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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 95

 

Asylgesetzen haben, das entspricht auch nicht der Würde des Hauses, so wie ich sie mir in Österreich vorstelle. Damit habe ich also ein anderes Problem. - Gehen wir zur Würde über, weil die Zeit abläuft.

 

Wenn man über Sicherheitsrecht in der Stadt spricht, sollte man oben beginnen. Sagen wir, wir fangen bei der Polizei an. Law and Order sollte einmal zumindest bei denen beginnen, die das durchsetzen sollten. – Der Verein der Freunde der Wiener Polizei ist hier noch nicht erwähnt worden. Man muss ihn aber zumindest erwähnen, wenn wir über Sicherheit in dieser Stadt reden. Und die Namen Stiedl, Horngacher, Geiger und andere sind zumindest ein Zeichen dafür, dass in der Polizei sehr viel geändert werden muss - und zum Glück ja auch geändert wird (GR Dr Matthias Tschirf: Auch geändert wurde!); wurde und wird - und das auch weiterhin notwendig sein wird. Die sind über viele Jahre hinweg serienweise gedeckt worden und waren die Ursache dafür, dass die Polizei in der Bundeshauptstadt einen sehr schlechten Ruf hat. Das ist abzustellen und muss geändert werden.

 

Was mir bei diesen Diskussionen noch auffällt, wenn Zahlen vorgestellt werden, so wie heuer am 14. Jänner durch das Bundesministerium, und dann so im Stundentakt die OTS-Aussendungen kommen, eine nach der anderen - um 9 Uhr von Herrn Westenthaler, um 10 Uhr von Frau Rosenkranz, um 14 Uhr von Herrn Tschirf -: Es werden bei der Kriminalität immer wieder Anzeigen und Verurteilungen verwechselt. Wenn ich heute gegen alle Mitglieder dieses Hauses eine Anzeige erstatte, dann ist doch deswegen auch nicht ein Einziger hier im Saal mehr kriminell!

 

Bewertet werden sollten - und das wird leider laufend verwechselt - die Verurteilungen! Es kommt gerade bei der Jugendkriminalität, die momentan medial sehr hoch im Kurs - und im politischen Tiefkurs - ist, genau das Gegenteil heraus: Die Anzeigen steigen zwar, aber dennoch sind die Verurteilungen in diesem Bereich nicht gestiegen! - Ich sage das, weil nachher der zweite Hardliner der ÖVP hier ans Rednerpult treten und wahrscheinlich genau zu diesem Thema sprechen wird.

 

Was wir gerne hätten, ist eine bessere Polizei. Das bedeutet, dass der Weg im Bereich der Prävention fortzusetzen ist. Weiters können wir nur die Forderung wiederholen - aber auch hier scheint man auf dem richtigen Weg zu sein -, mehr Migranten und Migrantinnen in die Polizei und in die Polizeiarbeit zu integrieren. Darüber hinaus bedarf es einer besseren Ausbildung und eines höheren Frauenanteils. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Dr Aigner zum Wort. – Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich stelle im Namen meiner Fraktion fest: Alle finden Positives am Wirken des Herrn Innenministers (Beifall bei der ÖVP. - Widerspruch bei den GRÜNEN.), aber keiner findet etwas Positives am Wirken des Herrn Bürgermeisters (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP) - was mich ja nicht wundert, denn es gibt ja kein Wirken des Bürgermeisters, sondern es gibt ein Negieren. Die SPÖ nimmt in dieser Stadt beim Thema Sicherheit die Kompetenz und die Lizenz zum Jammern in Anspruch, aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist ein bisschen zu wenig, nur zu jammern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben den Titel der Aktuellen Stunde mit Bedacht „Kommunale Sicherheitsoffensive in Wien" genannt. Wenn es um Sicherheit geht, dann geht es um eine Grundanforderung, die die Bürger des Landes an alle Teile des Staates stellen. Was Sie aber reflexartig machen, das ist, Sicherheit auf das Thema Polizei zu reduzieren und zu sagen: Für die Polizei sind wir nicht zuständig, daher geht uns die Sicherheit nichts an! - Meine Damen und Herren, es kann doch nicht die einzige Antwort auf Gewaltprobleme, auf Sicherheitsprobleme nur der Ruf nach mehr Polizei sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es mehr Gewalt in den Schulen gibt, wenn es Straftaten gibt, dann hat natürlich die Polizei eine Aufgabe - aber da muss man doch auch über verbindliche Verhaltensvereinbarungen sprechen, da muss man die Kompetenzen der Lehrer, der Direktoren auch für die Disziplin und für die Gewaltverminderung unterstützen! Es kann doch nicht so sein, dass wir an jedem unserer Schulstandorte ein Polizeiwachzimmer haben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es wurde Ihnen hier schon mehrfach der Spiegel vor das Gesicht gehalten: Wir brauchen Mediation, wir brauchen Schulpsychologen - aber wir brauchen auch Sanktionsmechanismen! Es geht nicht nur um die Täter - diese sind auch zu berücksichtigen -, aber es geht auch um die Opfer von Gewalt, von vielen Formen von Gewalt, und es hilft dem Opfer nichts, wenn es nur abgespeist wird mit tiefenpsychologischen Erklärungen soziologischer Natur, warum wir gewaltbereite Strukturen haben.

 

Meine Damen und Herren! Die Menschen brauchen klare Regeln. Sie brauchen Dinge, an denen sie sich orientieren können. Ich werde Ihnen auch einige Beispiele aus Ihrem eigenen Verantwortungsbereich zeigen.

 

Es gibt aber sehr wohl auch Hoffnungsschimmer, dass auch die SPÖ sieht, dass Sicherheit und Sauberkeit wie siamesische Zwillinge sind. Und ich möchte eine Stadt, in der es sauber ist, in der auf die Sauberkeit geachtet wird, wo ein Verhalten, das die Sauberkeit verletzt, entsprechend geahndet wird. Das ist etwas, was uns viele andere Städte vormachen, und die Einrichtung der „Waste Watchers" sowie die Aussagen der Frau StRin Sima sind zumindest ein Zeichen dafür, dass man erkannt hat, dass es bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum keine Toleranz geben soll.

 

Das, was wir Ihnen aber zum Vorwurf machen, ist Ihr stadträtliches Schrebergartendenken: Jedem Stadtrat seine eigene Truppe und so weiter. - Das ist natürlich etwas, was extrem ineffizient ist und was auch die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen: Dass es zwei Truppen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs gibt, dass aber die gleichen Bediensteten nicht Ordnungswidrigkeiten bei der Verschmutzung des

 

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