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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 95

 

erhalten bis zu 1 000 EUR für ein künstlerisches Projekt, begleitet sollen die Jugendlichen von Coaches werden, die unter anderem von der MA 13, von wienXtra, den Wiener Jugendzentren oder der Gebietsbetreuung kommen.

 

80 000 EUR sollen heute bewilligt werden. In der Presseaussendung des Herrn Stadtrates vom 18.1., ich habe schon heute in der Früh gefragt, wird allerdings nur von 60 000 EUR gesprochen. Man fragt sich, wohin die restlichen 20 000 gehen. Man könnte sagen, es handle sich um einen Schreibfehler. Man hat vielleicht 60 000 einfach geschrieben und 80 000 gemeint, man könnte auch 25 Prozent für die Vorbereitungs- und Verwaltungskosten anführen, das wäre auch eine Möglichkeit. Der Stadtrat war so nett und hat gesagt, er ist so flexibel, dass es auch mehr werden könne statt der 60 000 EUR. Es kann aber auch sein, dass diese 20 000 EUR möglicherweise wieder in der Schublade landen, aus der dann der Herr Stadtrat für spezielle Projekte, vielleicht sogar für SPÖ-nahestehende Jugendprojekte, freihändig eine Förderung vergibt. Ja, man müsste halt wirklich wissen, wofür dann das Geld gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sollen Jugendliche im Alter von 13 Jahren sein. Was ist aber mit Jugendlichen im Alter von 12 Jahren, wo die Eltern den Antrag für das kulturelle Projekt stellen? Bekommen die dann das Geld auch? Warum sollen Jugendliche unter 13 Jahren keine guten Ideen haben?

 

Wenn Geld die ausschließliche Antwort der SPÖ auf die Probleme von Jugendlichen ist, wäre das Projekt zum Scheitern verurteilt. Aus dem Antrag selbst ist zwar die Lauterkeit der Bemühungen um ideenreiche Jugendliche herauszulesen, jedoch in einem sehr engen Betreuungsspielraum. Bekommen auch verhaltensauffällige Jugendliche diese geringen Beträge? Und wenn man auf die Betreuung allein abstellt, gehört das Projekt zur Jugendarbeit der Stadt Wien und damit zum Ressort der Vizebürgermeisterin Grete Laska. Wie über die eingereichten Projekte entschieden wird, findet sich nicht im Akt. Ein detailliertes Vergabekonzept zu veröffentlichen, wäre hilfreich. Es stellt sich nämlich die Frage, wer schlussendlich entscheidet. Wie werden jene Jugendlichen betreut, die nicht zum Zug kommen. Hat man sich da schon Gedanken gemacht?

 

Bekommen dann alle jene - unabhängig von der Qualität der Projekte – ein „Fast Money“, die im Antrag für das Projekt zwischen Jänner 2008 bis September 2009 genannt werden? Für mich sind bei diesem Projekt noch viele Fragen offen. Ich hoffe aber, dass im Laufe des Projektes noch klarere Richtlinien erarbeiten werden, als sie derzeit vorliegen. Unsere Fraktion unterstützt die Aktion Cash for Culture, trotzdem sind eben Fragen offen.

 

Schlussendlich muss ich trotzdem auch eine Frage stellen, die ich schon oben gestellt habe, ob das Kulturamt wirklich die richtige Magistratsabteilung ist, wenn es sich um einen starken Focus verhaltensauffälliger Jugendlicher handelt.

 

Abschließend bringe ich noch einen Beschlussantrag gemeinsam mit meinem Kollegen und meiner Kollegin, Kollege Dr Franz Ferdinand Wolf und Kollegin Sirvan Ekici ein, eine begleitende Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Subventionsgeldern im Kulturbereich betreffend. Es ist nämlich in den letzten Monaten durch verschiedene Kontrollamtsberichte immer wieder auf die missbräuchliche Verwendung von Subventionsgeldern im Kulturbereich hingewiesen worden, und zwar auch bei der Kontrolle der MA 7, und dann ist es trotzdem passiert, dass man nicht optimal kontrollieren konnte. Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, um eine begleitende Kontrolle der zu vergebenden Subventionsgelder im Bereich der MA 7 einzurichten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft beantragt.“

 

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

CAsh for Culture ist, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, sowohl im Bereich der Jugendpolitik als auch im Bereich der Kulturpolitik ein Meilenstein. Ich glaube, man könnte es, und die Zukunft wird es weisen, auch mit einem Meilenstein in der Größenordnung der Theaterreform zum Beispiel gleichsetzen Und ich glaube, das wird uns noch viel Freude bereiten. Cash for Culture ist ein Impuls für junge Kunst, für junge Künstlerinnen und Künstler, und vor allem für die jungen Wiener und Wienerinnen. Es stellt auch eine Art Nachwuchsförderung im Kultur- und Kunstbereich dar. Was herausstechend ist daran, es ist sozial niederschwellig, das heißt, wir erreichen damit auch Jugendliche und junge Menschen, die normalerweise nicht den Mut oder nicht die Idee haben, sich eigentlich mit Kultur auseinanderzusetzen, sondern sich erst dadurch mit Kultur auseinandersetzen und Initiativen ergreifen, dass es so ein Kulturprojekt wie Cash for Culture eigentlich erst gibt.

 

In jedem Bezirk gibt es Coaches, das heißt, wir haben in jedem Bezirk mehrere Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen. Es gibt in den vielen Einrichtungen der MA 13 und den Gebietsbetreuungen Experten, Expertinnen, Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die genug Erfahrung, die genug Expertise mitbringen, und die vor allem genug Glaubwürdigkeit mitbringen, um in Kontakt mit den jungen Menschen niederschwellige, schöne, kleine Projekte durchzuführen. Bis zu 1 000 EUR, das ist ja nicht wenig, ist ja nicht wenig vor allem in diesem Alter. Und ich glaube, es ist eine schöne Geschichte.

 

Was auch wichtig ist zu betonen, es gibt hinter dieser Theatertätigkeit auch einen Experten-Pool. Zum ersten Mal gibt es in Wien die Möglichkeit für junge Menschen

 

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