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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 95

 

Die Arten der gewalttätigen Übergriffe waren Schläge, Bisswunden, Kratzwunden, Haarereißen, Hämatome, Prellungen und Stichverletzungen.

 

ad 9: Die Antwort ist Nein.

 

ad 11 und 12: Zunächst - aber ich glaube, das ist auch bekannt und daher eine rhetorische Frage - darf ich die Antragsteller darüber informieren, dass es in Wien nur eine Abteilung und nicht mehrere Abteilungen für Forensische Psychiatrie gibt.

 

In der Zeit von Montag bis Freitag ist von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr ein Justizwachebeamter in der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Alkoholkranke tätig. Bei Bedarf wird in Einzelfällen im direkten Verhandlungsweg mit der Justiz Verstärkung angefordert und auch zur Verfügung gestellt.

 

Da diese Situation keine erfreuliche ist und wir hier auch in Diskussionen und in einem lange dauernden Diskussionsreigen mit dem Justizministerium sind, das ja an sich verantwortlich ist, weil hier geistig abnorme Rechtsbrecher und Rechtsbrecherinnen untergebracht sind, haben wir uns trotzdem dazu entschieden - obwohl es nicht unsere Verantwortung ist! -, hier seit längerer Zeit schon privates Sicherheitspersonal einzusetzen, da eben die Justiz die Zeiträume Montag bis Freitag von 15.30 Uhr bis 7.30 Uhr sowie Samstag, Sonntag und Feiertag nicht mehr abdeckt.

 

Ich werde hier weitere Gespräche zum Thema Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch die Justizwache mit der Justiz und insbesondere auch mit der Justizministerin führen. Im Rahmen dieser Gespräche wird regelmäßig auch das Thema der Anstaltsgebühren besprochen. Angestrebt wird von mir eine adäquate Abgeltung entsprechend dem Betreuungsaufwand, vor allem im Zusammenhang mit der Reduzierung der Bewachung durch die Justizwache, durch das Justizministerium.

 

Ich kann allerdings nicht versprechen, da es nicht in meiner eigenen Entscheidung liegt, dass es hier ein positives Ergebnis geben wird. Ich sage nur zu, dass ich, wie schon bisher, hier auch weiterhin Verhandlungen führe. Solange diese Verhandlungen zu keinem positiven Ergebnis gekommen sind - das positive Ergebnis wäre Sicherheitswache rund um die Uhr -, werden wir uns behelfen - und ich verwende absichtlich das Wort „behelfen" - mit privaten Sicherheitsunternehmen.

 

ad 13: So genannte Psychiatriepläne, die sich ausschließlich auf dieses eine medizinische Fach beziehen, werden allgemein, State of the Art und in der Literatur nachlesbar als geeignet angesehen, die Gleichstellung der medizinischen Fachrichtung Psychiatrie mit anderen medizinischen Fächern herbeizuführen. Dies ist in Wien mit dem Zielplan für die psychiatrische und psychosoziale Versorgung in Wien, welcher 1979 vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde, erfolgt.

 

Die notwendige laufende Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung ist integriert, das heißt, im Rahmen allgemeiner Gesundheitspläne und im Rahmen der medizinischen Weiterentwicklung vorzunehmen, um eine Sonderstellung, um eine Stigmatisierung, um eine Desintegration dieses Faches zu vermeiden. Folgerichtig findet die Psychiatrie als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung auf Bundes- und Landesebene Eingang in die Grundplanung und so auch in die Detailplanung.

 

Deshalb habe ich mich ja sehr darum bemüht - und es ist gelungen und auch hier mehrstimmig so beschlossen worden -, dass wir den Regionalen Strukturplan für Gesundheit, stationär und ambulant gemeinsam, jetzt gerade ausschreiben, wobei natürlich die Weiterentwicklung der Psychiatrie, wie auch schon diskutiert wurde, ein ganz wesentlicher Teil sein wird. Die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung wird dann im Rahmen des Regionalen Strukturplans für Gesundheit in Wien auch abgebildet werden. Die Grundsätze der Regionalisierung der psychiatrischen Versorgung und der Vorrang der ambulanten Behandlungs- und Betreuungsangebote gelten national und international als unbestrittene Standards, ebenso wie die Errichtung von psychiatrischen Konsiliardiensten in den Schwerpunkthäusern, so wie wir das auch in Wien im Krankenanstaltenverbund haben.

 

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen, und damit schließt sich der Kreis zum Thema „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf": Sie haben ja heute und hier auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie erwähnt, worüber Sie wissen - und darüber sind Sie auch wieder verärgert -, dass dieses Thema bald erledigt sein wird, weil politische Entscheidungen getroffen wurden infolge der Kritik, die zu Recht vorgebracht worden ist. Wir kennen nämlich niemanden, der hier sitzt und sagt: Super, dass Kinder im OWS untergebracht sind!

 

Tatsache ist nur, dass es einen Unterschied gibt zwischen Ezzes Geben und Verantwortung Tragen. Ezzes geben ist relativ einfach, Dinge umsetzen ist nicht ganz so einfach. Aber Sie wissen eines, und ich wiederhole es jetzt fürs Protokoll und vielleicht auch für jene, die sich mit dem Thema nicht so beschäftigen, weil uns, Frau VBgmin Laska und mir gemeinsam, hier wirklich ein großer Schritt im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gelungen ist: Wir können sagen, wir haben absolut State of the Art seit Anfang November einen Liaisondienst, den der Psychosoziale Dienst durchführt, für die Unterstützung der Einrichtungen der Wohngemeinschaften des Kinder- und Jugendamtes, der MA 11.

 

Sie wissen - aber ich wiederhole es trotzdem -, dass wir bis Ende April am Rosenhügel eine Aufstockung der Betten für kinder- und jugendpsychiatrische Patientinnen und Patienten von 18 auf 26 bis 28 Betten haben werden. Sie wissen auch, dass wir im AKH grundsätzlich die Mittel der Stadt Wien zur Verfügung gestellt haben, um dort 4 UBG-Betten für Kinder zu schaffen und damit von 32 auf 36 aufzustocken. Die Mittel der Stadt Wien stehen dafür zur Verfügung.

 

Sie wissen, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie ein junges Fach ist, es daher generell in Österreich zu wenige Fachärztinnen und Fachärzte gibt, wir uns daher auf Kosten des Krankenanstaltenverbundes dazu entschieden haben, überall dort, wo wir können, mehr Fachärztinnen und Fachärzte auszubilden, um so auch dem

 

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