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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

Zl: MA 69-TR-22/6289/05, angeführten Bedingungen werden genehmigt.

 

(00373-2008/0001-GFW, P 63) Die Stadt Wien gewährt der Wiener Hafen, GmbH & Co KG einen Zuschuss in Höhe von 3 140 000 EUR zu den laut Magistratsbericht geschilderten Infrastrukturinvestitionen. Der Magistrat wird ermächtigt, damit im Zusammenhang stehende Vereinbarungen mit dem Zuschussempfänger zu treffen.

 

(00464-2008/0001-GFW, P 64) Die Stadt Wien wird ermächtigt, der Wiener Donauraum Länden und Ufer Betriebs- und EntwicklungsgesmbH (WDE) im Wege der Wiener Hafen, GmbH & Co KG nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einen Zuschuss in Höhe von 1 000 000 EUR zu den Errichtungskosten der öffentlichen Infrastruktur beim Projekt Schiffsstation Wien City, Franz-Josefs-Kai zu gewähren sowie die damit im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen mit dem Zuschussempfänger zu treffen.

 

(00508-2008/0001-GFW, P 65) Die Förderung der Technologieberatung in einer Pilotphase mit einer Laufzeit vom 1. März 2008 bis 31. Dezember 2009 mit Gesamtkosten in Höhe von maximal 770 000 EUR, wobei für das Jahr 2008 Mittel von maximal 350 000 EUR vorgesehen sind, die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(00527-2008/0001-GFW, P 66) Der Magistrat wird ermächtigt, den im vorgelegten Bericht erwähnten aktualisierten Vertrag zu unterfertigen und die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bereitstellung eines Betrages von maximal 1 291 000 EUR für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 2008 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite durch die Stadt Wien wird sachlich genehmigt und erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet. Der von der Stadt Wien bereitgestellte Betrag von 1 291 000 EUR findet im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/7822/245 seine Deckung.

 

(00242-2008/0001-GFW, P 67) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2008 mit 21 800 EUR festgesetzt.

 

7. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei Postnummer 24 nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 26, 21, 22, 23, 28, 29, 31, 68, 61, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 17, 58, 59, 33, 34, 35, 43, 44, 50 und 51.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Kato

 

8. (00240-2008/0001-GJS, P 24) Die Aufstellung von diversen Mobilklassen in Wien im Jahre 2008 mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 2 205 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 gegeben.

 

(PGL - 00989-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem betreffend Mobilklassen für Floridsdorf wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Johann Gudenus, MAIS, VBgmin Grete Laska, GRin Susanne Jerusalem, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager sowie die GRe Heinz Vettermann, Mag Wolfgang Jung, Claudia Smolik, Mag Ines Anger-Koch, Jürgen Wutzlhofer und Monika Riha.)

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

9. (00265-2008/0001-GJS, P 26) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2008 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Triathlonclub Kagran: für die Durchführung des 2. Vienna City Triathlon in Wien	30 000 EUR
2)	ASKÖ Verein TOP Tiergestützte Outdoor Pädagogik: für die Durchführung des Internationalen Voltigierturniers 2008	20 000 EUR
3)	Wr Faustballverband: für die Vorbereitung der Weltmeisterschaft im Faustball 2011	40 000 EUR
4)	WAT Badminton Hernals: für die Durchführung des Austrian International Badmintonturniers 2008	25 000 EUR
5)	ASKÖ Brigittenau: für die Erneuerung von 2 Flutlichtanlagen in 20, Hopsagasse	20 000 EUR
6)	Sportunion Wien: für die Errichtung einer Tumblingbahn in Wien im USZ Hietzing	9 000 EUR
7)	Dodge Vikings Vienna: für das Strombezugsrecht (Höchstspannungsleitung) in 11, Ravelinstraße	22 000 EUR
	Gesamt	166 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 166 000 EUR sind im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 115 000 EUR und Post 777 mit 51 000 EUR bedeckt

 

(PGL - 00990-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Smolik betreffend Wiener Eislaufverein wird abgelehnt.

 

(PGL - 00991-2008/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Karlheinz Hora, Dr Elisabeth Vitouch, Mag Ines Anger-Koch, Claudia Smolik und Anton Mahdalik betreffend Wiener Eislaufverein wird angenommen.

 

(Redner: GR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Mattihas Tschirf, die GRe Claudia Smolik, Dr Elisabeth Vitouch, Henriette FRANK, Dr Matthias Tschirf zur Geschäftsordnung.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

10. (00151-2008/0001-GJS, P 21) Die Subvention an den Verein "Forum Wien Arena" zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2008 in der Höhe von 225 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlags 2008 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

11. (00196-2008/0001-GJS, P 22) Dem Magistrat wird zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im

 

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