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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 95

 

AKH Ärztedienstposten zur Verfügung zu stellen und in diesem jungen Fach mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden zu können.

 

Sie wissen auch, dass ich mich sehr dafür einsetze und wir knapp vor der Realisierung dessen sind, dass es auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu einer so wichtigen Regionalisierung kommen wird. Sie wissen, dass mit dem Regionalen Strukturplan für Gesundheit - ich nehme jetzt ein Ergebnis vorweg, wo es mich sehr wundern würde, wenn es anders ausgeht - im Krankenhaus Wien-Nord eine 3. kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung gebaut werden wird und wir damit die Regionalisierung und die Vollversorgung für die Kinder und Jugendlichen State of the Art, so wie sie es sich verdienen und so wie wir es alle wollen, haben werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lade Sie sehr herzlich ein, dass wir im Bereich der Psychiatrie miteinander die Modernisierung dieses wichtigen medizinischen Bereiches vorantreiben, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Stigmatisierung dieser Erkrankungen abnimmt und wir vielleicht einmal sagen können: Das war einmal, damals, nur im ersten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends, und dann haben wir das erledigt gehabt. Und arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir nicht Menschen, die Großartiges leisten, instrumentalisieren und Menschen, die schwer erkrankt sind, verunsichern. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der Anfrage.

 

Ich eröffne hiermit die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Dr Pilz gemeldet. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Wir treffen uns dort, wo Sie davon sprechen, dass es Reformen braucht. Ich finde es auch einen Schritt in die richtige Richtung, dass Sie sagen, wir müssen die Psychiatrie modernisieren. Da können wir uns treffen. Da werden die GRÜNEN an Ihrer Seite sein, und sie haben kein Interesse an Schadenfreude. Mein Eindruck war: Sie glauben, es geht uns um etwas, was Sie nicht wollen und was wir nicht wollen. Es geht eben nicht um die Verunsicherung der Patienten und Patientinnen! Aber wenn wir einen Schritt nach vorne machen wollen, dann müssen wir mit der Aufarbeitung der Fakten anfangen.

 

Insofern bin ich mit Ihrer Beantwortung nicht zufrieden. Denn Sie sagen, ich habe nicht das Monopol des Gesprächs. Na, wäre ja noch schöner! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie tun hier so!) Sie sind Stadträtin, Sie sind zuständig. Da gibt es einen Generaldirektor, die Teilunternehmensdirektorin, viele Leute, die hoffentlich - und ich gehe davon aus - mit dem Personal sprechen. Ich kann und darf gar nicht mit allen sprechen, sie würden nämlich unheimlich Angst bekommen; sie haben schon unheimlich Angst.

 

Von den Leuten, die ich hier zitiert habe, haben die meisten gar nicht mit mir gesprochen, sondern sie haben geschrieben. Sie haben Protokolle und Briefe geschrieben, und ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie nicht auf diese Dinge eingehen, warum Sie die Primarärzte/-ärztinnen nicht ernst nehmen, den Mittelbau, die ärztliche Direktion. Sie sagen: Wir sind am Rande unserer personellen Möglichkeiten. Das sagen sie nicht, damit die Sigrid Pilz zufrieden ist, sondern sie sagen das im Dienstweg.

 

Sie haben in Ihrer Beantwortung mit keinem Wort darauf reagiert, dass es seit Jahren notorische Klagen von Ihrem Personal gibt. Das finde ich enttäuschend. Denn hier hören uns heute nicht nur die Anwesenden zu, sondern dieses Protokoll wird gehört und gelesen, und jene Ärzte und Ärztinnen und Leute aus der Pflege, die diese Dinge zu Protokoll gegeben haben, haben ein Recht darauf, dass Sie Bezug nehmen auf ihre Sorgen und ihre Nöte.

 

Frau Stadträtin! Sie haben in der Beantwortung der Frage unter Punkt 7 - ich möchte da jetzt einfach noch einmal rückfragen, das ist die Frage: Gab es bei mechanisch fixierten PatientInnen aufgrund der Fixierung Vorfälle, die zu einer körperlichen Schädigung von PatientInnen geführt haben? - gesagt, es gibt körperliche Beeinträchtigungen, weil sich die Menschen wehren. Das kann man nachvollziehen. Niemand würde das gerne tun, ich auch nicht. Sie haben von körperlichen Beeinträchtigungen durch das Wehren gesprochen.

 

Ich möchte jetzt noch einmal nachfragen, ob damit alles gemeint ist, was Sie mir beantworten können. Denn mit der Frage war schon gemeint, ob es sozusagen Vorfälle gibt, die über dieses Wehren hinausgehen, ob es Vorfälle gibt, bei denen Patienten und Patientinnen zu Schaden gekommen sind, massiv zu Schaden gekommen sind. Wenn Sie solche Vorfälle kennen, dann würde ich Sie bitten, das jetzt noch nachzutragen.

 

Sie haben außerdem unter Punkt 5 gesagt, dass es auf sämtlichen Abteilungen/Akutstationen einheitliche Standards gibt hinsichtlich der Frage, wie die Beschränkungsmaßnahmen vorgenommen werden. Mich wundert es, Frau Stadträtin, dass Sie das sagen, denn mir liegen interne Dokumente vor, die sich genau auf diese Frage beziehen. Diese internen Dokumente sind sozusagen schlagend geworden im Anschluss an die Debatte, die es öffentlich gegeben hat rund um die Vorfälle, die in der Zeitung gestanden sind. Sie sind nämlich vom 20.12.

 

Da schreibt eine Frau Dr P - ich nenne sie wieder so - im Auftrag der Frau Primaria Kalousek an alle Primarii und Primariae und an die geehrten Kollegen und Kolleginnen: „Im Auftrag der ärztlichen Direktion" - und so weiter – „ersuche ich Sie, folgende Informationen über die Handhabung von Beschränkungsmaßnahmen bei untergebrachten PatientInnen an Ihrer Abteilung zu übermitteln. Ich bitte Sie dringend um unmittelbare Beantwortung der Fragen möglichst bis Freitag, den 21." - also tags darauf – „oder Samstag, den 22.12.", vor Weihnachten.

 

Es geht um diese Sitzung und so weiter, das ist ja noch nicht so auffällig. Aber der Fragebogen, der

 

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