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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 95

 

ist, weil Beschimpfungen in so einer Sache nicht in Ordnung sind. Ich glaube, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir in einer solchen Situation sehr sachlich vorgehen.

 

Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, dass das in Ordnung ist, obwohl Umfragen immer angezweifelt werden. Es hat zwei Umfragen gegeben. Eine vom Verein. Ich weiß, die ist sehr knapp ausgegangen und ist auch angezweifelt worden. Aus diesem Grund hat die MA 21 eine, glaube ich, sehr korrekte, gute Umfrage mit hoher Qualität und mit einer sehr hohen Rücklaufquote gestartet. Ich denke, auf Grund dieser Rücklaufquote, wo sich 51 Prozent sichtbar für die Umwidmung und 41 Prozent gegen die Umwidmung ausgesprochen haben, versuchte die MA 21, ein Plandokument mit all seinen Folgemaßnahmen faktisch zu erarbeiten. Das muss man sich schon vor Augen führen.

 

Man kann nicht einfach umwidmen. Wer so etwas in irgendwelchen Medien suggeriert, der, glaube ich, trägt auch nicht sehr Positives dazu bei. Es müssen faktisch auch Folgemaßnahmen oder Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Da geht es um Straßen, wo es sehr eng ist, wenn zum Beispiel Einsatzfahrzeuge nicht mehr fahren können. Da geht es auch um Schleppkurven von der Müllentsorgung. Da geht es aber auch, und das ist in der Umfrage sehr deutlich herausgekommen, um die Stellplatzfrage. Die ist sehr negativ beurteilt, da es von der alten Widmung her auf ein Gebiet, wo es zirka 680 Parzellen gibt, nur 74 Stellplätze gibt. Da kommt es natürlich zu großen Diskussionen und großen Problemen.

 

Ich denke, es wird in der Zukunft wichtig sein, und daher auch der Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben, in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu handeln. Es gab bis heute Abend, habe ich gehört, über 400 Stellungnahmen für ein so sensibles Gebiet. Das sollte man sehr vorsichtig anschauen und de facto konsensual einarbeiten, um zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen.

 

Die ersten Auswirkungen haben wir schon gesehen. Es gibt im Bezirk bereits ein Umdenken. Die angesetzte Beschlussfassung in der Bezirksvertretung für Anfang Februar ist auf eine Sondersitzung am vorletzten Februartag, Ende Februar, ich glaube, den 28. Februar, verschoben worden, um die Zeit zu nützen. Sie wollen sich noch gemeinsam, faktisch vor Ort, die Situation anschauen, um sich davon zu überzeugen, dass man dann einen Vorschlag erarbeitet.

 

Trotzdem denke ich, man kann durch einen Antrag, wie ihn die Grüne Fraktion hat, und daher begründe ich auch die Ablehnung dieses Antrages, nicht einfach sagen, man setzt eine Bauordnung außer Kraft. Der Fristenlauf ist genau in der Bauordnung. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir die Bauordnung, glaube ich, 2001, 2002 sehr ausführlich diskutiert. In § 2 Abs 5 schreibt die Bauordnung, ein Gesetz, vor, dass der Fristenlauf mit dem Tag der Auflegung - mit 6. Dezember - drei Monate zu laufen hat. Der Gemeinderat oder die MA 21 sind nicht an eine Frist gebunden. Natürlich wird man sich nicht wieder zehn Jahre Zeit lassen, weil wer das weiß, das ist ein Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes, der gewisse Flächenwidmungen seinerzeit, vor 15 Jahren, aufgehoben hat. Da besteht ein gewisser Handlungsbedarf.

 

Ich finde, es ist gut, dass wir gemeinsam vorgehen, damit wir eine gemeinsame Linie finden. Es ist ein sensibles Gebiet. Man soll sich die Zeit für diese Flächenwidmung nehmen und nichts übers Knie brechen. Die sachliche Diskussion, wie ich schon angedeutet habe, steht wirklich im Vordergrund, denn es hat niemand notwendig, völlig egal, ob es ein Mandatar oder eine Mandatarin ist, sich in einer öffentlichen Diskussion beschimpfen oder beleidigen zu lassen.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag, damit wir hier gemeinsam eine Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Gretner gemeldet. - Bitte schön.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Herr Ekkamp, wir haben heute eh schon diskutiert, aber noch einmal, ich habe nicht dazu aufgerufen, die Bauordnung zu brechen, sondern ich habe gesagt, den Fristenlauf auszusetzen. Es ist bis heute die Frist sechs Wochen öffentliche Auflage und danach ist es im Ermessen von uns allen, wann dieser Akt in den Planungsausschuss kommt.

 

Es ist schon festgesetzt, dass sich der Bezirk bis zum 6. März äußern muss. Insofern ist diese Verschiebung vom 7. auf den 28. Februar nicht wirklich der wahnsinnstolle Schritt, muss man auch dazusagen.

 

Deswegen habe ich meinen Antrag eingebracht. Wenn Sie wirklich so auf die konsensuale Lösung und auf die sachliche Debatte aus sind, frage ich mich, warum Sie nicht zu mir kommen und mir vorschlagen, diesen Antrag mit zu unterstützen. Insofern ist das total unglaubwürdig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich ersehe noch eine tatsächliche Berichtigung. - Bitte, Herr GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herrn!

 

Frau Kollegin, nicht böse sein, aber Aussetzen heißt, dass man die laut Bauordnung festgeschriebene Frist von drei Monaten unterbindet. Das ist ja nichts anderes. Ich habe klar und deutlich gesagt, die Zeit drängt nicht, wir müssen uns die Zeit nehmen. Wenn Sie hier sagen, jetzt unterbrechen, der Bezirk gibt eine Stellungnahme und dann muss man sowieso wieder weiterdiskutieren. Aber das haben wir eh schon im Vorfeld geklärt.

 

Warum wir jetzt nicht zu Ihnen kommen? Denken Sie nur an Ihre Vorgangsweise! Sie geben uns in der Früh einen Antrag: „Stimmt zu oder nicht." Das heißt, friss oder stirb! So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es natürlich auch nicht sein! Wenn man von jemand

 

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