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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 95

 

Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir stimmen diesem Tagesordnungspunkt zu. Ich habe diesen Tagesordnungspunkt nur dazu verwendet, eine andere Diskussion zum Thema zu machen, die eigentlich in der Geschäftsgruppe Planung läuft. Das war jetzt kein fieser Trick, um da irgendwie irgendetwas zu umgehen, sondern im Gegenteil, wir haben geglaubt, dass es da geschäftsordnungsmäßig besser dazupasst.

 

Es geht nämlich um ein Gebiet in Obersievering. Eine Kleingartenanlage soll in ganzjähriges Wohnen umgewidmet werden. Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde werde ich mich relativ kurz fassen. Wir haben heute zum Teil auch schon zwischendurch diskutiert.

 

Es geht um den Hackenberg in Obersievering, wie gesagt. Da läuft gerade die öffentliche Auflage des Planverfahrens und es gibt ziemliche Unruhe in der Bevölkerung, weil es zwar löblicherweise vorab Befragungen gegeben hat - sicher vorbildlich, dass man sich dazu entschlossen hat -, allerdings dürften nicht alle BewohnerInnen und Eigentümer vor Ort diese Fragebögen erhalten haben und sind natürlich jetzt ungehalten, weil sie das Gefühl haben, dass man sie nicht rechtzeitig einbezogen hat. Es gab einstweilen schon einige BürgerInnenversammlungen, die sehr gut besucht waren und sehr konstruktiv gelaufen sind, auch zwischen den Fraktionen. Wir haben uns dann eigentlich dahin gehend verständigt, dass wir sagen, wir versuchen, uns dafür einzusetzen, dass eine konsensuale Lösung in diesem wichtigen Gebiet, das einzigartig am Rande der Weinbaulandschaften liegt, gefunden wird. Zum Teil sind auch noch geschützte Flächen in dem Planentwurf enthalten.

 

Der Vorschlag und dieser Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich jetzt einbringen möchte, geht dahin, dass man den Fristenlauf einer normalen Flächenwidmung unterbricht, also nicht schnell durchpeitscht, sondern sich noch einmal ausführlich die Stellungnahmen anschaut und möglicherweise darauf reagiert, indem man eine nochmalige Befragung, allerdings mit eingeschriebenen Briefen, sodass man beweisen kann, dass alle angeschrieben wurden, durchführt. Mein Beschlussantrag lautet:

 

„Der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr sowie die zuständigen Stellen der Wiener Stadtverwaltung werden aufgefordert, den geplanten Fristenlauf im Verfahren zur Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Planentwurf 7787, zu unterbrechen, um eine möglichst konsensuale Lösung zu erarbeiten. Dazu ist nach Ansicht der in der öffentlichen Auflage bis 24.1. ..." - also bis heute - "... abgegebenen Stellungnahmen auch eine nochmalige eingeschriebene Befragung an alle BewohnerInnen und EigentümerInnen am Hackenberg zu veranlassen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Nochmals, weshalb bei diesem Tagesordnungspunkt? Es handelt sich um ein sehr sensibles Gebiet, den wunderschönen Hackenberg, den wir GRÜNE für uns alle erhalten wollen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte auch nur ganz kurz, auch auf Grund der fortgeschrittenen Zeit, sagen, es geht uns auch um die Erhaltung dieser sicher einmaligen Flächen. Wir haben nur bei der Vorgangsweise ein bisschen einen anderen Zugang als die GRÜNEN. Deswegen bringen wir, also die GRe Hoch, Feldmann, Hora und Ekkamp, einen gemeinsamen Beschlussantrag ein:

 

„Der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht, unter aktiver Einbeziehung der Bezirksvorstehung Döbling die Zeit bis zur möglichen Beschlussfassung des Plandokuments 7787 zu nutzen und betreffend die geplante Eklw-Widmung für die Kleingartensiedlung Hackenberg einen größtmöglichen Konsens unter den Betroffenen zu erzielen. Der Bericht ist noch vor der nächsten beschlussfassenden Döblinger Bezirksvertretungssitzung zu erstellen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm. (GR Robert Parzer: Franz, mach's kurz!)

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde nicht allzu lange brauchen, obwohl mich dieses Thema sehr wohl reizen würde, hier einiges mehr, als ich vorhabe, zu sagen.

 

Ich denke, der Hackenberg, und das muss ich als Döblinger sagen, ist ein sehr sensibles Gebiet. Wer den Hackenberg kennt, weiß das, denn die Diskussion um eine Umwidmung wird nicht erst seit Kurzem oder seit eineinhalb Jahren geführt, sondern bereits seit mehr als 13 Jahren. Ich glaube, wir kennen dieses Gebiet, wer sich damit beschäftigt hat. Allein schon von seiner Topographie her ist es wirklich nicht als einfach zu sehen.

 

Daher meine ich auch, wenn hier heute gesagt worden ist, man versucht, mehr zu reden und gemeinsam eine konsensuale Lösung zu finden, das ist gut und das wird auch in der Zukunft wichtig sein, denn auf eines lege ich schon Wert, und ich glaube, das ist auch Aufgabe der Politik, dass wir gerade in diesem Bereich die sachliche Diskussion führen, nämlich aus einem einzigen Grund, um nachhaltige Spannungen in diesem großen Kleingartenverein zu vermeiden.

 

Ich sage das mit vollem Bewusstsein. Ich war selbst nicht dort, aber es war vorige Woche am Freitag eine Informationsveranstaltung, wo ich leider nicht teilnehmen konnte. Da wurde zum Beispiel ein Mandatar auf das Ärgste beschimpft. Jetzt weiß ich schon, das könnte mich nicht interessieren, weil es keiner von der SPÖ war, der beschimpft worden ist, aber mir ist das völlig egal, von welcher Fraktion eine Mandatarin oder ein Mandatar

 

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