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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 95

 

öffentlichen Raumes ahnden können. Das ist nicht zu erklären, und da bleiben Sie eigentlich eine Antwort schuldig. Einfach nur zu sagen, eine Stadtwache sei keine gute Idee, ist in diesem Zusammenhang zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das ebenfalls mit Sauberkeit und Verschmutzung zu tun hat, und zwar die Graffiti-Schmierereien, die wir im öffentlichen und im privaten Raum in einem gigantischen Ausmaß zunehmen sehen. Schauen Sie sich den neuen, noch nicht einmal offiziell eröffneten Bahnhof Wien-Nord an! Schauen Sie sich an, wie die Lärmschutzwände beschmiert sind und wie entlang der Schnellbahn- und U-Bahn-Trassen private Häuser zerstört werden! Hier kann es nur eines geben: Null Toleranz!, und hier wird man sich auch überlegen müssen, auch noch nicht 14-Jährige möglicherweise für Schadenersatzpflichten heranzuziehen. Das Zivilrecht gibt auch die Möglichkeit, jemanden, der noch nicht 14 ist, in besonderen Fällen für eine Schadenersatzpflicht heranzuziehen. Denn eines muss man schon auch sagen: Wenn man junge Menschen ernst nimmt, dann bedeutet das auch und ist es ein Teil des Ernstnehmens dieser Menschen, sie an die Einhaltung der Regeln zu erinnern und sie auch entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Und dass das Beschmieren, das Zerkratzen fremden Eigentums nicht in Ordnung ist, diese Einsicht kann man vielleicht auch schon einem 13- oder einem 12-Jährigen zumuten. (Beifall von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln: Auch hier bedarf es einer schnellen Eingreiftruppe. Wenn ein Fahrer, wenn Aufsichtsorgane merken, dass in einem U-Bahn-Zug der Schmutz schon liegt, dann gehört das möglichst rasch bereinigt. Es ist erstens eine Zumutung für die Fahrgäste, in einem völlig verdreckten Waggon zu fahren, und zweitens kommt dort, wo Dreck liegt - das hat auch die Frau Stadtrat in ihrem Interview gestern gesagt -, sehr schnell Dreck dazu.

 

Sie sehen, Sauberkeit in Wien ist eine kommunale Aufgabe, und hier ist der Bürgermeister bis dato nicht tätig geworden. Und seine Ignoranz zeigt sich ja auch an seiner heutigen Abwesenheit. Offenkundig haben ihn die vielen Fragen schon überfordert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Martina Ludwig-Faymann zum Wort. – Bitte.

 

Grin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lieber Kollege Aigner - wo sind Sie jetzt?, laufen Sie nicht so schnell davon! -, Ihnen ist das Lob an Wien bisher abgegangen. Ich hole es gerne nach, denn - und ich finde, viele Zahlen belegen es - wenn Wien den Platz 1 in der Mercer-Studie und in vielen anderen Studien, in denen es um die Lebensqualität der europäischen Millionenstädte geht, belegt, dann, finde ich, ist das ein kräftiges Lob und ein Lob, das sich auch der Wiener Bürgermeister verdient hat. Lebensqualität setzt sich aus vielen Parametern zusammen und natürlich auch aus dem großen Thema Sicherheit, und Wien liegt ja auf Platz 1 in Europa und auf Platz 3 weltweit gesehen. Ich finde, mehr Lob kann man einer Stadt und dem Wiener Bürgermeister nicht aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe heute eine für mich sehr neue und ganz einzigartige Situation hier im Saal erlebt, als Kollegin Vassilakou herausgekommen ist und die Arbeit der Polizei gelobt hat, die Kriminalitätsstatistik, die vor Kurzem präsentiert wurde, positiv erwähnt und eigentlich gesagt hat, dass die Polizei hier auf einem richtigen Weg ist. Dann habe ich zu Ihnen hinübergeschaut, und Sie haben genau in dem Moment irgendwie skeptisch geschaut und ein bisschen den Kopf geschüttelt. Da habe ich mir gedacht: Ich verstehe die Welt nicht mehr! Die grüne Gemeinderätin lobt die Arbeit der Polizei und sagt, dass sie auf dem richtigen Weg sei! – Sie sehen das anscheinend nicht ganz so. (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Ich kann für meinen Teil nur sagen: Ich sehe es auch so wie Kollegin Vassilakou. Ich glaube – und ich komme dann noch auf einen ganz spezifischen Bereich –, die Polizei leistet gute Arbeit, wir haben aber leider zu wenig Polizeibeamtinnen und –beamte in dieser Stadt. Wir brauchen mehr Personen, die eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung haben, um diesen erfolgreichen Weg verstärkt weiter gehen zu können. Es ist eine sehr einzigartige und neue Situation für mich, dass ich der Meinung der Kollegin Vassilakou betreffend die Arbeit der Polizei bin, aber auch ich glaube, dass wir tatsächlich den richtigen Weg gehen und die Aufgaben dort erfüllt werden, wo sie hingehören, nämlich bei der Polizei.

 

Ich komme jetzt auch noch zu dem Thema: Was kann eine Millionenstadt leisten? – Wien ist sicherlich in vielen Bereichen Vorbild und Modell, wenn es um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner geht. Auch für mich steht das Thema Prävention an erster Stelle; diese beginnt schon im Kindergarten. Sie haben gesagt, dass Bildung und das, was an den Schulen vermittelt wird, ganz wichtig ist. Ich frage: Was geschieht diesbezüglich in den Kindergärten? Auch in Kindergärten kann bereits Antiaggressionstraining – unter Anführungszeichen – erfolgreich durchgeführt werden. Aber Kinder sollen nicht nur lernen, Konflikte miteinander auszutragen, ohne einander zu prügeln. Es ist überhaupt wichtig, dass Kinder bereits in jungen Jahren in den Kindergarten gehen und in der weiteren Folge eine gute Schulausbildung bekommen. Das ist der Grundstock dafür, dass es mehr Sicherheit gibt.

 

Somit komme ich zur sozialen Sicherheit: Wenn es den Menschen gut geht, dann kann man auch davon ausgehen, dass die Kriminalitätsstatistiken immer weniger umfangreich sein werden. Daher lege ich in meiner Rede eine besondere Betonung auf soziale Sicherheit. Im Zusammenhang mit Sicherheit geht es um mehr als um die Frage der Zahl der Sicherheitsorgane. Man muss vor allem beim Bereich der Prävention ansetzen. Leider haben wir hier noch nicht all das, was ich mir wünschen würde, dass nämlich alle Kinder dieser Stadt und dieses

 

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