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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

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(Getrennte Abstimmung über die Positionen Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien; Verein Wiener Wohnberatung und Freunde des Militärkommandos Wien.)

 

(PGL - 00994-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Mag Barbara Feldmann und Dr Wolfgang Aigner betreffend Gebührenerhöhungsstopp bei der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 00995-2008/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Harry Kopietz und Mag Nicole Krotsch betreffend Entlastung der Einkommen wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Dr Wolfgang Aigner, Franz Ekkamp und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

17. (00426-2008/0001-GWS, P 61) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZ 538 u a, KatG Altmannsdorf, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 242/7, EZ 213, KatG Altmannsdorf an die KAPSCH Immobilien GmbH zwecks Abtretung ins öffentliche Gut, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 7. Jänner 2008, Zl: MA 69-TR-12/4981/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(Zur Behandlung des Antrages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftstücke um 16 Uhr unterbrochen.)

 

18. (PGL - 00749-2008/0001 - GAT) Über den Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou, Dr Sigrid Pilz, Dr Matthias Tschirf und Ingrid Korosec auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien wird eine Debatte abgeführt.

 

(Redner: Die GRe Dr Sigrid Pilz. DDr Eduard Schock, Ingrid Korosec, Christian Deutsch, Mag Maria Vassilakou, David Lasar, Karin Praniess-Kastner und Marianne Klicka.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.39 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

19. (00188-2008/0001-GIF, P 1) Die Subvention an den Verein WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser in der Höhe von 49 352 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00215-2008/0001-GIF, P 2) Die Subvention an den Verein Bahtalo Rom in der Höhe von 27 558 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00216-2008/0001-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein Romano Kham - Verein zur Förderung der Volksgruppe Roma in der Höhe von 40 515 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00217-2008/0001-GIF, P 4) Die Subvention an den Verein Roma Kulturzentrum Wien in der Höhe von 28 394 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00218-2008/0001-GIF, P 5) Die Subvention an den Kultur Verein Vida Pavlovic in der Höhe von 35 308 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00254-2008/0001-GIF, P 6) Die Subvention an den Verein Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in der Höhe von 8 925 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00256-2008/0001-GIF, P 7) Die Subvention an den Verein Projekt Integrationshaus für das Jahr 2008 in der Gesamthöhe von 187 210 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00286-2008/0001-GIF, P 9) Die Subvention an den Verein Interface - Verein zur Förderung integrationsrelevanter Bildungsprojekte in der Höhe von 2 076 150 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Veronika Matiasek.)

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

20. (00260-2008/0001-GIF, P 8) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren in der Höhe von 30 391 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(PGL - 00996-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann und Dr Wolfgang Aigner betreffend Bündelung der Förderungen und Kompetenzen für den Verein Wiener Jugendzentren wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Mag Barbara Feldmann.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

21. (00181-2008/0001-GIF, P 10) 1) Die Subvention an den Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen in der Höhe von 39 270 EUR für "Koordination, Beratung und Betreuung für lateinamerikanische Migrantinnen" wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

2) Dem Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen werden für das EU-Projekt "Lust auf Sprache und Bildung" für die Jahre 2008 bis 2010 nachstehende Subventionen gewährt:

2008	54 060 EUR
2009	55 141 EUR
2010	56 244 EUR

Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallenden Betrages in der Höhe von 54 060 EUR ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der

 

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