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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 117

 

Jugendwohlfahrt/Jugendpsychiatrie laufen bereits seit geraumer Zeit Bemühungen, diese zu optimieren. So wurde in den sozialpädagogischen Wohngemeinschaften der MAG ELF ein Liaisondienst durch den Psychosozialen Dienst, den PSD, eingeführt.

 

Weiters wird das Kinderpsychiatrische Krankenhaus am Rosenhügel gerade umgebaut und mit Betten erweitert. Die sozialarbeiterische Betreuung im Krankenhaus Rosenhügel wird nach Fertigstellung des Umbaus jedenfalls gewährleistet sein. Richtwert für die sozialarbeiterische Ausstattung sind die entsprechenden Planungsrichtlinien des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen.

 

Unzweifelhaft merke ich hier an, dass die Vorortbehandlung, also die Behandlung außerhalb der kinderpsychiatrischen Spitäler, zweifelsohne einer dringenden Ergänzung bedarf, denn gerade diese Feldarbeit scheint mir von ganz besonders wichtiger Bedeutung zu sein. Auch in Kenntnis dessen, dass es in Wien zehnmal so viele derartige Institutionen und Einrichtungen gibt als in anderen Bundesländern, scheint es mir doch wichtig zu sein, auch diese Gelegenheit hier zu nutzen und darauf hinzuweisen, dass wir dem für die Zukunft besonderes Augenmerk zuwenden werden.

 

Zu 15: Wien-weit gibt es sowohl auf regionaler als auch auf zentraler Ebene regelmäßige Vernetzungstreffen und einen regen Austausch aller mit Jugendschutzagenden betrauten Einrichtungen und Institutionen. Die Wiener Jugendwohlfahrt und die Wiener Polizei, als zwei mit dem Jugendschutz befasste Dienststellen, pflegen seit jeher eine hervorragende Kommunikation und Zusammenarbeit, die sich auch im gegenständlichen Fall bewährt hat.

 

Zur Frage 18 darf ich Sie informieren, dass die MAG ELF bereits jährlich einen Jugendbericht herausgibt und dieser daher nicht gefordert werden muss.

 

Zur letzten Frage, Frage 17: Die MA 11 hat ein eigenes Fortbildungszentrum und bietet ihren MitarbeiterInnen ein sehr umfangreiches und bedarfsgerechtes Fortbildungsangebot an. Fortbildung ist für die MitarbeiterInnen der Jugendwohlfahrt verpflichtend anzunehmen. Ebenso gehört Supervision zum Standard der MAG ELF.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein sehr persönliches Schlusswort. Dieser Fall ist ganz unbestreitbar ein höchst bedauerlicher. Es ist zu einer Misshandlung eines Kindes gekommen. Das ist grundsätzlich, ohne Abstriche und ohne Wenn und Aber, zutiefst zu bedauern, so wie mit Sicherheit auch jene Fälle, die in der letzten Zeit bekannt wurden und die wesentlich tragischer geendet haben, etwa in Niederösterreich oder in Tirol, zutiefst zu bedauern sind. Selbstverständlich kann, muss und wird dies auch Anlass sein, um immer wieder die eigene Arbeit zu hinterfragen, zu überprüfen, darüber nachzudenken, wie man dies vermeiden hätte können.

 

Im gegenständlichen Fall bin ich zutiefst davon überzeugt, dass in der Sache kein gravierender Fehler gemacht wurde, dass aber mit Sicherheit auch festzustellen ist, dass jener Weg der Mittelaufstockung für das nächste Jahr und die Aufstockung der Dienstposten, um der steigenden Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich tätig sind, entsprechend Rechnung zu tragen, unabdingbar notwendig ist. Ob über das bisherige Ausmaß hinausgegangen werden soll, wird sicherlich weiterer Gespräche, weiterer Überlegungen und weiterer Analysen bedürfen.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Sie eindringlich bitten, dass Sie bei aller berechtigten, unberechtigten, jedenfalls politischen Kritik an der Frage des Systems, an diesem Fall nicht sehr politisieren, nicht aus dem Elend eines Kindes versuchen, auch noch politisches Kapital zu schlagen! Wir werden alles daran setzen, dass Kinder in dieser Stadt besser leben können als in den meisten Städten der ganzen Welt. Aber das werden wir nur dann schaffen, wenn wir nicht aus einem Nichtskandal einen Skandal machen und dann hier mit der nötigen menschlichen Sensibilität politische Diskussionen führen! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Praniess-Kastner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank, Herr Bürgermeister, dass Sie in Ihrer Anfragebeantwortung den Willen kundgetan haben, darüber zu reden, was die Personalaufstockung betrifft, denn diese halten wir für äußerst notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Falle Wien stellen wir fest, dass es zu unterschiedlichen Kompetenzen im Bereich des Jugendschutzes kommt, die bei der Jugendwohlfahrt scheinbar zu Schwierigkeiten führen. Neben den Magistratsabteilungen 10 und 11, was ich als bekannt voraussetze, ist auch der Fonds Soziales Wien für die Erfüllung der Aufgaben in der Jugendwohlfahrt zuständig.

 

Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, die Wiener Jugendwohlfahrt braucht mehr Personal. Vernachlässigung von Kindern und Kindesmisshandlungen sind oft die Folge aus einem Mix von Not und Überforderung. Vätern und Müttern muss mit Unterstützung, Beratung und Mitbetreuung geholfen werden. Hier hat die MA 11, das Amt für Jugend und Familie, einerseits die Unterstützung von den Familien zu gewährleisten und andererseits die Wiederherstellung und die Absicherung des Kindeswohls zu gewährleisten. Wir als PolitikerInnen der Stadtregierung müssen die dazu notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellen.

 

Die Bevölkerung, das wurde schon angesprochen, ist hinsichtlich Kindesmisshandlungen hochsensibel geworden. Heute werden ungleich mehr Fälle genannt, die zu einem Abklärungsverfahren führen. Die Zahlen sind auch

 

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