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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 7

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

20. (00879-2008/0001-GWS; P 40) 1a) Die Ermächtigung zum Abschluss eines Vorvertrages samt dem bezughabenden Kaufvertrag betreffend den Verkauf der Stammliegenschaft EZ 1858, KatG Oberdöbling, und dem Kaufvertrag betreffend den Verkauf der Baurechtseinlage EZ 2224, KatG Oberdöbling, zwischen Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und Stadt Wien einerseits und ARWAG Wohnungseigentum Errichtungs- und Verwertungs GmbH und BUWOG Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH, andererseits

 

1b) die Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser betreffend die Verpflichtung des KWP zur Zahlung der Differenz auf den Kaufpreis (von 10 000 000 EUR) für den Ankauf der Grinzinger Allee 26,

 

2) die Ermächtigung zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Wiener Linien GmbH & Co KG betreffend den Ankauf der EZ 700, KatG Grinzing, sowie

 

3) die Ermächtigung zum Abschluss eines prekaristischen Benützungsübereinkommens mit dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser an der EZ 700 der KatG Grinzing, sowie zum Abschluss eines Optionsvertrages für einen Baurechtsvertrag an der Liegenschaft EZ 700, KatG Grinzing, werden zu den im Bericht der MA 69 vom 22.2.2008, Zl: MA 69- TR-19/983/08, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

21. (00566-2008/0001-GSV; P 31) Die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema "Sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung für Wien" mit Gesamtkosten in der Höhe von 494 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in Höhe von 446 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

22. (00255-2008/0001-GSV; P 32) Plan Nr 7773:

 

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Museumsplatz (Bezirksgrenze), Mariahilfer Straße (Bezirksgrenze), Stiftgasse, Siebensterngasse, Breite Gasse und Burggasse im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 113/08)

 

(PGL - 01368-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend die Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Museumsplatz, Mariahilfer Straße, Stiftgasse, Siebensterngasse, Breite Gasse und Burggasse wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Siegi Lindenmayr und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

23. (00735-2008/0001-GSV; P 33) Plan Nr 7795:

 

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Burgring, Opernring, Kärntner Ring, Schubertring, Johannesgasse, Lothringerstraße (Bezirksgrenze zum 3. Bezirk), Schwarzenbergplatz, Lothringerstraße (Bezirksgrenze zum 4. Bezirk), Resselpark (Bezirksgrenze zum 4. Bezirk), Karlsplatz (Bezirksgrenze zum 4. Bezirk), Rechte Wienzeile (Bezirksgrenze zum 4. Bezirk), Getreidemarkt (Bezirksgrenze zum 6. Bezirk) und Babenbergerstraße im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt sowie Festsetzung einer Schutzzone für dieses Gebiet gemäß § 7 (1) BO für Wien und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 112/08)

 

(PGL - 01369-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Gültigkeit des Wettbewerbsleitfadens für die ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

(Schluss um 16.50 Uhr.)

 

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