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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 117

 

Kampf gegen den ständig wachsenden Moloch Individualverkehr längst verloren haben, erreicht Wien mit einem Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs von 35 Prozent einen Spitzenwert im internationalen Verkehrsgeschehen. Dazu kommen wachsende Segmente beim Radverkehr und fußläufig zurückgelegten Wegen verstärkend dazu.

 

Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats, im Vergleich zu allen EU-Hauptstädten hat Wien den höchsten Anteil von sanfter Mobilität am Modal-Split. Wir sind Europameister, zwar nicht im Fußball, aber in der wesentlich schwierigeren Disziplin der umwelt- und klimagerechten Bewältigung des Verkehrsgeschehens. Zwar nur ein inoffizieller Preis, aber einer, der uns dennoch mit Freude und berechtigtem Stolz erfüllt.

 

Trotzdem wäre Stillstand hier kontraproduktiv. Daher war es wichtig, die vierte Ausbaustufe des Wiener U-Bahn-Programms in Kostenteilung mit der Republik Österreich zum Beschluss zu erheben.

 

Der neue Verkehrsdienstevertrag wurde heute im ersten Tagesordnungspunkt bereits ausreichend diskutiert.

 

Allein die Tatsache, dass wir jetzt im Dezember 16 neue ULF-Garnituren auf Schiene bringen, beweist, wir bemühen uns um jeden einzelnen Fahrgast in Wien, unbeschadet seines Lebensalters und seiner Mobilität. Zwei Millionen Fahrgäste täglich bei den Wiener Linien sind der Stadtverwaltung noch nicht Erfolg genug. Wir werden weiterhin mit höchstmöglichem Fahrgastqualitätsangebot für alle den Modal-Split weiterhin in die gewünschte Richtung bringen.

 

Meine Damen und Herren, die Damen und Herren von der Volkspartei werden sich jetzt gleich ein bisschen weniger freuen. Lassen Sie mich einige wenige Sätze zur Klimapolitik des Bundes festhalten, denn mehr sind sie in Wirklichkeit kaum wert. Österreich emittiert derzeit 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was macht denn der Herr Wabl?) - Ich bin gleich bei Ihnen. - 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich wird zu viel emittiert, daher wurde das Kyoto-Ziel meilenweit um 36 Prozent verfehlt. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Stimmt das nicht, was der Herr Bundesminister Faymann sagt?) Unter schwarz-blau-oranger Flagge haben die Herren Schüssel, Bartenstein, Pröll & Co Maßnahmen statt klimarelevanter Gase verhindert (GR Mag Wolfgang Gerstl: Tanktourismus!) und unsere Klimabilanz durch massive Zukäufe von Zertifikaten beschönigt! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ist das eine Rede nur fürs Protokoll?) Diese Teilnahme an der neuzeitlichen Ablasskrämerei, und wäre Martin Luther ein Zeitgenosse, dann könnte er keinen besseren Begriff dafür finden, kostet uns immerhin 1,5 Milliarden EUR bis 2012. Statt Prof Schleicher, der diese unfreundliche Botschaft überbringen musste, zu kritisieren, soll Minister Pröll endlich einen österreichischen Klimaplan erstellen, der sich am erfolgreichen KliP Wien ein Vorbild nimmt! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Gerstl: Der Pröll hat aber nicht den Wabl gebraucht!)

 

Apropos Bundespolitik: Es liegt eine Entwurfsnovellierung des Ökostromgesetzes zur Begutachtung vor, die entgegen dem erklärten Regierungsziel der Stabilisierung des Stromverbrauchs durch mehr Energieeffizienz keine Anhebung der Dotierung der Energieeffizienzprogramme enthält und damit der Schwerpunktlegung auf Klimaschutz nicht entspricht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist doch vollkommen anders!) - Kollege Gerstl, ich rede frei hier. Ihre Fraktion hat sich verschwiegen! Also ein Rededuell bringt der Sache nicht wirklich einen Fortschritt! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ihre Vorleseübung bringt es auch nicht!)

 

Zur Behebung dieses Mangels, nämlich die Energieeffizienz Marke Bartenstein nicht zu steigern, schlage ich daher vor, dass es ein Leitungsausbaugesetz für Nahwärme und Fernwärme geben muss, genauso wie für die immer wichtiger werdenden Kälteleitungen und zur Sicherstellung einer fairen Mittelverteilung zwischen Industrie, Gewerbe und Haushaltskunden, ohne weitere Begünstigung der Industrie, die bei der Novellierung 2006 bereits sehr gut bedient wurde. Ich stelle daher mit den Kollegen GRin Reischl und GR Franz Ekkamp einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Österreichische Bundesregierung auf, sich unverzüglich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der vorliegende Entwurf für das österreichische Ökostromgesetz überarbeitet wird und in einem neuen Entwurf folgende Punkte aufgenommen werden:

 

Die weitere Steigerung des Stromverbrauchs ist zu bremsen und eine entsprechende Dotierung für Energieeffizienzprogramme vorzusehen. Hier sind die Mittel, welche über das Ökostromgesetz den Ländern bereitgestellt werden, entsprechend zu erhöhen.

 

Damit entsprechend der Regierungsklausur der Schwerpunkt auf die kostengünstigen CO₂-Reduktionsmaßnahmen gelegt werden kann, ist zusätzlich zum Ökostromgesetz ein Leitungsausbaugesetz für Nah- und Fernwärmenetze, das auch Kälteleitungen umfassen sollte, umgehend vorzulegen.

 

Nachdem die Überprüfung eines Rückvergütungsmodells der Ökostromkosten für die Industrie dazu geführt hat, dass bei jeder der fünf beschriebenen Varianten des Evaluierungstrips der E-Control eine erhebliche Mehrbelastung der Haushaltskunden das Ergebnis wäre, ist dieser Weg nicht weiter zu verfolgen. Anstelle einer weiteren Entlastung der Industrie sollte eine Entlastung für ausgleichszulagenberechtigte Personen durch die Streichung der Zielpunktepauschale erfolgen. Der Einnahmenverlust kann durch höhere Zielpunktpauschalen in den Netzebenen 1 bis 5 kompensiert werden.

 

Die Anhebung der Fördermittel von 17 auf 21 Millionen EUR jährlich führt zu einer rechnerischen Neubelastung der Stromkonsumenten von mehr als 200 Millionen EUR über die gesamte Förderdauer berechnet. Die Mittelanhebung unter Beibehaltung der bekannten Probleme, diese sind vor allem Überhitzung des Marktes, steigende Anlagekosten, steigende durchschnittliche Produktionskosten für Ökostrom, Abzug von Holz und Nahrungsmitteln aus anderen Wirtschaftszweigen und die damit einhergehenden Folgeprobleme,

 

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