ist, und dies ist aus den Statistiken
leicht nachvollziehbar, die am besten ausgestattete
Jugendwohlfahrtsorganisation in Österreich und ist im europäischen Vergleich
durchaus herzeigbar.
Zu 7: Die Aufgaben der Jugendwohlfahrt, des
Jugendschutzes sind bereits bei einer magistratischen Dienststelle, nämlich der
MAG ELF, gebündelt. Lediglich die Vollziehung des Verwaltungsstrafrechts
nach dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz und nach dem Jugendschutzgesetz ist den
Magistratischen Bezirksämtern zugewiesen.
Zur Frage 8: Das Ziel ist die flächendeckende
Versorgung aller Wiener Schulstandorte mit Gewalt- und
Konfliktmediationsprogrammen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, von
denen die Schulmediation eine ist. Andere Möglichkeiten sind zum Beispiel das
Gewaltpräventionsprogramm „Faustlos" für Volksschulen. Eine weitere
Maßnahme stellt die Betreuung von Pflichtschulen durch BeratungslehrerInnen und
PsychagogInnen dar. Es sind nahezu alle Wiener Pflichtschulen von BeratungslehrerInnen
und PsychagogInnen betreut. Weiters sind die von Seiten der Abteilung
Schulpsychologie gesetzten Maßnahmen zu erwähnen. SchulpsychologInnen stehen
für Interventionen und Präventionsmaßnahmen in Gewalt- und Krisenfällen zur
Verfügung. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Initiative der
Schulpsychologie zu erwähnen, feldnahe Beratung in Form von Sprechstunden,
Sprechtagen anzubieten. Diese werden seit nunmehr über zwei Jahre angeboten und
haben eine hohe Akzeptanz bei allen Schulpartnern. An AHS-Standorten gibt es
das Modell der Peer Mediation. Sowohl SchulpsychologInnen als auch private
Einrichtungen, das heißt, von Schulen zugekaufte Angebote, bilden Peers zu
MediatorInnen beziehungsweise StreitschlichterInnen aus.
Zu 9 und 10: Es wurden in der Jugendwohlfahrt und
speziell beim Wiener Jugendamt keinerlei personellen Kürzungen vorgenommen. Im
heurigen Jahr erfolgte eine Personalaufstockung im Bereich der Sozialarbeit um
6,5 Dienstposten und im Bereich der Prävention um vier Dienstposten. Mit
Jänner 2008 ist eine weitere Personalaufstockung um fünf Dienstposten
vorgesehen.
Selbstverständlich stehen wir für Diskussionen zur
Verfügung, was notwendig ist, an Dienstposten zu schaffen, um jene Aufgaben zu bewältigen,
die sich durch eine höhere Sensibilität der Bevölkerung, durch die öffentliche
Diskussion ergeben, was ich auch sehr befürworte und begrüße, diese höhere
Sensibilität und damit das Mehraufzeigen von real vorhandenen Fällen.
Dasselbe gilt für das Budget. Das Budget der
MAG ELF wird im Jahr 2008 168,3 Millionen EUR betragen. Im
Jahr 2007 waren es 155,6 Millionen EUR.
Zu 11: Schulpsychologen und -psychologinnen sind
Planstellen des Bundes, Bundesdienstzweig „höherer schulpsychologischer
Dienst".
Die amtsführende Präsidentin des Wiener
Stadtschulrats stellte immer wieder Anträge an das Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur, um eine Aufstockung der Dienstposten für
SchulpsychologInnen zu erreichen. Diese Aufstockung wäre zweifelsohne dringend
notwendig. Es wurden dem Stadtschulrat für Wien von Seiten des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur seit nunmehr über
15 Jahren keine zusätzlichen Planstellen für SchulpsychologInnen
zugeteilt.
Zur Frage 12: Die amtsführende Präsidentin wird
selbstverständlich weiter um Aufstockung der Planstellen für
SchulpsychologInnenstellen ansuchen.
Frau Unterrichtsministerin Dr Claudia Schmied hat
sich im Rahmen einer Pressekonferenz vor kurzer Zeit zum Thema
„Generalstrategie zur Gewaltprävention" für eine Aufstockung der
Planstellen für SchulpsychologInnen bekannt. Der Stadtschulrat für Wien hat
zuletzt um eine Aufstockung im Ausmaß von mindestens fünf Planstellen für
SchulpsychologInnen angesucht. Gewünscht wird mindestens eine Aufstockung um
diese genannten fünf.
Derzeit gibt es 25 Planstellen für
SchulpsychologInnen im Bereich des Stadtschulrats für Wien, zuständig für alle
Schularten.
Zur Frage 13: Im Jahr 2007 wurden von der
MAG ELF drei neue Wohngemeinschaften mit je acht Plätzen für Kinder und
Jugendliche in Betrieb genommen. Zusätzlich wurden mit VertragspartnerInnen
weitere sechs Wohngemeinschaften zu ebenfalls je acht Plätzen eröffnet. Es ist
also eine Ausweitung des Platzangebots bereits erfolgt.
Im Bereich des Pflegekindwesens zeigen die
regelmäßigen Kampagnen der MAG ELF zur Anwerbung von Pflegeeltern insofern
Erfolge, als sich immer wieder neue Pflegepersonen für die Übernahme eines
Pflegekindes interessieren, bewerben und diese einer eingehenden Schulung
unterzogen werden.
Mit 2007 wurde auch das Pflegeelterngeld erhöht, nach
Alter gestaffelt und beträgt jetzt zwischen 420 EUR und 495 EUR, je
nach Alter des Kindes.
Zur Frage 14: In Bezug auf
die Schnittstelle
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