Gemeinderat,
31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 95
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr
geehrte Frau Gemeinderätin!
Eines ist selbstverständlich klar - und das ändert
sich auch nicht damit, dass Sie Fragen stellen auf Antworten, bei denen Sie
offenbar davon ausgegangen sind, dass sie anders ausfallen -: Dass all die
strukturellen Maßnahmen, die im Krankenanstaltenverbund, im Psychosozialen
Dienst, aber auch durch viele Aktivitäten des Fonds Soziales Wien in vielen
Bereichen der Unterstützung, der Betreuung von psychisch kranken Menschen
gesetzt wurden, nicht gesetzt wurden auf Grund von Entscheidungen, die in den
letzten drei Monaten getroffen wurden, sondern dass sie die Ergebnisse einer
Gesamtplanung sind, einer Gesamtplanung, die ich von meinen VorgängerInnen
weitergeführt habe. Es kann ja wohl auch niemand so naiv sein und glauben, dass
zum Beispiel die Frage einer Personalbedarfsberechnung im Dezember beginnt und
dann im Februar abgeschlossen ist, sondern - und auch das wissen Sie, das ist
schon mehrfach kommuniziert und gesagt worden – wir haben mit Anfang des Jahres
2007, vor allem auf Grund der Einhaltung des Ärztearbeitszeitgesetzes, wo wir
in Wien der einzige Krankenanstaltenträger sind, der ganz besonderen Wert
darauf legt, dass dieses Gesetz eingehalten wird, eine Durchforstung aller
Bereiche gemacht und sind dabei auch zu dem Ergebnis gelangt, dass wir im
Psychiatriebereich im Otto-Wagner-Spital, aber auch in vielen anderen
Bereichen, wie zum Beispiel in der Orthopädie im Otto-Wagner-Spital
zusätzliches Personal brauchen, das jetzt in diesem Bereich auch angefangen
hat.
Genau dasselbe ist im Bereich der Umstrukturierungen
und Veränderungen des ambulanten Bereiches der Fall - und Sie wissen das alles,
weil Sie zum Beispiel im Vorstand des Psychosozialen Dienstes sind und daher
eben wissen, was für Maßnahmen gesetzt werden, seien es organisatorische für
Zusammenführung des Ambulatoriums im 2. und 22. Bezirk, seien es
zusätzliche Liaisondienste, sei es der Abschluss der EDV-Vernetzung und so
weiter und so fort. Das heißt, das sind alles Maßnahmen, die über teilweise
mehrere Jahre vorbereitet worden sind und die jetzt Schritt für Schritt auch
zur Umsetzung gelangen.
Selbstverständlich ist es auch hier so, dass wir im
Bereich der Psychiatrie - und auch das ist keine neue Information, sondern ist
Ihnen bekannt - der Meinung sind und dass diese Entscheidung bereits im Jahr
2006 getroffen worden ist, dass wir die Dezentralisierung in der Psychiatrie
weiter fortführen wollen. Und erst in der letzten Woche ist hier auch ganz klar
geworden, dass wir den nächsten Schritt mit der Errichtung des Krankenhauses
Nord machen werden.
Frau Dr Pilz, Sie agieren in einer Weise, dass
ich sagen muss: Offensichtlich ist der Appell, hier gemeinsam zu schauen, wo es
noch Bedarf an Verbesserungen gibt, bei Ihnen sinnlos. Ich habe auch den
Eindruck, wenn ich mir die Aussendung der Frau Klubobfrau Vassilakou von
gestern durchlese, wo der Ton ein ganz anderer war (GRin Mag Maria Vassilakou
schüttelt den Kopf.) - aber ich nehme auch das zur Kenntnis -, dass es Ihnen
nicht um Verbesserungen geht, sondern dass es Ihnen um Skandalisierung geht.
(GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist eine Unterstellung! - GRin Mag Maria Vassilakou:
Das ist auch nicht die Würde des Hauses!) – Sie behaupten zwar, Sie stellen
sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tatsache ist aber, kann ich
Ihnen sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer verärgert und
schwer verunsichert sind, was sie in einem Mail, das ich bekommen habe und das
auch Sie bekommen haben, ja auch zum Ausdruck gebracht haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir
kommen zur 2. Zusatzfrage. Sie wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Ich
bitte darum.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Ich stelle fest, Sie haben bisher noch
keine Frage beantwortet. (Beifall von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von
ÖVP und GRÜNEN. – Bgm Dr Michael Häupl: Da schau her! „Bravo"! – VBgmin
Mag Renate Brauner: Eine neue Koalition! Man merkt es!) Aber Sie stellen fest,
es gibt keine eklatanten Defizite; das haben wir vernommen.
Jetzt frage ich Sie: Wir wissen, dass selbst
Erwachsene den Aufenthalt in der Psychiatrie - sogar den Besuch - als etwas beklemmend
empfinden. Wie rechtfertigen Sie, Frau Stadträtin, dass Kinder und Jugendliche
in diesen Abteilungen für Erwachsene untergebracht werden? Ist das für Sie kein
eklatantes Defizit?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely:
Sehr geehrte Frau GRin Korosec!
Danke vielmals für diese Frage, weil das ja auch ein
Punkt ist, den wir bereits ausführlich besprochen und diskutiert haben: Dass mir
gerade die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Psychiatrie ein ganz
besonderes Anliegen ist.
Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu Ihrer
Einleitung sagen, nämlich dass das Besuchen der Psychiatrie auch für Angehörige
beklemmend ist: Jawohl! Jawohl, und zwar aus dem Grund, und das ist ein ganz
wichtiges und auch ein gesundheitspolitisches Thema - das ist nämlich wirklich
ein gesundheitspolitisches Thema! -, dass wir immer noch in einer Situation
leben, wo die Psychiatrie Diskriminierungen ausgesetzt ist, wo psychisch Kranke
große Probleme damit haben, ihre Erkrankung auch in ihrem Umfeld darzustellen,
und wo natürlich auch Angehörige sehr viel größere Probleme damit haben, diese
Diagnose zu akzeptieren. Schizophrenie ist schwieriger zu akzeptieren als
Lungenkrebs - so ungerecht das sein mag. Daher ist es mir auch ganz besonders
wichtig, dass wir hier ganz besondere Sensibilität an den Tag legen, sehr
geehrte Damen und Herren.
Ich habe noch nie gehört, dass
einem Onkologen vorgeworfen worden ist, dass seine Patientinnen und Patienten,
die einer Chemotherapie unterzogen werden - oder sich selbst unterziehen, weil
das natürlich freiwillig ist -, die Haare verlieren, Gewicht verlieren und dass
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