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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 95

 

Mag Gerhard Spitzer: Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die Angelobung ist hiermit vollzogen.

 

Ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

 

Bei aller Freude über die neu gewonnenen Mitglieder dieser Gemeinschaft wollen wir aber auch den ausgeschiedenen Mitgliedern einige freundliche Worte mitgeben.

 

Kollege Karl Dampier, ein geborener Donaustädter, war jahrelang für die Donaustädter und für seinen Bezirk tätig. Er war insgesamt 37 Jahre politisch tätig, davon über 30 Jahre im Mandat, sei es in der Bezirksvertretung, als Bezirksvorsteherstellvertreter und im Gemeinderat von 1987 bis 1991 und zuletzt von 2005 bis 2007. Ich schätze ihn besonders als Kollegen im Kulturausschuss und als Mitstreiter des Unterausschusses für Verkehrsflächenbenennungen, welche im Bezirk Donaustadt große Bedeutung haben.

 

Er wird sich jetzt beruflich neu orientieren und seinem Privatleben mehr Zeit widmen. – Wir wünschen dir von dieser Stelle alles Gute und dass du deine Zeit super für deine Interessen nützen kannst! – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Kollegin Lueger hat naturgemäß keinen so langen politischen Lebenslauf. Sie ist ja einige Jahre jünger als Kollege Dampier, aber sie ist auch seit über 20 Jahren politisch interessiert. Sie war seit 1993 in der Bezirksvertretung für den 21. Bezirk tätig. Einige Jahre war sie im Bundesrat. Seit 2005 bis jetzt hat sie unsere Reihen mit ihren Ideen und ihrer guten Laune verstärkt. Nun wurde sie in den Nationalrat berufen. Wir wünschen ihr viel Glück und viel Kraft bei ihrer neuen Aufgabe. Sie soll auch im Bund die Wiener und die Floridsdorfer nicht vergessen! – Wir wünschen dir alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Leider müssen wir wieder weiterarbeiten. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bitte die Kollegen, sich zu setzen und sich zu konzentrieren!

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 7, 8, 11, 14, 18 bis 21, 24, 25, 27, 28, 31 bis 35, 37, 42, 43, 46, 48 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 39 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und wurde gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 38, 40, 17, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 36, 12, 13, 15, 16, 22, 23, 26, 29, 30, 44, 45, 47 und 41. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7799 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte.

 

Ich bringe in Erinnerung, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben, ansonsten beträgt die Redezeit 20 Minuten. Mein Ceterum censeo lautet: Diese Zeiten müssen nicht ausgeschöpft werden.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sind übereingekommen, dieses Aktenstück beziehungsweise diesen Plan, bei dem es an sich um Erneuerungen geht, zum Anlass zu nehmen, hier heute ein bisschen über den Verkehr und über Stadterweiterung und Stadtplanung zu reden. Daher nütze ich diese Gelegenheit, um aus unserer freiheitlichen Sicht einige Punkte zu bringen, um vielleicht doch noch hie und da ein Umdenken der verantwortlichen Stadtpolitiker der SPÖ zu erreichen.

 

Ich sage es jetzt gleich, bevor ich es am Schluss zu sagen vergesse: Wir werden dem Akt nach intensiver Diskussion mit dem Bezirk und dem Klub zustimmen.

 

Beginnen wir beim öffentlichen Verkehr. – Ich bringe dazu einige Punkte: Wir haben heute schon über das Plangebiet Rothneusiedl gesprochen. Diesbezüglich gibt es die divergierendsten Auffassungen, was dort in Zukunft geschehen soll. Vollkommen klar ist aber, dass der Süden Wiens im Bereich Wohnen, im Bereich Soziales, aber auch im Bereich der Wirtschaft entwickelt und daher die U-Bahn verlängert werden soll. Das war eine alte freiheitliche Forderung, die auch schon unser damaliger Obmann, der leider zu früh verstorbene Dipl-Ing Dr Rainer Pawkowicz gestellt hat.

 

Jetzt ist geplant, die U1 Richtung Rothneusiedl zu verlängern, was durchaus Sinn macht. Das ist ja auch eine alte Forderung von uns. Sie ist aber nicht weit genug gedacht. Wir entwickeln hier nämlich ein Stadtgebiet, gleichzeitig wird im Umkreis von nicht einmal einem Kilometer die neue Therme in Oberlaa im Sozialbereich und im medizinischen Bereich wunderbar und um relativ viel Geld saniert, neue Hotels werden gebaut und neue Stellplätze errichten und, und, und. Außerdem haben wir in Favoriten neue Siedlungen gebaut, und es entstehen weitere, ich weise nur auf den Monte Laa hin. Daher ist es untragbar, dass diese Gebiete durch den öffentlichen Verkehr nicht entsprechend, nämlich zwar durch Autobusse, nicht aber durch die U-Bahn, was eigentlich sinnvoll wäre, erschlossen werden.

 

Daher geht unsere Forderung weiterhin in diese Richtung, und ich glaube, ich bin mit dieser Meinung nicht allein. Es gibt auch sehr viele Sozialdemokraten, Stadtplaner, Architekten, Verkehrsplaner und auch Teile der Organisation der Wiener Linien, die ähnlich denken. Man kann über die endgültige Reihung der Stationen

 

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