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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 95

 

Entscheidungen wurden auch kommuniziert - in Zukunft nur noch drei psychiatrische Abteilungen im Otto-Wagner-Spital sein werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr Pilz! Lassen Sie mich daher hier auch festhalten: Die psychiatrische Versorgung in Wien im ambulanten Bereich und im stationären Bereich für die Wienerinnen und Wiener funktioniert gut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich haben eine hohe Arbeitsbelastung und leisten Großes.

 

Es ist wie in allen medizinischen Bereichen, aber ich sage, auch in allen politischen Bereichen, zumindest nach meiner Herangehensweise zur Politik und zum Verantwortungtragen, niemals so, dass man sagen kann: Wir sind jetzt fertig, wir brauchen uns mit einem Thema nicht mehr zu beschäftigen, es kann keine Verbesserungen und keine Veränderungen mehr geben. Das ist in der Frauenpolitik nicht so, das ist in der Sozialpolitik nicht so, das ist aber auch - um jetzt zum medizinischen Bereich zu kommen - in der Augenheilkunde nicht so, in der Orthopädie nicht so und daher auch selbstverständlich in der Psychiatrie nicht so.

 

Was ich aber nicht zulasse und wo ich auch keine Partnerin bin, nicht jetzt und auch nicht in Zukunft, ist, auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten - die, wie Sie vorhin gesagt haben und wie ich jetzt ausgeführt habe, ziemlich große Probleme haben, die Krankheiten haben, die gesellschaftlich nicht hoch anerkannt sind - zu versuchen, einen Skandal herbeizureden.

 

Ich bin auch keine Partnerin und werde auch in Zukunft keine Partnerin sein, wenn Veränderungen, die stattfinden, schlicht und ergreifend negiert werden. Eine Skandalisierung, eine Verunsicherung der Patientinnen und Patienten, der Angehörigen und des Personals halte ich nicht nur für unseriös, sondern in diesem sensiblen Bereich auch für besonders problematisch.

 

Frau Kollegin Pilz! Ich weiß schon und glaube schon, dass Sie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit Angehörigen sprechen. Glauben Sie nur nicht, dass Sie auf diese Gespräche ein Monopol haben! Das tun wir alle, und es gibt bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei vielen Angehörigen und bei vielen persönlich Betroffenen unterschiedliche Meinungen. Daher bin ich nicht der Meinung, dass auf die Informationen und Auskünfte - die einzelnen, die ich bekomme - sozusagen ein Monopolanspruch besteht. Ich würde mir, wenn Sie an einer seriösen Auseinandersetzung interessiert sind - was ich aber bezweifle -, auch von Ihnen dasselbe erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist so, und da sind wir wieder bei dem Punkt „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf": Sie behaupten zum wiederholten Mal, dass ich gesagt hätte, es gibt hier ausschließlich anonyme Vorwürfe und man kann dem allen nicht nachgehen. Sie wissen von mir persönlich, Sie wissen auf Grund des Ausschusses, den wir ja am 28.12.2007 auf Initiative der Kollegin Korosec auch hatten, was der Krankenanstaltenverbund überprüft hat: Dass wir nämlich, und zwar ausnahmslos, allen Vorwürfen, die getätigt worden sind, von wem auch immer - von Medien, von Politikerinnen und Politikern, von Menschen, die sich dankenswerterweise bei unserer Hotline, die wir sofort eingerichtet haben, gemeldet haben -, nachgegangen sind.

 

Die Themenkreise, die wir hierbei geprüft haben, umfassen einen breiten Bereich. Sie umfassen die Fragen der psychiatrischen Intensivbetten - da hat ja die Diskussion begonnen -, der medikamentösen Ruhigstellung, Fixierungen, Hygiene, Überbelag. Es geht auch um die Fragen: Hat die Dokumentation hingehauen oder nicht? Wie schaut es mit der Wäscheversorgung aus? Wie schaut es mit dem Personal aus? Wie ist der bauliche Zustand? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Psychosozialen Dienst?

 

Sie wissen auch, dass es unangemeldete Prüfungen der MA 15 und der MA 40 gegeben hat. Sie müssen das wissen, weil Sie ja im Ausschuss waren, und es wurde dort alles berichtet. Es wurde dies absolut transparent dargestellt, und es ging um diese Vorwürfe, die schwerwiegende Vorwürfe waren. Es wurde nämlich Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern vorgeworfen, dass sie Menschen nicht entsprechend dem Unterbringungsgesetz unterbringen, dass sie nicht dokumentieren, wenn gegenüber Menschen freiheitsentziehende Maßnahmen auf Grund des Gesetzes angeordnet werden. Diese Vorwürfe gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sich in keinem einzigen Fall erhärtet! Auch das ist die Wahrheit, und auch da würde ich Sie ersuchen, dies, nachdem ich es Ihnen schon mehrmals gesagt habe, hier auch zur Kenntnis zu nehmen.

 

Es ist auch so - und darüber haben wir ebenfalls schon gesprochen -, dass auf Grund der Prüfungen, sowohl was die Pflegepersonalbedarfsberechnung als auch was das Vorhandensein von Ärztinnen und Ärzten betrifft, insbesondere auch ... Das Problem ist immer - Sie sagen ja, Sie lesen nicht alles vor, sondern eben nur die negativen Schmankerln -, dass man dann eben nie den gesamten Überblick bekommt. Denn zum Beispiel der eine Vorwurf, den Sie hier machen und in dem Sie behaupten, auf das, was am 4.10.2007 gesagt wurde, sei nicht reagiert worden, ist schlicht und ergreifend falsch, weil Frau Kollegin Kalousek gerade diesbezüglich eine ganz klare Anweisung gegeben hat. Da ging es um die Übernahme der burgenländischen Patientinnen und Patienten, wobei entschieden wurde, dass nach drei Monaten evaluiert wird; und die Evaluation hat ergeben, dass in diesen drei Monaten insgesamt 21 Patientinnen und Patienten aus dem Burgenland da waren und auch auf Grund dessen die Entscheidung getroffen wurde, 12 zusätzliche Ärztinnen und Ärzte und 18 zusätzliche Pflegepersonen im OWS anzustellen.

 

Ich möchte, bevor ich jetzt zur Beantwortung der einzelnen Fragen komme, noch einmal dringend appellieren: Sie haben in mir eine Partnerin für Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener - vor allem für die Wienerinnen und Wiener, die Patientinnen und Patienten in unseren Spitälern sind - in allen Fragen. Sie haben in mir eine Partnerin, wenn es um das Motto geht: Das Bessere ist der größte Feind des Guten.

 

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