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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 95

 

Landes dieselben Chancen im Bildungsbereich erhalten. Die gemeinsame Schule bis zum Alter von 14 Jahren wäre dafür ein ganz wichtiger Ausgangspunkt. Es wurde auch gestern in der Diskussion im ORF betont, dass das einer der zentralen Punkte ist. Bildung und Ausbildung bilden einen ganz wichtigen Grundstock, damit Menschen eine Chance erhalten, Perspektiven bekommen, einen Arbeitplatz und ein entsprechendes Einkommen haben. Damit kann natürlich auch die Kriminalität zurückgeschraubt werden.

 

Ein zweiter Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte: Die Sauberkeit ist schon erwähnt worden. Auch diesbezüglich ist Wien vorbildhaft. Wenn eine Stadt sauber ist, fühlt man sich auch subjektiv sicherer. Daher wird auch der Weg der Umweltmusterstadt Wien kräftig weitergegangen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt bringen, den ich, wie Sie wissen, in fast keine Rede auslasse, weil er für mich persönlich ganz wichtig ist: Das Bedürfnis nach Sicherheit besteht nicht nur auf der Straße, sondern es beginnt in den eigenen vier Wänden. Zu einem ganz hohen Prozentsatz wird die Polizei nach Hause in die eigenen vier Wände gerufen, wenn es um familiäre Gewalt geht. Vor allem viele Frauen und Kinder fühlen sich nämlich nicht auf der Straße besonders unsicher, sondern zu Hause. Wir haben letztes Jahr zehn Jahre Gewaltschutzgesetz gefeiert, und ich bin froh, dass mittlerweile alle Bezirke Wiens von der Interventionsstelle betreut werden. Die neue Bundesregierung und vor allem die Frauenministerin haben es geschafft, das Budget um 60 Prozent für ganz Österreich aufzustocken, und das gewährleistet auch Sicherheit für jene Frauen, die, nachdem der Mann weggewiesen wurde, in der Wohnung zurückbleiben und oft nicht wissen, was sie tun sollen und sich sehr unsicher fühlen. Diesbezüglich war es eine unserer ersten Taten, wieder mehr Sicherheit zu schaffen, und darauf bin ich besonders stolz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei, vom Grünen Klub im Rathaus eine und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zwölf eingelangt sind.

 

Von Frau GRin Dr Sigrid Pilz wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend „Alarmierende Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im Wiener Krankenanstaltenverbund" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese noch nicht um 16 Uhr beendet, dann wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Weiters sind vier Anträge von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Folgende Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6 der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht:

 

Ersuchen der GRe Mag Stefan, Mag Kowarik und Mag Ebinger betreffend Prüfung der Planung und Umbauten des Theaters Ronacher;

 

Ersuchen der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov betreffend Transparenzmängel im öffentlichen Gesundheitswesen der Gemeinde Wien;

 

Ersuchen des Grünen Klubs im Rathaus betreffend die Überprüfung der Vergabe sowie der Vertragserfüllung des Vertrages zwischen der Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH, der Riesenradplatz ErrichtungsGesmbH und der Firma Explore 5D – the leisure experience GesmbH sowie anderer an der Entwicklung und Herstellung des neuen Riesenradplatzes beteiligter Unternehmen;

 

Ersuchen des Klubs der Wiener Freiheitlichen betreffend Prüfung des Ankaufes des EKH durch die Wieder Wohnen GesmbH und des Ankaufs eines Hauses in Rudolfsheim-Fünfhaus für Punks;

 

Ersuchen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien betreffend Prüfung Vereinigte Bühnen Wien, Subventionsbedarf, Verwaltungsaufwand und Produktionserfolge, Umbau des Ronacher-Theaters.

 

Diese Prüfersuchen wurden an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Folgende Mitglieder des Gemeinderates haben ihre Mandate zurückgelegt: Herr Karl Dampier mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 und Frau Angela Lueger mit Wirkung vom 15. Jänner 2008.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen.

 

Für das im Wahlkreis Donaustadt frei gewordene Mandat wurde im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Frau Veronika Floigl und für das im Wahlkreis Floridsdorf frei gewordene Mandat ebenfalls im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Herr Mag Gerhard Spitzer berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.

 

Ich bitte den Schriftführer, Herrn Kollegen Wagner, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten.

 

Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.

 

Schriftführer GR Kurt Wagner: Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Veronika Floigl.

 

Veronika Floigl: Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Mag Spitzer.

 

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