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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 95

 

durchaus diskutieren. Jedenfalls müssen aber die Kurtherme Oberlaa und der Monte Laa mit eingebunden werden. Wir können uns hier etwa eine Schleifenlösung vorstellen. Ich bitte daher auch den Herrn Stadtrat und die Wiener Linien, bei der nächsten Verhandlungsrunde mit dem Bund hiefür Gelder freisetzen zu lassen, damit dieses Projekt realisiert werden kann, welches auch ein altes freiheitliches Projekt ist.

 

Auch die Frage der Inzersdorfer Schleife möchte ich heute noch einmal kurz angehen: Es kann nicht sein, dass es dort unter anderem ein riesiges Logistikzentrum gibt und Frachten zu Tausenden Tonnen dorthin transportiert werden, dass aber, zumindest bis jetzt, kein Lückenschluss des Straßennetzes ins Auge gefasst wurde. Daher bringe ich hier noch einmal unsere Forderung, die Inzersdorfer Schleife, also die indirekte Verbindung zwischen der A23 und der S1, endlich fertigzustellen, und zwar schon bevor man die U-Bahn dort zu bauen beginnt. Das brächte eine Entlastung für die Favoritner Bevölkerung, weil dann nicht alle Autos innerstädtisch über die Tangente fahren müssten, sondern relativ rasch ins Umland abgeleitet werden könnten.

 

Ein nächstes Kapitel, zu dem man einige kritische Anmerkungen machen muss, ist der Hauptbahnhof. Der Hauptbahnhof ist aus unserer Sicht durchaus fair und gut geplant, wenn man auch das eine oder andere sicherlich anders machen könnte. Für mich vollkommen unverständlich ist aber die Art und Weise, wie hier Architektenwettbewerbe durchgeführt werden. Und noch viel ärger ist, dass der Planungsstadtrat aus der Jury ausgetreten und einfach nicht mehr hingegangen ist. In Wirklichkeit hat er erst durch diesen Schritt, der völlig unverständlich ist, Unsicherheit in der Öffentlichkeit produziert. Herr StR Schicker! Lieber Rudi! Du bist seit Jahren in der Jury. Du hättest eigentlich wissen müssen, wie die Ausschreibung zustande gekommen ist! Du hättest wissen müssen, wie gehandelt wurde, denn du bist ja dort drinnen gesessen!

 

Unserer Meinung nach ist die Ausschreibung korrekt verlaufen. Man kann darüber diskutieren, wie es dazu kam, dass sie korrekt verlaufen ist. Sie ist aber deswegen korrekt verlaufen, weil die wirtschaftliche Einheit, die eine Voraussetzung für eine EU-weite Ausschreibung gewesen wäre, nicht notwendig ist. Der Ausschreiber ist die Immo AG, eine Tochterfirma der ÖBB, die nicht in wirtschaftlicher Einheit mit den ÖBB steht. Diese Gesellschaft beschäftigt sich inhaltlich und sachlich eigentlich mit etwas anderem, nämlich mit der Verwertung von Grundstücken, und ist nicht in den ursächlichen wirtschaftlichen Körper der ÖBB, sprich: Infrastruktur, Waggonbau et cetera, mit eingebunden. Die Juristen der ÖBB haben diese Firma extra gegründet, damit man eben nicht EU-weit ausschreiben muss, das hatte ja einen Sinn. Man kann darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist, es ist aber so.

 

Daher verstehe ich nicht, lieber Herr Stadtrat, warum du aus der Jury ausgeschieden bist! Das war doch eine etwas feige Aktion! Wenn du schon ein paar Jahre in der Jury warst, hättest du auch bis zum Schluss drinnen sitzen bleiben können! Wenn wirklich festgestellt werden sollte – was ich nicht glaube –, dass eine größere Ausschreibung notwendig gewesen wäre, dann wärst du halt zwei Jahre umsonst in einer Jury gesessen! Wir alle sitzen hie und da in einem Gremium umsonst! Das wäre nicht so tragisch gewesen! Aber du hast die Unsicherheit durch dein Ausscheiden aus dieser Jury wesentlich verstärkt!

 

Meine Damen und Herren! Noch eine Anmerkung zum Hauptbahnhof: Es wäre durchaus sinnvoll gewesen, die U2-Endstelle, die derzeit in der Gudrunstraße geplant ist, zumindest in einer ersten Phase bis zum Keplerplatz weiterzuführen. Auch das ist eine freiheitliche Anregung und Forderung, die wir seit Jahren stellen.

 

Lassen Sie mich jetzt zu einem anderen Thema kommen, nämlich zum Radwegebau und zum so genannten Lückenschlussprogramm der Stadt Wien. Darunter leiden sehr viele, nämlich die Autofahrer, die Radfahrer, die Fußgeher und die Bezirke, und all das deswegen, weil sich einige wenige sozusagen als die „Messiasse“ des Radwegnetzes in Wien sehen, insbesondere der Radwegkoordinator. Es wurde schon viel, zwar nicht mit unseren Stimmen, aber mit der Mehrheit der anderen Fraktionen, im Ausschuss beschlossen. Jetzt stellt sich aber immer mehr heraus, dass dieses Lückenschlussprogramm des Radwegnetzes nicht optimal ist, und zwar weder für den Verkehr insgesamt noch für die Radfahrer. Und genau das habe ich immer gesagt: Die Radfahrer würden liebend gerne dort fahren, wo es am sichersten ist, und nicht dort, wo es ihnen der Radweg vorschreibt.

 

Ich gehe jetzt auf einen relativ kurzen, aber sehr teuren Abschnitt in Meidling ein, der sich in der Arndtstraße zwischen dem Gaudenzdorfer Gürtel und der Längenfeldgasse befindet. Dort musste saniert werden, und da hat der Radwegkoordinator natürlich gesagt: Das ist sehr gut, jetzt bauen wir links und rechts und in der Mitte und über drüber lauter Radwege. – Das ist natürlich ein vollkommener Schwachsinn, und das stellt das Kontrollamt auch eindeutig fest. Die Kosten sind explodiert, und dem Bezirk, der eh schon stark verschuldet ist und im Ranking auf dem dritten Platz der meistverschuldeten Bezirke in Wien liegt, wurden noch einmal zusätzlich 126 000 EUR aufgedonnert. Der Bezirk kann sich aber überhaupt nicht wehren, weil bei diesen Radwegen die Bezirke 88 Prozent der Kosten selbst tragen müssen und gar keinen Einfluss darauf haben, wo die Radwege verlaufen und wie sie errichtet werden.

 

Meine Damen und Herren! Zu den Radwegen in der Arndtstraße muss man sagen: Es ist unglaublich, was sich dort abgespielt hat! Zwei Magistratsdienststellen, nämlich die MA 28 und die MA 46, haben offensichtlich vergessen, dass es heute Kommunikationsmöglichkeiten wie Telefon, SMS, Internet und vielleicht auch noch Briefe gibt. Natürlich hätte man auch miteinander reden können, das haben sie aber offensichtlich nicht getan. Jede Magistratsdienststelle hat eigens die Straße und die Gehsteigbreiten ausgemessen. Die Querschnitte differieren aber bis zu 1,20 m. Das ist wirklich ganz unglaublich!

 

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